Demokratie

Liebe Leserinnen und Leser ich habe den Aufruf “Demokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat” des Institut Solidarische Moderne (ISM) unterschrieben. Beim Streit um Atomenergie geht es mittlerweile um mehr als nur um die Frage der Energieversorgung. Es geht um nicht weniger als um das politische Gestaltungsmandat der Verfassungsorgane und damit um den Bestand des demokratischen Rechtsstaates selbst. Der wurde schon mit dem unverhüllten Erpressungsversuch der vier großen Energiekonzerne in Frage...