Demokratie

Eindeutig ja!. Bereits 2004 hat der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch die Krankheit beschrieben. Sie heißt „Postdemokratie“ mit der Folge, dass wir nicht mehr politisch, sondern ökonomisch regiert werden. Es ist eine Gesellschaftsform zu beklagen, in der eine technokratische Kaste aus Wirtschaft, Politik und Medien bestimmt, was dem Gemeinwohl zuträglich ist. Wahlen sind nur noch notwendiges Übel des Machterhalts. Politischer Wettbewerb wird von Experten organisiert und entspricht...

Der Wähler. Ich bin nur ein kleines Licht, was ich so schreibe, glaubt man nicht. Die Drohnen füllen sich die Taschen, ein jeder merkt es, kann es nicht fassen. Gegen Gift in Arznei und Lebensmittel, durch Lobbyisten, ist meistens nichts auszurichten. Ortsnahe Krankenhäuser werden dann geschlossen. So wird es abgestimmt und auch beschlossen. Eine andere, fernere Klinik rechtzeitig zu erreichen, durch Staus auf der Autobahn, kannst du das streichen. Und ist der Klinik-Neubau nicht zu...

Für die Integration des geplanten Campus sowie die bestmögliche Erreichbarkeit der neu zu planenden Garbsener Bäder, zur öffentlichen Verwaltung, Job-Center, Bibliothek, Kino und Einkaufszentren Garbsen Nord-West ist eine homogene Verkehrsplanung bei Einbeziehung aller relevanten Verkehrsmittel essentiell. Die Zusammenführung aller relevanten Verkehrsströme mit dem Ziel Neue Mitte am Kreisel Meyenfelderstraße verbessert die Erreichbarkeit der umliegenden Einrichtungen und erleichtert den...

Ein Bad für alle 62.000 Bürger der Stadt Garbsen! Ein Bad für jedes Alter: für Babys, Kinder, Jugendliche, Erwachsene, Rentner Ein Bad zum Schwimmen lernen, für Sport, für Gesundheit, für Spaß und Freude, für Wellness! Ein Bad mit Drinnen und Draußen! Ein Bad als Treffpunkt! Warum ist das wichtig? Zwei alte Bäder aus den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts sind nicht mehr renovierungsfähig und für viele Bürger nicht mehr reizvoll genug nach heutigen Maßstäben. Die jährlich rückläufige...

„Sperrklauseln in den Kommunen dienen nur dem Machterhalt der großen Parteien“ Der Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler, kritisiert die Bestrebungen von SPD, Grünen und CDU, in Nordrhein-Westfalen wieder eine kommunale Sperrklausel von 3 Prozent einzuführen. Diesmal offensichtlich mit dem Versuch, diese in der Landesverfassung zu verankern. In diesem Kontext stehen auch ähnliche Diskussionen im Bundesland Rheinland-Pfalz. Auch in weiteren...

Wie können wir unsere demokratische Ordnung retten? Von Christine Stankus Wenn Sie gefragt würden, was eine Demokratie ist, was würde Ihnen dazu einfallen? "In einer Demokratie bestimmt das Volk" oder "Man darf wählen"? Im Grundgesetz heißt es: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Konkret: Es gibt keinen politischen Entscheidungsträger, der nicht wenigstens indirekt vom Volkswillen bestimmt wird: die Abgeordneten der Parlamente, Herr Kretschmann, Frau Merkel, die Minister ... Und wenn Sie...

Die Anzahl der die Menschheit belastenden Problemthemen ist so groß, dass das einzelne Problem zumindest scheinbar nicht mehr so gewichtig erscheint. Morgens die Nachrichten einzuschalten, heißt, sich mit Krieg, Tod, Naturzerstörung überfluten zu lassen … ein Nachrichten-Tsunami bricht über den Zuhörer ein, dem er sich letztlich nur durch Flucht entziehen kann. Flucht ist gleichbedeutend mit Weghören, mit Relativieren, mit Ausblenden der Gefahren, die in der einzelnen Nachricht lauern. Was...

Neben Familie und Jugend ist Demokratie eines der drei Kernthemen des Vereins BÜRGER FÜR KALTENWEIDE e.V. (BfK). So warben, mit viel Spaß an der Sache, sieben Mitglieder des parteiunabhängigen Vereins für eine hohe Wahlbeteiligung bei der Langenhagener Bürgermeisterwahl am 25. Mai 2014 und zugleich für die vom BfK gemeinsam mit dem Langenhagener ECHO geplanten Kandidatenvorstellung am 03. Mai 2014 in Kaltenweide. Um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen hatten die Mitglieder eine sogenannte...

Ist es schon mal jemanden aufgefallen? Auf der Deckseite des deutschen Reisepasses ist der Reichsadler mit sechs Federn und im Inlay der Bundesadler mit sieben Federn an den Schwingen abgebildet. Ein Druckfehler? Zufall?

Kauer: "Völlig ungeeignet" "Andrea Voßhoff ist völlig ungeeignet für das Amt der Bundesdatenschutzbeauftragten", sagt Helmut Kauer, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Demokratie in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Kauer begründet seine Aussage unter anderem damit, dass sich Voßhoff in der Vergangenheit für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen habe, die ja erwiesenermaßen nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei. Ebenso habe sie den sog. Bundestrojaner befürwortet. "Das Amt der...

Der Krieg und sein Verlauf ist lediglich ein Symptom der Herrschaft des Nationalsozialismus, der Nationalsozialismus ist lediglich ein Symptom des Zustands der Gesellschaft im Deutschen Reich - der z.T. bis heute fortbesteht. Ich möchte dies an einem Beispiel in die Diskussion werfen: Die Freimaurer gelten bis heute als eine Bruderschaft von Freidenkern (bitte jetzt keinen Verschwörungsunfug dazu). Tatsächlich aber waren und sind sie vermutlich bis heute im Kern konservativ und damals...

In jeder Regierung wird von jeher gelogen, gewettert, gestrunzt und auch Falscheid geschworen, dass sich selbst dickste Balken gebogen, denn Wahrheit hatt’ dort noch nie was verloren. Seit jeher wird dort nur liebegedienert, man lügt dort schon immer dem Volk ins Gesicht - hat schon immer den Tretern die Stiefel gewienert und tut so, als ging’ man mit sich ins Gericht. Dabei werden des Volk’s Interessen verkauft – und ständig getan, als müsste es büßen - wird alles verraten - und dabei lustvoll...

Hauchdünn … Das schwerfällig gewordene Instrument Demokratie hat sich auf den letzten Metern der Stimmenauszählung seiner wichtigsten und vornehmsten Aufgabe besonnen, und den Wechsel in der Regierungsverantwortung für Niedersachsen möglich gemacht. Hauchdünn ist die Mehrheit der Siegergruppe nur, und das ist gut so. Es hat hier nämlich keine Streitmacht „Gutmenschen“ gegen ein Heer von „Bösmenschen“ einen geschichtsträchtigen Sieg errungen, sondern ein „Interessenverbund“ gegen einen anderen...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu auf, sich am kommenden Sonntag an der Landtagswahl zu beteiligen. „Der Wahlkampf und die Wahlkampfthemen der Parteien haben deutlich gemacht, dass es sich um eine Richtungswahl handelt“, so der Vorsitzende des DGB Lehrte und des ver.di Ortsvereins Lehrte/Sehnde, Reinhard Nold. „In den Kernthemen Bildung, Daseinsvorsorge, Neugestaltung der Kommunalfinanzen, Mindestlöhne und der...

Roleff: "EU-Parlament lebt auch von neuen politischen Ideen" "Die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Europawahlen - wie jetzt von der CDU gefordert - wäre ein Verlust an Demokratie", so Werner Roleff, Mitglied im neugewählten Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). "Denn das EU-Parlament lebt auch von neuen politischen Ideen, die oft erst durch Parteien wie die ÖDP in die Debatte eingebracht werden." Genau deshalb habe das Bundesverfassungsgericht erst 2011 die alte...

Zunächst einmal glaube ich, vielleicht ist es aber auch nur Hoffnung, dass die Unterschiede zwischen den USA und Deutschland groß genug sind, um uns eine Zukunft zu ersparen, die der Spiegel mit dem Satz „Untergang des amerikanischen Imperiums“* umschrieb. Ich kann auch der Auffassung folgen, dass der Kapitalismus zwangsläufig zu einer Lähmung der Regierungen führen muss, sofern sie sich nicht gar als dessen Handlanger betätigen. Ich bin sicher, dass Herr Obama ernsthaft an das glaubte, was er...

Meine lieben deutschen Politiker, ich bin 40 Jahre alt, als liberaler Demokrat erzogen und ich glaube an das demokratische System. Meiner Tochter (5 Jahre alt), erklärte ich Demokratie so: „Da sitzen viele vom Volk gewählte Vertreter zusammen, beratschlagen und stimmen dann so ab, dass das Beste für die Bürger in dem jeweiligen Ort, Stadt, Land gemacht werden kann.“ Aber ist das denn wirklich noch aktuell? Vielleicht ist meine Einstellung und Meinung antiquiert. In der modernen Politik geht es...

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersich... Wäret den Anfängen herzlichst, Maik Rudolph.

Vertreter des DGB-Ortskartells Lehrte haben am vergangenen Wochenende, mit weiteren 120 Gewerksachaftern aus ca. 25 Kreis- und Ortsverbänden, an der Jahrestagung des DGB Landesbezirks Niedersachsen, Bremen, Sachsen-Anhalt in Walsrode teilgenommen. Im Mittelpunkt stand das Thema „Demokratie beleben“ sowie die Festlegung der Schwerpunktthemen für die kommenden 12 Monate. Zu vier Schwerpunktthemen: - Facebook & Co – Chancen, Risiken und gesellschaftliche Bedeutung der neuen Medien, - Regionale...

Die Ausstellung richtet sich vor allem - aber nicht ausschließlich - an Jugendliche. Die Ausstellung wurde mit Grußworten von Silke Meyer, kommissarische Schulleiterin des Gymnasiums Munster Martin Bender, für das Landesbüro Niedersachsen der Friedrich-Ebert-Stiftung Adolf Köthe, Bürgermeister der Stadt Munster Lars Klingbeil, Mitglied des Deutschen Bundestages feierlich eröffnet. Sehr gut waren die Beiträge des Schulchors und die literarische Lesung einer Schülerin. Die Ausstellung steht bis...

von Albert Scharenberg Dass der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 200 Leopard-II-Panzern nach Saudi-Arabien genehmigt hat, ist völlig zu Unrecht in die Kritik geraten. Denn damit bekennt sich die Bundesregierung, ganz anders als in Sachen Libyen, endlich uneingeschränkt zu ihrer Verpflichtung für den Frieden – das sagen übrigens nicht nur wir, das sagen alle, die an Riad Waffen verkaufen. Und dieses Bekenntnis ist in der Tat nötig, nach all dem Aufruhr, der unsere verlässlichen arabischen...