Düsseldorf

Zum ersten Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Niemand hat gedacht, dass dieser Krieg nun schon ein Jahr dauert und das ein Ende nicht in Sicht ist. Deshalb ist heute der Tag, Danke zu sagen. Danke an alle, die in Düsseldorf alles unternommen haben, geflüchteten Ukrainer zu helfen. Danke an alle Beschäftigten in der Stadtverwaltung die, angefangen vom Info-Point am Bertha-von-Suttner-Platz, über...

„Seit vielen Jahren wird in Düsseldorf über die Provenienzforschung in Bezug auf den Kolonialismus, das Unrecht in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und der DDR sowie in der Zeit des Nationalsozialismus gesprochen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun fragen wir die Fachverwaltung im Kulturausschuss 1.) Was hat die Provenienzforschung in Bezug auf den Kolonialismus, das Unrecht in der SBZ und DDR sowie in der Zeit des...

„Zum Aalschokker im Alten Hafenbecken und Neubeschaffung eines Schiffes für diesen Standort fragen wir im Kulturausschuss 1.) Aus welchen Gründen ist der marode Aalschokker im Alten Hafenbecken, zu dem schon vor Jahren entschieden wurde, ihn zu entsorgen und sich stattdessen ein neues historisches Schiff für den Alten Hafen leisten zu wollen, nicht entsorgt und ausgetauscht worden? 2.) Wenn eine Neubeschaffung eines Schiffes wegen des aktuellen Spardrucks momentan ohnehin aus dem Stadthaushalt...

21.02.2023 „Nach-Corona-Statistik“: Zuwächse bei Diebstahl und Körperverletzung Minister Reul: "Die Zahlen sind ein Arbeitsauftrag. Für die Polizei, aber genauso für uns als gesamte Gesellschaft." Mit mehr als 1,37 Millionen Delikten sind die Kriminalitätszahlen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr um 13,7 Prozent gestiegen. Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2022 zeigt sich der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul am Dienstag deshalb besorgt....

„Im Januar wurde Politik und Verwaltung eine Machbarkeitsstudie zum Reisholzer Hafen vorgstellt; der Bürgerinitiative Hafenalarm jedoch nicht. Deshalb stellten wir in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung Fragen, die wie folgt beantwortet wurden,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: Eine gesamtstädtische und planungsrechtliche Einordung der Machbarkeitsstudie ist noch nicht erfolgt. Dies ist unter anderem zur...

„Allgemein politisches Ziel ist es, Stadtplanung für die Bürger transparenter, analoger, digitaler und auch durch Ausstellungsflächen nachvollziehbarer zu machen, wie es beispielsweise CDU und Bündnis 90 / Grüne auch in ihrer Kooperation vereinbart haben,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Deshalb fragten wir nun in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung nach. Frau Ruth Orzessek-Kruppa, Leiterin des...

Hier sind  ein paar Fotos von St. Peter in Düsseldorf-Oberbilk zu sehen.

Veränderungen in der Planung während der Bauzeit (veränderte und/oder ergänzende Bedarfs- bzw. Ausführungs-und Finanzierungsbeschlüsse) führen ebenso wie andere Einflüsse, wie z.B. gestörte Lieferketten, Inflation, Ukraine-Krieg, fehlendes fachkundiges Personal, etc. pp. zu zum Teil drastisch ansteigenden Baukosten. „Deshalb fragten wir die Fachverwaltung nach ihrer Einschätzung und den Auswirkungen für Düsseldorf,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz...

In Düsseldorf haben sich die jährlichen Stau-Stunden von 50 (2019) auf 30 (2022) verringert. „In der letzten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses fragten wir die Verwaltung, welche Einflüsse und/oder Maßnahmen dies bewirkt haben,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Der Beigeordnete Jochen Kral führte aus: „Die Gründe hierfür liegen mutmaßlich in einem sich ändernden Verkehrsverhalten der Bürger. Durch die immer stärkere...

„Am 4. Januar versursachte ein Fahrer der Linie 730 einen Verkehrsunfall. Unsere diesbezügliche Fragen beantwortete der Beigeordnete Jochen Kral in der letzten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses wie folgt,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Die Rheinbahn hat aus eigener Unfallaufnahme des Verkehrsdienstes Erkenntnisse zum Unfallhergang und zu den im Verlauf des Unfalls verursachten Schäden. Zusätzlich liegen die...

„Über die Nutzung, den Ausbau oder Nichtausbau des Reisholzer Hafens wird seit mindestens 10 Jahren kontrovers diskutiert. Nun wurde eine Machbarkeitsstudie erarbeitet und hinter verschlossenen Türen diskutiert. Da sich gemäß Presseveröffentlichungen der Containerumschlag und die Anzahl der Sattelauflieger bis 2030 mehr als verdoppeln könnte, gibt es nun eine Anfrage in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer...

„CDU und Bündnis 90 / Grüne wollten mehr Transparenz in der Planung. Zitat: „Darum werden wir eine Ausstellungsfläche für bessere Information und Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern einrichten und kreativere Lösung für die analoge Beteiligung entwickeln. Auch die digitalen Formate der Beteiligung werden wir stärken. Unser Ziel ist, unterschiedliche Angebote für die verschiedenen Bezugsgruppen zu schaffen.“ Da nun diese Kooperation seit zwei Jahren am Ruder ist, fragen wir in der nächsten...

„Am letzten Mittwoch hat der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschlossen, den an der Kreuzung Torfbruchstraße/Dreherstraße mißglückten Verkehrsversuch zu beenden,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun ist heute zu hören, dass die Verwaltung Wochen für die Wiederherstellung des alten Zustands benötigt. Das kann nicht sein! Gescheitert ist gescheitert! Hier muss unverzüglich, sofort gehandelt werden. Jeder weitere Tag ist schlecht für...

„Zu städtischen Töchtern und städtischen Wohnungsbaugesellschaften ist in der Kooperationsvereinbarung von CDU und Bündnis 90/Grünen zu lesen: „Um hier den Anteil regenerativer Energien an der Energieversorgung zu erhöhen, wollen wir ein neues Konzept entwickeln. Dies soll auch eine bessere Nutzung von Bundes- und Landes-Fördermitteln umfassen. An die Stelle von älteren Gebäuden soll moderner, energiesparender, aber nach wie vor bezahlbarer Wohnraum treten. Unter Umständen kann eine zusätzliche...

„Die Baukosten für von der Stadt Düsseldorf direkt oder indirekt, z.B. über die IPM beauftragten Bauvorhaben steigen aus den unterschiedlichsten Gründen. Neben Veränderungen in der Planung während der Bauzeit (veränderte und/oder ergänzende Bedarfs- bzw. Ausführungs- und Finanzierungsbeschlüsse) führen auch andere Einflüsse, wie z.B. gestörte Lieferketten, Inflation, Ukraine-Krieg, fehlendes fachkundiges Personal, etc. pp. zu zum Teil drastisch ansteigenden Baukosten. Nur zwei Beispiele: U 81,...

Seit Jahren ist bekannt, dass es Menschen gibt, die sich in der Grünen Lunge Hofgarten nicht sachgerecht verhalten. Immer wieder lassen Tierhalter Hunde frei laufen. Immer wieder ist zu beobachten, dass Radfahrende quer über die Grünflächen fahren oder rasen und dadurch sowohl Erholungssuchende stören, aber auch sich dort aufhaltende Tiere verschrecken, zum Teil sogar jagen. In den letzten Jahren hatte die Stadtverwaltung, auch schon unter den früher Verantwortlichen Beigeordneten bzw....

In Düsseldorf werden, z.B. in der zentralen Einrichtung für Tierforschung und wissenschaftliche Tierschutzaufgaben, im Deutschen Diabetes-Zentrum und im Leibniz Institut für Umweltmedizinische Forschung noch immer Versuche an und mit Tieren, z.B. Mäusen, Ratten, Kaninchen, Hamstern, Meerschweinchen, Affen, Hunden, Schweinen und Fischen durchgeführt. „In den letzten Jahren wurden in Düsseldorf Jahr für Jahr um 40.000 Tiere für Tierversuche „verwendet“. Seit Jahren forden Tierschützer,...

„Die Unternehmerschaft Düsseldorf und Umgebung e.V. wies im Januar angesichts hoher Energiepreise, steigender Kosten für Rohstoffe, Produktionsrückständen, Lieferproblematiken, dem Krieg in Europa, Arbeitskräftemangel und weiterer Herausforderungen darauf hin, dass die fast 600 Betriebe, die sich an einer Umfrage beteiligten, zu folgenden Einschätzungen der Lage kamen: Kein Unternehmen rechnet mit besseren Geschäften. 36% glauben sogar, dass die Geschäfte schlechter laufen werden. 27% der...

„Erklärtes politisches Ziel von CDU und Bündnis 90 / Grüne ist es, migrantische Ökonomie in Düsseldorf zu fördern. Unsere diesbezügliche Anfrage wurde im Fachausschuss beantwortet, “ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Dr. Michael Rauterkus führte aus, dass Ende 2021 und Anfang 2022 die Broschüre „Mein eigenes Business. Leitfaden für Unternehmensgründer*innen mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit“ in den Sprachen Deutsch, Englisch,...

„Corona, Inflation und der Krieg in der Ukraine haben die Düsseldorfer Wirtschaft schwer gebeutelt. Andreas Schmitz, Präsident der IHK Düsseldorf, erklärte letztes Jahr: „Schlaraffenland ist abgebrannt.“ Der Industriestandort Düsseldorf muss und wird erhalten bleiben. Denn Industriearbeitsplätze sind der Garant für Wohlstand in der Landeshauptstadt und in der Region. In Düsseldorf sind rund.100.000 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in der klassischen Industrie und den industrienahen...

„Zum Thema Abfallvermeidung stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Sitzung des Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz Fragen an die Verwaltung, die vom zuständigen Beigeordneten Jochen Kral beantwortet wurden,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Ende 2021 wurde „ein Konsortium externer Fachbüros beauftragt, ein „Zero-waste-Konzept“ für die...

„Feuerwehr und Rettungsdienste nutzen selbstverständlich verschiedenste Fahrzeuge unterschiedlichster Arten und Antriebstechniken. Deshalb fragten wir im zuständigen Ausschuss, “ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Der zuständige Beigeordnete Christian Zaum erklärte: „Die Feuerwehr Düsseldorf betreibt für die Bereiche Gefahrenabwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz über 400 Fahrzeuge und Aggregate. Der wesentliche Teil dieser...

„Am Sonntag, dem 18. Dezember 2022 teilte die Stadtverwaltung um 21.45 Uhr auf ihrer facebook-Seite mit, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) vor einer Extremwetterlage warne und deshalb entschieden wurde, dass am Montag Schulen und Kitas geschlossen bleiben. Weil dies erst so spät bekannt wurde und sich Schulen, Eltern und Schüler nicht rechtzeitig und zufällig informiert fühlten, auch durch Radionachrichten am Montag Morgen, fragten wir in der letzten Ratsversammlung nach,“ erklärt Torsten...

„Die Corona-Pandemie hat, laut Informationen des Statistischen Bundesamtes, zu einer Übersterblichkeit in Deutschland geführt. Dies wird von Teilen der Fachwelt bestritten. Deshalb fragten wir in der letzten Stadtratssitzung die Verwaltung nach den Zahlen für Düsseldorf und wie die Verwaltung im Hinblick auf COVID 19, „Übersterblichkeit“ und mögliche Zusammenhänge mit COVID Schutzimpfungen bzw. Impffolgen die Zahlen beurteilt,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe...

„In der Presse war zu lesen, dass Kölnerinnen und Kölner ihre amtlichen Dokumente auch in einer Sparkasse in Rodenkirchen ausstellen lassen. Bald könnte dies in deutlich mehr Filialen möglich sein. Deshalb fragte ich in der letzten Ratsversammlung nach, ab wann dies auch den Düsseldorfer Bürgern in der Stadtsparkasse möglich ist,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für die Verwaltung erklärte die zuständige Beigeordnete Britta Zur,...

„Neben den Ausgaben für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen tagten 2022 die Fraktionen und Gruppen, z.B. in Vorbereitung von Ausschuss- oder Stadtratssitzungen. Wir fragten die Verwaltung, wieviele Sitzungen, die ihnen zu Abrechnungszwecken bekannt geworden sind, haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD, FDP, LINKE, AfD, Klima-Partei, Tierschutz/FREIE WÄHLER durchgeführt? Und welche Beträge wurden überwiesen?,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der...

Im Dezember kam es zu einer bundesweiten Razzia gegen Reichsbürger. In NRW sollen rund 3.400 Personen mit diesem Gedankengut leben; im Kölner Raum 600. „In der letzten Stadtratssitzung wurden folgende Fragen gestellt: 1.) Wie beurteilt die Verwaltung die Situation in Düsseldorf zum Thema "Reichsbürger", auch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der letzten Woche und der vor kurzem durchgeführten Razzia? 2.) Wie konkret stellt die Verwaltung sicher, dass bei Neueinstellungen keine Menschen...

„Am 29. Januar wurde in einer kommunalen Unterbringungseinrichtung an der Grünewaldstraße von einem Bewohner ein Brand gelegt; einige Mitbewohner wurden verletzt,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragten wir in der Ratsversammlung die Verwaltung. Die zuständige Beigeordnete Miriam Koch teilte mit: Durch den Brand waren insgesamt 21 Personen betroffen, von denen drei Personen leicht verletzt wurden. Allen Personen geht es...

„Am 28. Januar wurde überraschend bekannt, dass die Südbrücke über Monate ein Pflegefall wird,“ staunt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Zu unserer Anfrage aus aktuellem Anlass teilte die Verwaltung mit: Die betrachteten Möglichkeiten für eine kurzfristige provisorische Reparatur des Übergangs durch Schweißarbeiten mussten aufgrund der Komplexität des Bruchs und dem ungünstigen Zusammenwirken der vorhandenen Randbedingungen – beengte...

„Am 25. Januar kam es zu einem Verkehrsunfall von zwei PKW, bei dem ein Radfahrer erfasst und schwer verletzt wurde. Unsere diesbezügliche Anfrage beantwortete der zuständige Beigeordnete Jochen Kral,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Durch die baulichen Begebenheiten sowie des Linkskurvenverlaufs ist die Sicht auf den Gegenverkehr eingeschränkt. Deshalb ist der Bereich heute schon mittels Beschilderung mit einem „Überholverbot“ in...