Lokalpolitik
Die Haushaltsabgabe sowie der Datenzugriff der GEZ nach den Gesetz
Ahoi, ich habe heute einen Artikel gelesen der mir gelinde gesagt einen Schock versetzt hat. Ab den neuen Gesetz der Haushaltsabgabe ist man den GEZ Mitarbeitern zur Auskunft verpflichtet. Verweigert man die (heute kann man das) wird von der GEZ ein Bußgeld verhängt. Mir hat mal ein Polizist gesagt, man ist nur der Polizei gegenüber Ausweißpflichtig. Die Einwohnermeldeämter sind zur zusammenarbeit mit der GEZ nach diesen Entwurf verpflichtet. Auch können die Öffentlichen Anstalten untereinander...
- Jürgen Hey
- Bürgerreporter:in