Demokratie

Für mehr direkte Bürgerbeteiligung und Demokratie im Kreistag Liebe Freundinnen, Freunde und Sympathisanten der Piratenpartei, Um eure Interessen auch im Landkreis Sonneberg vertreten zu können, wollen wir am 25. Mai zur Kreistagswahl antreten. Wir stehen für konsequente Bürgerbeteiligung, eine bürgernahe Verwaltung, Transparenz bei der politischen Arbeit und den Schutz der Privatsphäre jedes Einzelnen! Um auf dem Wahlzettel zu stehen, benötigen wir jedoch noch die Unterschriften von 160...

Für echte Teilhabe und direkte Demokratie der Erfurter Bürger Im Zeitraum vom 11. März bis zum 17. April 2014 können Unterschriften für die Teilnahme der Piratenpartei Erfurt an der kommenden Stadtratswahl geleistet werden. Bisher konnten die PIRATEN Erfurt nur außerparlamentarisch an der Erfurter Kommunalpolitik teilhaben, da sie noch nicht im Stadtrat vertreten waren. Nun benötigen sie, um zur Stadtratswahl 2014 antreten zu können, 200 Unterschriften. Diese können sowohl im Erfurter Rathaus...

Am 3. Dezember 2012 bringt das Gandersheimer Kreisblatt aus Osterode die Meldung, dass der Bürgerentscheid zur Landkreisfusion gescheitert sei. Das Ergebnis erfreut mich – die Form nicht. Das im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NkomVG) in den Paragraphen 32 und 33 geregelte Verfahren ist krass undemokratisch. Das „Bürgerbegehren“ (Paragraph 32) ist nichts anderes, als die untertänigste Bitte, einen Bürgerentscheid durchführen zu dürfen. Dabei werden unnötig viele (fast alle)...

Und schon wieder lese ich den Vorwurf, dass keiner der Umbauentwürfe den Durchgangsverkehr reduziere! (diesmal im Kreisboten) Hierzu ein paar hoffentlich klärende Erläuterungen: 1. Der Durchgangsverkehr ist eine "externe Planungskomponente". Dies bedeutet, seine Entstehung und die besten Möglichkeiten der Beeinflussung liegen in erster Linie auch "extern", also außerhalb des Planungsgebietes. 2. Die Staus entstehen in erster Linie durch den Parkplatzsuchverkehr (speziell die Stichstrasse zur...

Sie haben es tatsächlich getan: am 28.1.2010 hat der Rat der Stadt Seelze den Antrag der Verwaltung zugestimmt, die rechtwidrige Wahl der Bürgervertreter für die Letter-fit Kommission für rechtmäßig zu erklären. Der Antrag der Grünen, den rechtswidrigen Zustand zu beheben, war damit abgelehnt bzw. recht ungewöhnlich beantwortet. Hintergundinfos: http://www.myheimat.de/seelze/politik/demokratie-m... http://www.myheimat.de/seelze/politik/qwir-basteln......

Wir befinden uns im Jahr 2010 n. Chr. In der ganzen Bundesrepublik gilt das Grundgesetz... In ganz Deutschland? Nein! Eine von unbeugsamen Verwaltungsleitern und Politikern regierte Stadt hört nicht auf, ihre eigenen Regeln aufzustellen. Und das Leben ist nicht leicht für die Politiker und Bürger, die hier nach demokratischen Grundregeln aktiv sein und sich beteiligen wollen... Ende Oktober trafen sich einige Menschen auf Einladung der Stadt, um Bürgervertreter in ein Gremium zu wählen, das die...