Düsseldorf

Kleinste Fraktion – ganz fleissig Düsseldorf, 13. Dezember 2019 Zur Ratsversammlung am 19. Dezember stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER 30 Haushaltsänderungsanträge. Die ersten fünf beschäftigen sich mit den Jahresabschlüssen, dem Rechnungsprüfungsausschuss, den Kosten im Zusammenhang mit Geflüchteten, dem Verkauf von Vermögenswerten und zusätzlichen Inkassomöglichkeiten. „Wir beantragen, dass die Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Holding durch externe...

Düsseldorf, 12. Dezember 2019 Im März 2016 hat die Deutsche Feuerwehr Gewerkschaft in einem offenen Brief an die Mitglieder des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf ihre Sorgen um die Zukunft der Feuerwehr zum Ausdruck gebracht, wie z.B. steigende Einsatzzahlen im Rettungsdienst und bei Feuerwehreinsätzen, Nachwuchsmangel, Mehrarbeit über die 48 Stunden Woche hinaus, Feuerwachen in einem schlechten baulichen Zustand und Atemschutzübungszentrum ohne Duschen im Gebäude. In den Jahren danach gab...

Düsseldorf, 11. Dezember 2019 Im Sommer 2019 wurden Vorfälle eingesperrter Tauben unter dem Dach des ISS-Doms bekannt. Ein Stadttaubenengagierter Bürger schrieb in den letzten Monaten dreimal das städtische Veterinäramt an; leider erhielt er nie eine Antwort. Dieses Nicht-Antworten nahm der Bürger dann zum Anlass, Herrn Oberbürgermeister direkt anzuschreiben. Und die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, aus welchen Gründen hat das...

Vom Martinsumzug der Grundschule bis zum Rosenmontag Düsseldorf, 10. Dezember 2019 Brauchtums- und Traditionsvereine leisten in Düsseldorf einen großen Beitrag zur kulturellen Vielfalt unserer Stadt. Ihre Veranstaltungen beigeistern viele Bürger und am Rosenmontag können es sogar bis zu 1.000.000 Menschen aus nah und fern sein. Diese Veranstaltungen erfahren durch veränderte Gefahrenlagen in den letzten Jahren immer höhere Sicherheitsauflagen zur Terrorabwehr. Die Erfüllung dieser Auflagen zum...

Düsseldorf, 9. Dezember 2019 Düsseldorfer Tierliebhaber sind um die Wasservögel im Ostpark besorgt und gründeten die „Aktion Wasser für den Ostparkweiher“. Diese Sorge veranlasst sie, eine Wasserprobe von einem Institut analysieren zu lassen. Das Institut schrieb, dass das Wasser nicht als Tränkwasser für Tiere geeignet ist. Dies nahm die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Anlass, in der letzten Ratssitzung die Verwaltung zu fragen, wie die Stadtverwaltung Düsseldorf auf den Brief der...

Düsseldorf, 6. Dezember 2019 Seit dem 1. Juni 2019 erfasst die Rheinbahn aufgrund einer Initiative der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER Unfälle mit Tieren. „Deshalb fragten wir jetzt in der Ratsversammlung nach“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Claudia Krüger. Die Verwaltung teilte mit, dass in den vier Monaten bis zum 30. September 16 Vorfälle erfasst wurden. Bei den 13 toten Tieren (Katzen, Gänse, Ente, Fuchs, Dachs, Igel, Reh), die im Bereich der Gleisanlagen oder dem unmittelbar...

Düsseldorf, 4. Dezember 2019 Die Aachener Siedlungs- und Wohngesellschaft Köln baut in Duisburg-Buchholz 42 Einfamilienhäuser und vermarktet sie als „Düsseldorfer Land – Ihre Wohninsel in Duisburg – Das Beste aus zwei Städten“ Auf der Internetseite duesseldorfer-land.de wird geworben mit der Aussage, dass das Neubauprojekt die grüne Seite Duisburgs zusammen bringt mit dem Düsseldorfer Wohngefühl und man in aller Ruhe im Grünen lebt und jederzeit die Vielfalt einer Metropole genießt. „Das neue...

Düsseldorf, 2. Dezember 2019 Tierschutz FREIER WÄHLER Effekt wirkt Nachdem sich bereits der Ausschuss für Umweltschutz einstimmig für den von der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER eingebrachten Antrag aussprach, stimmte nun auch der Ordnungs- und Verkehrsausschuss dafür, dass die Verwaltung prüfe, ob und unter welchen Voraussetzungen es auch in Düsseldorf möglich ist, Bushaltestellen mit Blumendächern auszustatten. Ratsherr a.D. Jürgen Krüger, Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE...

Düsseldorf, 30. November 2019 Da sich in den letzten Monaten die Beschwerden, Termine in Bürgerämtern oder bei der Kfz-Zulassungsstelle, deutlich häuften, fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung nach. Der für Personal verantwortliche Beigeordente, Prof. Dr. Meyer-Falcke teilte für die Stadtverwaltung mit, dass digitale Angebote von zu Hause oder den 17 Serviceterminals im Stadtgebiet helfen sollen, manches direkt online zu regeln und so mehr freie Termine...

Düsseldorf, 29. November 2019 Die Anfrage der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, „Feldlerche und Wiesenpieper versus Flugzeugbrandsimulation“, wurde erstmalig seit Bestehen des Stadtrates, durch ein „Beigeordneten Duo“ beantwortet. Die Stadtkämmerin Dorothee Schneider beantwortete aus Flughafensicht die Fragen der engagierten Tierschützerin und Fraktionsvorsitzenden Tierschutz FREIE WÄHLER, Ratsfrau Claudia Krüger mit vielen Worten. Zusammengefasst kann man den Antworten entnehmen, dass der...

Die Presse berichtet über einen geplanten Verkauf der Grundstücke Carsch- und Wilhelm-Marx-Haus. Eine entsprechende Beschlußvorlage sollte am 26. November im Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung diskutiert werden. Peter Ries, Mitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Ich bin überrascht, dies heute in der Zeitung zu lesen. Gestern gab es dazu keinen Tagungsordnungspunkt und demzufolge auch keine Beratung. Warum sollen die Grundstücke verkauft werden?“ Ratsherr Dr. Ulrich...

Düsseldorf, 25. November 2019 Die Presse berichtet, dass der Flughafen Düsseldorf ohne Erteilung einer zusätzlichen Baugenehmigung, ohne die Sitzung des Naturschutzbeirats abzuwarten und ohne Schaffung der neuen Flächen für die geschützten Vogelarten den Feldlerche und Wiesenpieper schon Fakten geschaffen hat und die Bau- und Betonierungsarbeiten zur Errichtung der Flugzeugbrandsimulationsanlage sehr weit vorangeschritten sind. Deshalb fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER aus...

Düsseldorf, 25. November 2019 In der Broschüre „Lärmsanierungsprogramm des Bundes für Nordrhein-Westfalen“ weist die Deutsche Bahn Netz darauf hin, dass bis Juni 2018 insgesamt 323 Teilprojekte mit 1.164 km Streckenlänge lärmsaniert worden sind. In dieser Broschüre ist zu lesen, dass am Knoten Düsseldorf 12,2 km Streckenlänge schalltechnisch untersucht werden. Außerdem wird mitgeteilt dass folgende Ortsdurchfahrten bereits vollständig lärmsaniert sind: Düsseldorf-Benrath, 1,0 km, passiv...

Düsseldorf, 23. November 2019 „Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER unterstützt die Bürger aus Lohausen und Stockum im Kampf gegen die unsägliche Hochbrücke“, erklärt Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. „Es ist gut, richtig und wichtig, dass die Bürger sich sowohl juristisch wehren, als auch durch zum Beispiel diese Demonstration ihrem Unmut Luft machen. Hier sollen insgesamt rund 260 Bäume gefällt werden. Da man noch bis Ende Februar das Recht hat, Bäume...

Düsseldorf, 22. November 2019 Die 1983 in Marokko geborene, muslimische Ratsfrau Chomicha El Fassi wurde am 21. November mit dem Ehrenring der Landeshauptstadt Düsseldorf für ihre 10-jährige Mitgliedschaft im Stadtrat geehrt. „Heute möchte ich zurückblicken und Danke sagen an diejenigen, die mich bei meiner Ankunft in Düsseldorf so herzlich willkommen geheißen haben. Ich sage auch Danke an meine Kollegen und Kolleginnen im Betrieb, die mich zu ihrer Betriebsratsvorsitzenden gewählt haben. Durch...

Düsseldorf, 22. November 2019 Im Sommer 2019 wurden Vorfälle eingesperrter Tauben unter dem Dach des ISS-Doms bekannt. Ein Stadttaubenengagierter Bürger schrieb in den letzten Monaten dreimal das städtische Veterinäramt an. Im ersten Schreiben brachte er sein Entsetzen zum Ausdruck, dass er von eingesperrten Taubenvögeln hinter den Netzen erfahren habe, die offensichtlich verdursten und verhungern. Er bat um eine fach- und sachgerechte Neumontage der Netze und um eine Antwort. In seinem zweiten...

Düsseldorf, 21. November 2019 Brauchtums- und Traditionsvereine leisten in Düsseldorf einen großen Beitrag zur kulturellen Vielfalt unserer Stadt. Ihre Veranstaltungen beigeistern viele Bürger und am Rosenmontag können es sogar bis zu 1.000.000 Menschen aus nah und fern sein. Diese Veranstaltungen erfahren durch veränderte Gefahrenlagen in den letzten Jahren immer höhere Sicherheitsauflagen zur Terrorabwehr. Die Erfüllung dieser Auflagen zum Zwecke einer hoheitlichen Gefahrenabwehr kann nicht...

Düsseldorf, 20. November 2019 In der von der Stadtverwaltung Düsseldorf erarbeiteten Beschlußvorlage (OVA/058/2019) ist eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren vorgesehen. Bisher sind im Innenstadtbereich (Zone 1) in der Zeit von Montag bis Samstag von 9.00 bis 20.00 Uhr 2,90 Euro je Stunde zu bezahlen. Dies soll auf 4,00 Euro je Stunde erhöht und bis 22.00 Uhr ausgedehnt werden. Zusätzlich sollen Montag bis Samstag in der Zeit von 22.00 bis 9.00 Uhr 5,00 Euro fällig werden. Im sich darin...

Düsseldorf, 19. November 2019 Der Flughafen Düsseldorf möchte auf 9.200 m² Grünfläche eine Flugzeugbrandsimulationsanlage errichten. Dort leben und brüten je ein Feldlerchen und ein Wiesenpieperpärchen. Die Feldlerche ist der Vogel des Jahres 2019 und nistet am Boden, bevorzugt in Bereichen mit einer 15 bis 25cm hohen Vegetation und einer Bodenbedeckung von 20 bis 50%. Auch der Wiesenpieper nistet auf dem Boden und ist in der Regel gut gegen Sicht von oben geschützt. Nun sollen diese Vögel auf...

Düsseldorf, 19. November 2019 Seit Jahren wird über die Zukunft der Düsseldorfer Feuerwehr angesichts steigender Einsatzzahlen im Rettungsdienst und bei Feuerwehreinsätzen, dem Nachwuchsmangel, der Mehrarbeit über die 48 Stunden je Woche hinaus und vieles andere mehr diskutiert. In der nächsten Ratsversammlung fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, wie sich die unterschiedlichen Antworten der Verwaltung zu den Überstunden bei der Feuerwehr erklären lassen, wie sich das Überschreiten...

Düsseldorf, 18. November 2019 Das Aktionsbündnis U81 – contra monströse Hochbrücke – hat auf die Baumfäll- und Rohdungsarbeiten aufmerksam gemacht, die die Stadt Düsseldorf derzeit ausführen läßt. „Dieses Vorgehen der Stadt ist schon bemerkenswert, denn es ist bekannt, dass gegen den Planfeststellungsbeschluß Klage eingereicht und außerdem der Eilantrag auf bauaufschiebende Wirkung gestellt wurde“, bemerkt Alexander Führer und fährt fort: „Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den diese Woche...

Düsseldorf, 16. November 2019 Düsseldorfer Tierliebhaber sind um die Wasservögel im Ostpark besorgt. Diese Sorge veranlasste sie, eine Wasserprobe von einem Institut analysieren zu lassen. Das Institut schreibt, dass das Wasser nicht als Tränkwasser für Tiere geeignet ist. Im Sommer 2019 haben der Tiernotruf, Stefan Bröckling und engagierte Tierliebhaber im Ostpark – und auch anderenorts – Wasservögel gerettet. Besorgte Bürger gründeten die „Aktion Wasser für den Ostparkweiher“. In diesem...

Düsseldorf, 15. November 2019 Die Stadtverwaltung Düsseldorf benötigt zur Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben an ihren Standorten Energie (Strom, Gas, Wasser, Wärme). 2014 vereinbarten SPD, GRÜNE und FDP unter dem Titel „Chancen ermöglichen – Nachhaltig wirtschaften – Transparent gestalten“ ihre Kooperation. In verschiedenen Themenbereichen wurden konkrete Projekte und Ziele vereinbart, wie z.B. „die kommunale Energiewende und Maßnahmen für den Klima- und Umweltschutz zum Erhalt der Umwelt...

Düsseldorf, 13. November 2019 Die Vorsitzende der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, Claudia Krüger, kritisiert die Haltung der Stadt zum Thema Sanierung des Rheindeiches. Nach Auffassung der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER muss eine Deichrückverlegung stattfinden um die dort entstandenen Biotope für die vielen verschiedenen Tiere zu erhalten. Ein Erlass aus 2005 vom damaligen Umweltminister Uhlenberg, auf die Deichrückverlegung aus wirtschaftlichen Gründen zu verzichten, spiegelt die heutige...

Düsseldorf, 9. November 2019 Jüdisches Leben in Düsseldorf gab und gibt es seit über 700 Jahren. In der Pogromnacht 9./10. November 1938 wurden 141 Düsseldorfer mit jüdischem Glauben verhaftet; 87 wurden in das Konzentrationslager Dachau depotiert. 80% der jüdischen Privatwohnungen und Geschäfte wurden zerstört und die Synagoge an der Kasernenstraße wurde verwüstet, in Brand gesteckt und dann im Dezember 1938 abgerissen. Die jüdische Schule wurde geschlossen. Vor einem Monat, am 9. Oktober, dem...

Einstimmige Zustimmung von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und LINKEN im Personal- und Organisationsauschuss zum Antrag der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER Düsseldorf, 9. November 2019 In der Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses (POA) vom 7. November 2019 wurde von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und LINKEN der gemeinsame Antrag gestellt, dass je ein Mitglied jeder Fraktion am 3. und 4. März 2020 in Berlin den Kongreß „Digitaler Staat“ besuchen kann und das die dafür anfallenden Kosten für Flug...

Düsseldorf, 8. November 2019 Der Stadt-Kurier Neuss berichtete am 26. Oktober 2019, dass die FDP in Neuss derzeit Unterschriften sammelt, um den Druck auf die Stadtverwaltung zu erhöhen, damit endlich auf die Gänse am Jröne Meerke in Neuss geschossen wird. Der dortige FDP-Vorsitzende, Herr Michael Fielenbach, glaubt an erhebliche Gefahren für die Gesundheit insbesondere von Älteren und Kindern und eine "falsch verstandene Natur- und Tierschutzpolitik". Helmut Kruckenberg, Sprecher der...

Düsseldorf, 7. November 2019 In der nächsten Ratsversammlung fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, welche Unfälle die Rheinbahn in Zusammenhang mit Tieren seit Mai 2019 erfasst hat und welche Schlussfolgerungen nach jedem einzelnen Unfall, in denen Tiere verwickelt waren, von der Rheinbahn konkret gezogen worden sind, um in Zukunft Folgen für das beteiligte Rheinbahnfahrzeug, den Fahrer, die Fahrgäste, das/die Tiere, ggf. auch Dritte wie andere Fahrzeuge und Fußgänger;...

Düsseldorf, 6. November 2019 In der nächsten Ratsversammlung fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung zu Terminschwierigkeiten in Bürgerämtern und bei der Kfz-Zulassungsstelle, erstens, was die Landeshauptstadt Düsseldorf in den letzten sechs Monaten konkret getan, um es den Bürgern/Kunden zu erleichtern, Termine in Bürgerämtern und bei der Kfz-Zulassungsstelle erhalten zu können, zweitens, welche zusätzlichen Anstrengungen (z.B. Öffnungszeiten für Bürger/Kunden erweitern...

Düsseldorf, 26. Oktober 2019 Zirkus Busch beendete sein letztes Gastspiel am 23. September. Heute, über einen Monat später, hängen im Düsseldorfer Stadtgebiet noch immer Plakate. Unsere Fraktion nahm dies erneut zum Anlass, die Stadtverwaltung aufzufordern, entsprechend der Antwort in der Ratssitzung vom 19. September tätig zu werden. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Wir sind überrascht, dass der Zirkus seinen Ankündigungen, die...