Demokratie

Die Pflegekosten in Heimen steigen weiter. Träger rufen nach dem Staat, einem Sonderfond und lenken von den Defiziten in den Einrichtungen, der fehlenden Transparenz und der unternehmerischen Verantwortung ab. Warum nicht den Sachverstand und die Erkenntnisse der Bewohner, der demokratisch gewählten Vertretung nach dem Gesetz nutzen. Alle reden, nicht erst seit der Corona Epidemie, vom Notstand in der Pflege. Neue Gesetze und Hilfsmaßnahmen werden am Fließband erlassen. Die ständig gestiegenen...

Wer gehofft hat, die Kosten vermindern sich um mindestens 25%, ist enttäuscht. Es werden nur die reinen Pflegekosten bis zur nächsten Erhöhung entlastet! Bis September 2022 vermindern sich die Heimentgelte nicht wie angenommen um 25 %, maximal um 10 %. Über zwei Drittel zahlen die Bewohner aus eigener Tasche. Die Mehrheit geht davon aus, Bewohner und Angehörige sind nicht in die Entgelterhöhungen eingebunden. Sie täuschen sich. Die wenigsten Wissen: Ohne die Unterschrift des Bewohnerbeirat kann...

Fehlende Urteile im Pflegebereich sind kein Indiz guter Daseinsvorsorge, weil die Betroffenen aus Angst vor Restriktionen sehr selten klagen. Zum 70 Jahrestag des Bundesverfassungsgerichtes und zur Stärkung der Demokratie haben wir uns mit dem Projekt „Der Bewohnerbeirat“ in der Kategorie MIKRO-Projekte auf - bpb - WIR IST PLURAL - beworben und wurden zum Online-Voting zugelassen. Die gewählten Interessenvertretungen in den Pflegeeinrichtungen wollen wir in ihren demokratischen Rechten mit dem...

Wer setzt sich für die Abgehängten und 25 Prozent der Nichtwähler ein? Die Sonntagsfrage die Wahlvoraussagen vergessen die Unentschlossenen, die Nichtwähler. Die Parteispenden sprudeln in den Wahljahren. 2017 wurden 7.323.099 € insgesamt an Großspenden deklariert. Zwischen 2002 und 2020 erhielten die CDU 27,6 Mio. €, die CSU 11,3 Mio. €, die F.D.P 11,2 Mio. €, die SPD 6,8 Mio. €, die Grünen 2,8 Mio. € und die LINKE 0,2 Mio. € an Großspenden über 50.000 €. Ist die nächste Bundestagswahl durch...

„Warum nur ein starker Staat die Demokratie retten kann“ der Untertitel drängt sich für jeden in der Zeit der Bekämpfung der Pandemie, spätestens bei den Auseinandersetzungen um die Impfdosenlieferung der Hersteller, auf. Seit Trump zeigten sich der globale Handel und die immer engere Verflechtung von Markt und Staat als ernsthafte Gefahr für die Demokratie. Diese Bedrängnis war den Bürgern schon im Mittelalter bewusst und zeigte sich offen in der französischen Revolution. Mit seiner breit...

Wolfgang Kubicki sieht die Meinungsfreiheit bedroht und fordert mehr offene Diskussionen. Die bundesdeutschen Medien hinterfragen gegenwärtig nur noch unzureichend kritisch die Politik. Das zeigt sich für den FDP-Bundestagsabgeordneten und Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubickigerade in der Corona-Krise. Wer nur einen trockenen juristischen Stoff vermutet, liegt falsch. Kubicki ist nicht nur Jurist und Politiker auch ein guter Redner. Seine Handlungen und Reden sind wohl durchdacht und...