Demokratie

Beiträge zum Thema Demokratie

Lokalpolitik

Spiegelbild

Abgeordnete und Wähler … die Volksvertretungen werden in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen gewählt. Klingt gut und ist eine Errungenschaft, um die uns mehr als die Hälfte der Völker dieser Erde beneidet. Nennt sich dann Demokratie, also Herrschaft des Volkes, womit wir bei der ersten Fehldeutung wären: Es herrscht nicht das Volk, es herrscht die Mehrheit des Volkes. Aber auch das ist nichtzutreffend: Das Sagen haben die von uns gewählten Abgeordneten, was wiederum...

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  • 26.03.18
Lokalpolitik

Ist unsere Demokratie in der Krise?

Eindeutig ja!. Bereits 2004 hat der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch die Krankheit beschrieben. Sie heißt „Postdemokratie“ mit der Folge, dass wir nicht mehr politisch, sondern ökonomisch regiert werden. Es ist eine Gesellschaftsform zu beklagen, in der eine technokratische Kaste aus Wirtschaft, Politik und Medien bestimmt, was dem Gemeinwohl zuträglich ist. Wahlen sind nur noch notwendiges Übel des Machterhalts. Politischer Wettbewerb wird von Experten organisiert und entspricht...

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  • 30.06.16
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Lokalpolitik

ÖDP: Kommunale Sperrklauseln schaden der Demokratie!

„Sperrklauseln in den Kommunen dienen nur dem Machterhalt der großen Parteien“ Der Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler, kritisiert die Bestrebungen von SPD, Grünen und CDU, in Nordrhein-Westfalen wieder eine kommunale Sperrklausel von 3 Prozent einzuführen. Diesmal offensichtlich mit dem Versuch, diese in der Landesverfassung zu verankern. In diesem Kontext stehen auch ähnliche Diskussionen im Bundesland Rheinland-Pfalz. Auch in weiteren...

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  • 06.06.15
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Lokalpolitik

„Die Demokratie im Kapitalismus ist eine Farce, weil de facto die Diktatur des Kapitals gegenwärtig ist.“

Diese und weitere im Film "Wir leben in einer Diktatur" * geäußerten Behauptungen sind sicherlich interessant aber nicht neu. Unklar ist und bleibt, welche Rechte die den Kapitalismus rücksichtslos praktizierenden USA innehaben, welche sie im Fall eines Falles nutzen würden oder bereits nutzen. Erheblich klarer sehe ich das Verhalten unserer Bundesregierungen, die in der Tat gerne nach der Pfeife der USA tanzten und tanzen. Einzige mir erinnerliche Ausnahme ist Schröders Nein zum Irak-Krieg,...

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  • 06.01.15
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Lokalpolitik

Zu viel Macht für Konzerne

Wie können wir unsere demokratische Ordnung retten? Von Christine Stankus Wenn Sie gefragt würden, was eine Demokratie ist, was würde Ihnen dazu einfallen? "In einer Demokratie bestimmt das Volk" oder "Man darf wählen"? Im Grundgesetz heißt es: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Konkret: Es gibt keinen politischen Entscheidungsträger, der nicht wenigstens indirekt vom Volkswillen bestimmt wird: die Abgeordneten der Parlamente, Herr Kretschmann, Frau Merkel, die Minister ... Und wenn Sie...

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  • 13.12.14
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Lokalpolitik

Weil wir sie gewählt haben …

Die Anzahl der die Menschheit belastenden Problemthemen ist so groß, dass das einzelne Problem zumindest scheinbar nicht mehr so gewichtig erscheint. Morgens die Nachrichten einzuschalten, heißt, sich mit Krieg, Tod, Naturzerstörung überfluten zu lassen … ein Nachrichten-Tsunami bricht über den Zuhörer ein, dem er sich letztlich nur durch Flucht entziehen kann. Flucht ist gleichbedeutend mit Weghören, mit Relativieren, mit Ausblenden der Gefahren, die in der einzelnen Nachricht lauern. Was...

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  • 03.08.14
Lokalpolitik

Kein Fracking in Deutschland - keine Genehmigung im Eilverfahren

ÖDP nimmt Bundesregierung beim Fracking in die Pflicht Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wendet sich entschieden gegen die Zulassung des Frackings in Deutschland. Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in tiefliegende Gesteinsschichten gepresst, um Gas oder Öl zu fördern. Die Bohrungen können Erdbeben auslösen, die eingesetzten Chemikalien können zu einer Verunreinigung des Trinkwassers führen, und die Entsorgung des verunreinigten Abwassers verwüstet dort...

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  • 19.06.14
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Lokalpolitik

ÖDP hält neue Datenschutzbeauftragte für Fehlbesetzung

Kauer: "Völlig ungeeignet" "Andrea Voßhoff ist völlig ungeeignet für das Amt der Bundesdatenschutzbeauftragten", sagt Helmut Kauer, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Demokratie in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Kauer begründet seine Aussage unter anderem damit, dass sich Voßhoff in der Vergangenheit für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen habe, die ja erwiesenermaßen nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei. Ebenso habe sie den sog. Bundestrojaner befürwortet. "Das Amt der...

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  • 18.12.13
Lokalpolitik

ÖDP widerspricht CDU-Forderung nach 3%-Hürde bei EU-Wahl

Roleff: "EU-Parlament lebt auch von neuen politischen Ideen" "Die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Europawahlen - wie jetzt von der CDU gefordert - wäre ein Verlust an Demokratie", so Werner Roleff, Mitglied im neugewählten Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). "Denn das EU-Parlament lebt auch von neuen politischen Ideen, die oft erst durch Parteien wie die ÖDP in die Debatte eingebracht werden." Genau deshalb habe das Bundesverfassungsgericht erst 2011 die alte...

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  • 22.11.12
Lokalpolitik

Die US-Wahlen … im Westen nichts Neues!

Zunächst einmal glaube ich, vielleicht ist es aber auch nur Hoffnung, dass die Unterschiede zwischen den USA und Deutschland groß genug sind, um uns eine Zukunft zu ersparen, die der Spiegel mit dem Satz „Untergang des amerikanischen Imperiums“* umschrieb. Ich kann auch der Auffassung folgen, dass der Kapitalismus zwangsläufig zu einer Lähmung der Regierungen führen muss, sofern sie sich nicht gar als dessen Handlanger betätigen. Ich bin sicher, dass Herr Obama ernsthaft an das glaubte, was er...

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  • 05.11.12
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