Deutschland

Staatsminister Dr. Fabian Mehring wurde heute Vormittag in Berlin einstimmig in das Präsidium des GovTech Campus Deutschland e.V. gewählt (keine Enthaltungen). Der GovTech Campus ist eine weltweit einzigartige Organisation, die Bund und Länder gemeinsam mit der Technologieszene gegründet haben. Sie schafft eine gemeinsame Plattform für staatliche Akteure, Tech-Unternehmen und Forschung. Ihr Ziel: Deutschlands Weg zu einem modernen Digitalstaat mit einer innovativen Verwaltung zu gestalten. Für...

Dr. Fabian Mehring, Staatsminister für Digitales: „Angesichts schwierigster wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen besteht Deutschlands einzige Wachstumschance darin, konsequent auf Innovation und Zukunftstechnologien zu setzen, um sich schon heute die Spitzenplätze auf den Märkten von morgen zu erobern. Dabei geht es auch um unsere digitale Souveränität. Die Lehre aus unserer Abhängigkeit vom russischen Gas muss lauten, uns auf den digitalen Märkten der Zukunft nicht einzig auf Global Player...

„Die globale KI-Revolution nimmt keine Rücksicht auf das derzeitige Chaos in Berlin. KI ist die Zukunftstechnologie schlechthin und wird unsere Art zu leben und zu arbeiten in den nächsten Jahren fundamental verändern. Wir dürfen diese nächste Welle der Digitalisierung nicht erneut verschlafen und müssen sofort aus den Startblöcken für das Rennen Richtung digitaler Zukunft kommen. Stattdessen fesseln wir uns mit einer langsamen Umsetzung des AI Acts und binden uns sinnbildlich die Schnürsenkel...

Am Morgen des 6. November äußerte sich Staatsminister Dr. Mehring zum Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl: "Donald Trump hat überraschend deutlich das Rennen gemacht. Zur Demokratie gehört es, Wahlergebnisse auch dann zu akzeptieren, wenn sie nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen. Die Rückkehr von Trump in das Weiße Haus macht die Lage für unser Land aber nicht einfacher. Deutschland steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, in der Ukraine tobt Krieg und der Nahe Osten ist ein instabiles...

Die „Bits & Pretzels“ hat sich in den vergangenen elf Jahren zu einem der bedeutendsten Treffpunkte der europäischen Gründer- und Tech-Szene entwickelt. Sie bringt jedes Jahr Hunderte von Start-ups, Investoren und Entscheidungsträger aus der Wirtschaft zusammen, um Innovationen zu fördern. Die diesjährige Konferenz (29.9. bis 1.10.) steht unter dem Motto „Kickstart Europe“ und ruft zu einer verstärkten Zusammenarbeit innerhalb Europas auf, um das Potenzial der digitalen Wirtschaft zu...

Heute war ein schöner Sommertag, in der Sonne vielleicht etwas zu warm, jedenfalls, in welche Richtung auch immer, kein Extremwetter, wie es weltweit anscheinend immer häufiger anzutreffen ist. Auch der Sonnenuntergang war schön anzusehen, und das zur sonntäglichen Freude, die alle tatsächlichen Probleme in Deutschland und in der Welt schon fast vergessen lässt. Sogar im Bundeskanzleramt bei der heutigen Begegnung der Regierungspolitiker mit der Bevölkerung herrschte insgesamt gute Stimmung....

Aktuell liest man überall, dass in Deutschland im 5. Quartal in Folge die Lohnerhöhungen durch die Inflation mehr als aufgefressen werden.  Das ist so, weitgehend auch den globalen Themen Corona und Ukrainekrieg geschuldet. Dass dieses Thema jedoch seit 2000 aktuell ist und für Deutschland und Europa gravierende Folgen hat, wird selten erwähnt. Ein kleiner Rückblick. 2000 -2010 Nach der Finanzkrise 2008 entwickelten sich die Löhne in Europa sehr unterschiedlich. Während Norwegen in diesem...

Krisen allenthalben: Klimakrise, Flüchtlingskrise, Coronakrise, Ukrainekrise, Energiekrise, Wirtschaftskrise. Die deutschen Massen verdrängen sie, eine Minderheit beschäftigt sich mit ihnen, positioniert sich, fühlt sich aber nicht existenziell bedroht. Manche, wenn es angesichts der Inflation ums eigene Geldpotenzial geht, auch wenn diese im Europavergleich sehr moderat ist, was viele überhaupt nicht auf dem Schirm haben, machen sich Sorgen, unter ihnen sicherlich einige zurecht. Die äußern...

Pech gehabt. Wir waren schneller!

Wir leben bekanntlich in einer globalisierten Welt. Dass sie mit wirtschaftlicher Ergänzung und damit auch wechelseitiger Abhängigkeit verbunden ist, steht außer Frage, genauso wie damit, dass der weltweite Wohlstand vorangebracht wird. Nicht zuletzt kann somit Globalisierung auch als Prävention internationaler Auseinandersetzungen betrachtet werden.  Nahrung für die These eines klaren Vorrangs der Wirtschaft vor der Politik. Schön zu sehen aktuell am politischen Umgang mit den Olympischen...

Die deutsche Konjunktur ist gekippt. Man kann es nicht mehr leugnen: Der jahrelange Aufschwung ist zu Ende. Schon in der zweiten Jahreshälfte 2018 stagnierte die Wirtschaft nur noch – doch jetzt scheint es richtig bergab zu gehen. Ich habe damals als Auszubildender im Außenhandel gelernt, schlechte Wirtschaftsdaten werden gerne vorausgesagt, gute Daten verschweigt man gern. Machen Sie sich selbst ein Urteil!

- Studie - "Arbeit bringt Brot, Faulenzen Hungersnot" - eröffnet ein Autor der Frankfurter Rundschau seinen Kommentar zum Thema "Arme" und "Reiche". Demnach stimme das Bild vom "faulen Südländer" nicht wirklich, das will eine Studie nun herausgefunden haben. Demzufolge verbringen die Menschen in ärmeren Ländern mehr Zeit mit der Hausarbeit, weil es ihnen an technischem Gerät fehle. Wer keine Waschmaschine hat, muss eben per Hand waschen. Deshalb werde in armen Ländern auch mehr gearbeitet als...

Nach Meinung des Spiegel-Autors Thomas Fricke sei die gute Konjunktur daran Schuld, dass immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Statistiken haben ergeben, dass die Zahl der Einwanderer sinkt, sobald die Konjunktur nachlässt. So sank die Zahl der Einwanderer in Spanien von 1 Million auf unter 300.000, nachdem die Wirtschaft dort kollabierte. Gleiches Phänomen in Deutschland. Seit 2006 steigt die Konjunktur und vor allem Zuwanderer aus Polen und Rumänien suchen sich deswegen offenbar...

Marburg, Mai 2015 Quelle der Bilder: Deutsche Bundesbank Idee zum Beitrag: Heiner Flassbeck Auf allen Kanälen hören die Bundesdeutschen: Uns geht es gut. Deutschland boomt! Deutschland boomt? Ohne Kommentar die Grafiken der Deutschen Bundesbank.

Neue Regeln für Hochfrequenzhandel, Anlegerschutz und Warenterminmärkte / Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments zu Finanzmarktrichtlinie MiFID Mit der sogenannten MiFID-II-Richtlinie sollen spekulative Exzesse an den Finanzmärkten künftig verhindert werden. Markus Ferber der das Dossier im EU-Parlament federführend betreut, erklärte anlässlich der Abstimmungen im Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments: „Mit diesem Dossier machen wir einen enorm wichtigen Schritt...

Mehr Transparenz beim Anlegerschutz / Hochfrequenzhandel und Spekulation mit Rohstoffen beschränken / Gesetzgebung im Europaparlament Die Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie MiFID soll die Finanzbranche bändigen und transparente und effiziente Finanzmärkte in der EU schaffen. Das sagte der Bericht-erstatter des Europaparlaments für die MiFID, Markus Ferber (CSU). „Die Richtlinie enthält wichtige Neuerungen zur Beschränkung des Hochfrequenzhandels, zur Verbesserung des Anlegerschutzes und...

Handwerksbetriebe müssen wettbewerbsfähig bleiben Morgen diskutieren Verkehrsexperten der europäischen Kommission und verschiedener Organisationen im Rahmen einer Anhörung über den digitalen Tachographen. Die bisherige Regelung zum Einsatz der Fahrtenschreiber soll dabei auf ihre Praxistauglichkeit überprüft und eventuelle Änderungen der aktuellen Verordnung diskutiert werden. Eine der Schlüsselfragen wird sein, ab welcher Entfernung ein Einsatz eines digitalen Tachographen nötig sein wird. Die...

Ferber: Neues Rettungspaket "Starthilfe für den wirtschaftlichen Neuanfang des Landes" / finanzielle Solidarität und Reformen zwei Seiten derselben Medaille Als "positives Signal an die Finanzmärkte, dass die Eurozone handlungsfähig ist", hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, das Ergebnis des gestrigen Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Eurozone begrüßt. Allerdings müssten die Euroländer den Reformdruck auf Griechenland aufrechterhalten,...

Vereinbarung zwischen geschäftsführender Regierung und Opposition notwendig / Harte Auflagen dürfen nach Neuwahlen nicht aufgeweicht werden Die Kreditzusagen von EU und IWF an Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro dürfen nur dann umgesetzt werden, wenn die Sparauflagen über den Neuwahltermin am 5. Juni hinaus verbindlich sind. Das forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, vor Beginn des Treffens der EU-Finanzminister heute in Brüssel. "Ohne eine formelle...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) informiert, hat der Bund die staatliche Förderung für die energetische Sanierung jetzt auf alle Gebäude der kommunalen und der sozialen Infrastruktur ausgeweitet. Damit können nun sämtliche Gebäude in der Region, die kommunalen und sozialen Zwecken dienen, also z.B. auch die Vereinsheime, Rathäuser oder Krankenhäuser, mit staatlicher Unterstützung saniert werden. Bisher war die Förderung auf Schulen, Kindertagesstätten, Schulsport-...

Konstituierende Sitzung der Enquête-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zum nachhaltigen Wirtschaften und gesellschaftlichen Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ Heute fand die konstituierende Sitzung der Enquête-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zum nachhaltigen Wirtschaften und gesellschaftlichen Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ statt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein: "Bereits mit ihrer...

Technologische Spitzenposition unseres Landes fortentwickeln Das Bundeskabinett hat heute die Raumfahrtstrategie „Für eine zukunftsfähige deutsche Raumfahrt“ beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Die Raumfahrt hat zwar erst Mitte des letzten Jahrhunderts begonnen, seitdem aber einen rasanten Aufschwung genommen. Viele wissenschaftliche und technologische Spitzenleistungen haben im Weltraum ihren Anfang...

Energieversorgung dauerhaft sichern Anlässlich der energiepolitischen Beratungen im Deutschen Bundestag erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher sowie der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein und Dr. Max Lehmer: Eine zukunftsorientierte Energiepolitik muss die Versorgung mit der notwendigen Energie sicherstellen, dabei den Klimaschutz im Auge behalten und gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung verbessern....

Stärkstes Quartalwachstum seit der Wiedervereinigung Anlässlich der 1. Lesung des Haushaltsentwurfs für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Mit einem prognostizierten Wachstum von 3,4 Prozent hat die EU-Kommission bestätigt: Deutschland ist wieder die Konjunkturlokomotive in Europa. Weltweit gehört Deutschland zu den fünf wettbewerbsfähigsten Ländern. Alle...

Zur Teilnahme an dem jetzt gestarteten Gründerwettbewerb „IKT Innovativ“ ruft der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) findige Köpfe aus der regionalen Informations- und Kommunikationsbranche auf. Als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für IT- und Kommunikationspolitik ist es Nüßlein ein besonderes Anliegen, den Unternehmergeist auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie in Deutschland weiter zu stärken. Ziel des vom Bundesministerium für...

Grundlage der sozialen Marktwirtschaft: Anlässlich eines Gespräch der Wirtschaftspolitiker der CSU-Landesgruppe mit dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Herrn Andreas Mundt, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Grundlage unserer erfolgreichen Sozialen Marktwirtschaft ist der Wettbewerb. Märkte mit starkem Wettbewerb führen zu sinkenden Preisen, neuen innovativen Produkten und zwingen die Unternehmen sich schnell an neue...

Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken im Umweltausschuss Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB und die zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein MdB und Dr. Michael Paul MdB: Eine Laufzeitverlängerung behindert den Ausbau Erneuerbarer Energien nicht. Es gibt...