Lokalpolitik
Direkte Demokratie à la AfD Teil 2
Der Todesstoß für unsere parlamentarische Demokratie
Das Volk soll, wenn es nach der AfD geht, auf Bundesebene über von oben vorgegebene Fragen entscheiden. Hohe Hürden setzt die AfD dagegen für von der Bevölkerung ausgehende Begehren. Es ist erkennbar, dass die Partei die direkte Demokratie gegen die parlamentarische Demokratie ausspielen und diese unterlaufen will. Denn was fordert die AfD in ihrem dem Bundestag vorgelegten Gesetzentwurf vom 13. August 2019 konkret: Es soll möglichg sein, dass 10 Prozent der Bundestagsabgeordneten Fragen...
- Bea S.
- Bürgerreporter:in
