Daseinsvorsorge

„Die Kämmerin mahnt seit langem, dass Düsseldorf bald seine Entscheidungskompetenz über den Haushalt verliert, wenn nicht endlich gegengesteuert wird,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Wenn der Stadtrat nicht endlich handelt, wird bald die Bezirksregierung über den Haushalt der Stadt entscheiden. Dann wird er nicht nur mitgeteilt, sondern zur Genehmigung vorgelegt! Um dies zu verhinern, stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

Verkehrte Welt im Krankenhaus, Gewinn vor Daseinsvorsorge. Am 16.Dezember 2021 waren 21.800 Intensivbetten verfügbar und davon waren  3.172 noch frei. Die reine Zahlen sagen nichts über die mögliche Schwere der Belastung der Pflegekräfte durch die Beatmungsintensität aus. Doch sind es reale Zahlen? Vom 26. Oktober bis 1. November 2020 waren noch 29.231 gemeldete Intensivbetten verfügbar. Zu Hochzeiten sollen es einmal 33.163 belegbare Intensivbetten gewesen sein. Das Chaos ist hausgemacht; die...

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurde durch die Lobbyisten und die Caritas ausgebremst. Die Pflegekräfte erhalten keinen tarifvertraglichen Anspruch. Im Krankenhaus wird im Schnitt 500 € besser entlohnt. Die Stationäre Altenhilfe ist ein lohnendes Invest. Nun könnte die Befürchtung wahr werden, wenn man den Worten von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) lauscht. Dieser verweist auf die steigenden Kosten und dem damit verbundenen Diskussionsbedarf. Bürger verstehen oft nur Schlagworte und...

Die Pflegekräfte sollen die Daseinsvorsorge der Gesellschaft sichern und dafür noch Zwangsgeld zahlen. Gesundheitsminister Laumann will die Pflegekammer in NRW mit 5 Millonen Euro (5.000.000 €) retten. Lässt er eine Mitgliederbefragung aller Pflegekräfte aus der Altenhilfe und den Krankenhäusern zu? Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist neben Niedersachsen auch in Schleswig-Holstein desaströs ausgegangen: Nur rund 8 Prozent der Pflegekräfte, die Leitungen, sind für die Zwangs-Pflegekammer...

Düsseldorf, 18. März 2020 Gestern Nachmittag hat die Landeshauptstadt Düsseldorf in einer Allgemeinverfügung das bereits bestehende Veranstaltungsverbot für Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern erweitert. Ab Mittwoch, 18. März, gilt, dass jegliche öffentliche Veranstaltung - einschließlich Volksfesten, Messen, Ausstellungen, Spezial- und Jahrmärkten - im Düsseldorfer Stadtgebiet untersagt ist. Chomicha Mohaya, Betriebsratsvorsitzende und Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE...

Düsseldorf, 17. März 2020, 11.30h „Nachdem der Oberbürgermeister und die Stadtspitze in den letzten Tagen richtige Entscheidungen zum Wohle Düsseldorfs getroffen haben – auch, weil unsere Fraktion ihn durch Anschreiben auf den richtigen Weg brachte –, sind nun weitere Punkte umzusetzen“, so Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. „Wir fordern, dass der OB nun noch schneller, entschlossener und konsequenter handelt – zum Wohle Düsseldorfs!...

Düsseldorf, 18. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird, Vermögen, welches nicht zwingend für die kommunale Daseinsvorsorge notwendig ist, wie z.B. die an den Flughafen Düsseldorf verpachteten Grundstücke,die Flughafenbeteiligung,die Beteiligung an der Messe,Parkhäuser, die über die IDR betrieben werden sowiedie Stadtsparkasse Düsseldorf zu bewerten und dem Stadtrat in der Sitzung vom 18. Juni...

Düsseldorf, 4. April 2019 Am 2. und 3. April 2019 fand in Berlin der Kongress „Digitaler Staat“ mit dem Untertitel „Digitale Staatskunst – Digitale Wirtschaft – Digitale Daseinsvorsorge“ statt. Im Zeitalter der Digitalisierung und der Vernetzung sämtlicher Lebensbereiche muss auch öffentliche Verwaltung Schritt halten und Lösungen finden. Da der demographische Wandel voranschreitet und sich Mitarbeiter auf dem Arbeitsmarkt immer schwerer finden lassen, müssen Robotics, künstliche Intelligenz...