Demokratie

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Datenschutz
Lokalpolitik

Freiwillige Einwilligung zur Briefwahl

Bei der Stadt Stadtallendorf nimmt man es mit dem Datenschutz sehr genau: Wer Briefwahl beantragen möchte, soll für den Antrag freiwillig seine Daten zur Verfügung stellen: Ich willige in die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten, die ausschließlich zum Zwecke der Bearbeitung meines Wahlscheinantrages erhoben werden, freiwillig ein. Mir ist bekannt, dass für den Online-Antrag personenbezogene Daten über die gesetzlichen Pflichtangaben hinaus erhoben werden (z.B. Akademischer Grad,...

  • Hessen
  • Stadtallendorf
  • 22.02.21
Lokalpolitik

ÖDP hält neue Datenschutzbeauftragte für Fehlbesetzung

Kauer: "Völlig ungeeignet" "Andrea Voßhoff ist völlig ungeeignet für das Amt der Bundesdatenschutzbeauftragten", sagt Helmut Kauer, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Demokratie in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Kauer begründet seine Aussage unter anderem damit, dass sich Voßhoff in der Vergangenheit für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen habe, die ja erwiesenermaßen nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei. Ebenso habe sie den sog. Bundestrojaner befürwortet. "Das Amt der...

  • Niedersachsen
  • Uelzen
  • 18.12.13
Lokalpolitik

Siegfried Born: Verfassungsschutz in schlechter Verfassung – abschaffen?

Bürgerrechtler fordern die Abschaffung des geheimen Verfassungsschutzes. Versagen im Falle der NSU ganz offenkundig. Menschen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wehren sich gegen das Ausspähen und Abhören und fordern die sofortige Einstellung der geheimen Aktivitäten. Noch hält die Politik ihre schützende Hand über die geheime Organisation. Doch: Brauchen wir noch den Verfassungsschutz, oder gehört er längst abgeschafft? Dem Phänomen Verfassungsschutz versucht Siegfried Born...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 30.09.13
  • 17

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