Demokratie

Beiträge zum Thema Demokratie

Lokalpolitik

ÖDP widerspricht CDU-Forderung nach 3%-Hürde bei EU-Wahl

Roleff: "EU-Parlament lebt auch von neuen politischen Ideen" "Die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Europawahlen - wie jetzt von der CDU gefordert - wäre ein Verlust an Demokratie", so Werner Roleff, Mitglied im neugewählten Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). "Denn das EU-Parlament lebt auch von neuen politischen Ideen, die oft erst durch Parteien wie die ÖDP in die Debatte eingebracht werden." Genau deshalb habe das Bundesverfassungsgericht erst 2011 die alte...

  • Niedersachsen
  • Uelzen
  • 22.11.12
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.