Demokratie

Als "Anschluß-Veranstaltung" zur  Demo gegen Rassismus und Rechtsradikalismus, die am 2. März 2024 zur symbolträchtigen Zeit um 11.55 auf dem Marktplatz von Bad Münder stattfand, lautete das Motto dieses "Festes der Demokratie":  „Bad Münder ist bunt und soll es bleiben“. Ort und Zeit waren ebenfalls wieder der Marktplatz um 11.55 Uhr! Auch die bald anstehende Europawahl war großes Thema der unter anderem von der Sozialraum AG und dem Arbeitskreis gegen Ausländerfeindlichkeit...

Hoffnung statt Angst - wir müssen für die junge Generation kämpfen Die Europa-Union Bayern setzt sich seit 1948 für die europäischen Werte ein, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Solidarität. Der Verein versammelt weltoffene Menschen, die den weiteren europäischen Einigungsweg aktiv begleiten und mitgestalten wollen. „Mit ihrem Motto „Hoffnung statt Angst: Wir wählen Europa!“ wollen Sie vor allem auch die junge Generation ansprechen, für die wir jetzt kämpfen müssen“,...

Die FDP Aichach-Friedberg hat Joachim Pehlke zum Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament im  nächsten Jahr gekürt. Pehlke stellte in seiner Vorstellung seinen Schwerpunkt in der Eindämmung rechtspopulistischer Tendenzen dar. Ihm gehe es darum, in der Bevölkerung mehr Vertrauen in die politische Arbeit von demokratischen Kräften zu gewinnen. Das geht seiner Ansicht nur, wenn die positiven Emotionen der Menschen geweckt werden. Erst wenn die Menschen daran glauben, dass sie Dinge aus...

Mir wird angst und bange bei dem zunehmenden Zuspruch der AfD. Wann werden die Demokratischen Parteien wach, Ihre Programme den Bürgern deutlicher erklären und für wirkliche Lösungen werben. Die AfD hat 35 Kandidaten aufgestellt und will mit 30 Abgeordnete ins Europaparlament einziehen, um es grundlegend zu verändern. Der Spitzenkandidat, von der eigenen Fraktionsgemeinschaft im Europaparlament suspendiert, ist der 46-jährige Rechtsanwalt, Dr. Maximilian Krah, und vormaliges CDU-Mitglied aus...

Die Europa-Union eV (überparteilich und überkonfessionell) macht mit einer Wanderausstellung auf Sinn und Zweck der Zusammenarbeit europäischer Länder in der Europäischen Union aufmerksam. Der Kreisverband Aichach-Friedberg lädt zu dieser Ausstellung ein, die vom 12. November bis einschließlich 30. November 2021 in Aichach vor dem neuen Rathaus (Verwaltungsgebäude I, Tandlmarkt) besucht werden kann. Mit dieser Aktion werden grundlegende Werte, die diese Gemeinschaft von 27 europäischen Staaten...

Taipeh, Taiwan. — In der vergangenen Woche traf FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Engin Eroglu im Rahmen seiner Delegationsreise mit der Taiwan Friendship Group des Europäischen Parlaments, unter Leitung des Vorsitzenden der Freundschaftsgruppe Michael Gahler (CDU), Präsidentin Tsai Ing-wen. Die Delegation bestand aus Abgeordneten aus Deutschland, den Niederlanden, Italien und Griechenland der EPP, S&D, ECR und Renew Europe Fraktionen. Während der Reise wurden im Rahmen hochkarätiger Meetings mit...

„Burgdorf steht auf“-Demo, zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes, 3 Tage vor der Europawahl und der Bürgermeisterwahl, - aber nichts hat mal wieder mit nichts zu tun. Natürlich geht es denen nur um Demokratie, Toleranz, Meinungsfreiheit und soziale Gerechtigkeit. Die würde von Populisten in Frage gestellt!? Veranstalter Dieter Rohles, Schirmherr Herbert Schmalstieg, Hauptredner Jürgen Gansäuer, Superintendentin Sabine Preuschoff „Die perfekte Balance“? – Von was? Na dann bilden sie sich ihre...

Sehr geehrter Herr Laschet, den Pressemeldungen der letzten Tage entnehme ich, dass Sie die politische (und rechtlich fragwürdige) Auffassung der EU-Kommission teilen, dass bei CETA eine Beteiligung der Nationalparlamente nicht erforderlich sei. Sie halten die Zustimmung des EU-Parlamentes und der Nationalregierungen für ausreichend, da es sich angeblich "um ein reines Handelsabkommen" handeln würde. Ähnlich hatte sich auch die Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende zuvor geäußert. Zugleich werfen...

Zu den Berichten und Kommentaren in der Recklinghäuser Zeitung vom 25.06.2016 über den Brexit. „NACH DEM BREXIT: NICHT NUR DAVID CAMERION SOLLTE SEINEN HUT NEHMEN!“ Der krisenhafte Niedergang der EU begann nicht erst mit dem jetzigen Brexit. Schon zweimal war Europa in einem ähnlichen Schockzustand nach einer unliebsamen Bürgerentscheidung: Als im Mai 2005 über 55 Prozent der Franzosen und im Juni 2005 sogar 61,5 Prozent der Niederländer per Referendum gegen den neoliberal geprägten...

In diesen schweren Krisenzeiten, in denen kein Tag vergeht, an dem bis zur Unkenntlichkeit Vermummte im vollen Kriegsornat für Demokratie und Freiheit Schiffe und Kasernen eines fremden Landes kapern sowie ganze Landstriche annektieren, bedarf es auch einmal einer Aufheiterung. Wie wäre es, dem Schutzpaton aller Russen auf dieser Welt mit klingendem Spiel ein Ständchen vor den Kremlmauern zu bringen – gleichsam den biblischen Posaunen von Jericho. Ein Ständchen, das an die bis vor kurzem...

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Mit dem 2007 proklamierten und seit 2009 begangenen Welttag der sozialen Gerechtigkeit sagen die Vereinten Nationen, dass soziale Gerechtigkeit als Voraussetzung für Frieden und Sicherheit unerlässlich ist. Kurz: Ohne soziale Gerechtigkeit keine Freiheit. Soziale Gerechtigkeit sorgt erstens dafür, dass soziale Mindeststanddards eingehalten werden und der gesellschaftliche Reichtum...

Europa neu begründen Wohin steuert die EU? Und wem gehört Europa? von Wilhelm Neurohr Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU sowie die erneute Griechenland-Hilfe haben zwiespältige Reaktionen ausgelöst und erneut die Frage virulent werden lassen: Wohin driftet Europa? Die sogenannte „Euro-Krise“ oder „Schuldenkrise“ mit dem hilflosen Krisenmanagement der „Finanzexperten“ und den uneinigen Nationalstaaten mit ihren Egoismen lenkt von der eigentlichen Zukunftsfrage Europas ab, anstatt...