Lokalpolitik
"Üble Stimmungsmache der PAG-Gegner"- Joachim Herrmann zur heutigen Demonstration in München: "Mehr Sicherheit, umfangreicher Datenschutz und rechtstaatliche Garantien mit dem Polizeiaufgabengesetz"
Angesichts der heutigen Demonstration in München stellte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann klar: "Das neue Polizeiaufgabengesetz hat mehr Datenschutzvorschriften und rechtsstaatliche Garantien als vorher." Dazu gehören mehr Auskunftsrechte für Bürger, mehr Benachrichtigungspflichten und mehr Richtervorbehalte bei polizeilichen Maßnahmen. "Wenn wir in Bayern sicher leben wollen, brauchen wir eine starke Polizei mit klar geregelten Handlungsrechten." Der Minister appellierte an die Bürger,...
- Thomas Rank
- Bürgerreporter:in