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Beiträge zum Thema Düsseldorf

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Anfragen zum Lehrer-Mobbing, zum Rheinbahn-Arbeitsgerichtsprozeß und zum Lärmaktionsplan

Düsseldorf, 7. April 2020 Zur Ratsversammlung am 26. März 2020 hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER unterschiedlichste Anfragen an die Verwaltung gestellt. Da wegen COVID-19 derzeit keinerlei politischen Sitzungen stattfinden, hat der Oberbürgermeister mitgeteilt, dass die Anfragen seitens der Verwaltung schriftlich beantwortet werden. Der WDR berichtet am 4. Februar 2020, dass „das Max-Planck-Gymnasium in Stockum zwei Klassenfahrten abgesagt hat, weil sich Lehrer von Schülern in...

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  • 07.04.20
Lokalpolitik

Aufforderung an OB Geisel: Zahle jetzt 500 Euro netto an besonders Coronabelastete städtische Bedienstete

Düsseldorf, 6. April 2020 „Die in diesen schweren Corona-Tagen besonders belasteten Bediensteten der Stadtverwaltung Düsseldorf, wie z.B. Feuerwehrleute und Rettungskräfte, sollen jetzt auch eine finanzielle Anerkennung in Höhe von 500,- Euro netto erhalten“, fordert Ratsfrau Chomicha Mohaya, Betriebsratsvorsitzende und Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und fährt fort: „Es wird Zeit, dass sie auch durch Euro spüren, wie dankbar Düsseldorf als Stadtgesellschaft und Düsseldorf...

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  • 06.04.20
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Lokalpolitik
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Corona Handschuhe verdrecken Düsseldorf

Düsseldorf, 6. April 2020 In den letzten Tagen erhielt die Geschäftsstelle der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER von Düsseldorfer Bürgern diverse Beschwerden über weggeworfene Corona-Schutzhandschuhe, Masken und teilweise Handdesinfektionsfläschchen. Der Gerresheimer Burkhart Harting, Bürgermitglied im Rat der Stadt: „Es ist gut und richtig, dass Menschen sich und andere vor Ansteckung und Verbreitung des Coronaviruses schützen, dann aber, nach Beendigung des Einkaufs die Handschuhe beim...

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  • 06.04.20
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Anfragen zum Institut für Denkmalschutz und Denkmalpflege und zur StadtLandBahn GbR

Düsseldorf, 5. April 2020 Zur Ratsversammlung am 26. März 2020 hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER unterschiedlichste Anfragen an die Verwaltung gestellt. Da wegen COVID-19 derzeit keinerlei politischen Sitzungen stattfinden, hat der Oberbürgermeister mitgeteilt, dass die Anfragen seitens der Verwaltung schriftlich beantwortet werden. Die Stadtverwaltung Düsseldorf informierte in der Pressemitteilung vom 28. Februar 2020 darüber, dass das „Institut für Denkmalschutz und Denkmalpflege...

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  • 05.04.20
Lokalpolitik
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Anfragen zum Pandemieplan und Hilfen für Tierhalter, zu Baumfällungen in den 50 Stadtteilen und zu Verletzungen bzw. Todesfällen von Tieren aller Art an Stacheldrahtzäunen und Glasfassaden

Düsseldorf, 2. April 2020 Zur Ratsversammlung am 26. März 2020 hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER unterschiedlichste Anfragen an die Verwaltung gestellt. Da wegen COVID-19 derzeit keinerlei politischen Sitzungen stattfinden, hat der Oberbürgermeister mitgeteilt, dass die Anfragen seitens der Verwaltung schriftlich beantwortet werden. Zum Themenkomplex Tier und Umwelt fragen wir, erstens nach dem Pandemieplan und Hilfen für Tierhalter, zweitens nach Baumfällungen in den 50 Stadtteilen...

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  • 02.04.20
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Aufforderung an OB Geisel: Kfz-Zulassungen müssen auch in der Zeit der Coronakrise möglich sein

Düsseldorf, 1. April 2020 Die Stadt Düsseldorf informierte am 19. März 2020 darüber, dass Anliegen des Straßenverkehrsamtes aufgrund der Auswirkungen der derzeitigen Pandemie nur in dringenden, nicht aufschiebbaren Notfällen und nach vorheriger telefonischer Rücksprache möglich sind. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Für die Zulassung von Kraftfahrzeugen bedeutet dies, dass dies nur in selten Ausnahmefällen möglich ist. In unserer...

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  • 01.04.20
Lokalpolitik

Aufforderung an OB Geisel: Beschließe bevorzugte Einkaufsmöglichkeiten für Senioren, Mobilitätseingeschränkte und Mitarbeitende in systemrelevanten Berufen

Düsseldorf, 1. April 2020 Die Medien berichten leider noch immer, dass sowohl Senioren und mobilitätseingeschränkte Düsseldorfer, als auch diejenigen, die in systemrelevanten Berufen für uns alle arbeiten, dann, wenn sie einkaufen möchten, Schwierigkeiten beim Einkauf haben, da gewisse Produkte „weggehamstert“ worden sind. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Fraktion: „Da sich Beschwerden dieser Art in den letzten Tagen häuften und nachhaltige Änderungen bzw. Verbesserungen...

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  • 01.04.20
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Aufforderung an OB Geisel: Maskenpflicht für Einkäufe in Düsseldorf gefordert

Düsseldorf, 31. März 2020 Österreich hat heute den Weg eingeschlagen und auch Jena hat sich entschieden, weitere Schritte für den Schutz der Bevölkerung einzuleiten. Heute beantragte die RatfraktionTierschutz FREIE WÄHLER, dass das Tragen eines Mund-und-Nasen-Schutzes in Düsseldorfer Verkaufsstellen, dem öffentlichen Nahverkehr und Gebäuden mit Publikumsverkehr verpflichtend werden. Dadurch wird die Sicherheit von Personal im öffentlichen Leben erhöht. Neben Masken werden auch Tücher oder...

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  • 31.03.20
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Aufforderung an OB Geisel: Stelle an geeigneten Standorten Grünschnittsammelbehältnisse auf

Düsseldorf, 30. März 2020 „An die Geschäftsstelle der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER haben sich in den letzten Tagen vermehrt Bürger gewandt mit der Frage, dem Problem, wie und wo sie jetzt den Grünschnitt entsorgen können, da die braunen Tonnen den Mehrbedarf, der jetzt im Frühjahr zusätzlich entsteht, nicht aufnehmen können“, bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Fraktion. „Die Recyclinghöfe in Garath und Lohausen sowie die Sammelstelle für Kleinanlieferer an der...

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  • 30.03.20
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Aufforderung an OB Geisel: Anteilige Erstattung von Schoko-, Firmen- und Bären-Tickets

Düsseldorf, 29. März 2020 Eltern, Arbeitnehmer und Senioren aus Düsseldorf haben sich in den vergangenen Tagen in der Geschäftsstelle der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER erkundigt, wie und wo sie beantragen können, dass ihnen für die Zeit der Nichtinanspruchnehme der Rheinbahn die Abo-Gebühren anteilig erstattet werden. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Fraktion: „Da wir diese Fragen leider nicht beantworten konnten und können, haben wir heute diesbezüglich den...

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  • 29.03.20
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Aufforderung an OB Geisel: Anteilige Erstattung des von Studenten zu zahlenden Semesterbeitrags

Düsseldorf, 28. März 2020 Für die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Fraktion: „Der von den Studierenden an der Heinrich-Heine-Universität zu bezahlende Sozialbeitrag für das Sommersemester 2020 (Semestergebühren) beträgt 309,78 Euro. Der größte Anteil, nämlich 208,38 Euro gehen an die Rheinbahn und den VRR. Da wegen der Coronakrise das öffentliche Leben weitestgehend stillsteht, keine Vorlesungen mehr stattfinden und auch die...

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  • 28.03.20
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Feuerwehrleute müssen helfen dürfen

Düsseldorf, 27. März 2020 Die Presseveröffentlichung, dass rund 60 Feuerwehrleute, die im Kreis Heinsberg wohnen und bei der Feuerwehr Düsseldorf beschäftigt sind, derzeit aber zu Hause bleiben müssen und, entgegen ihres Wunsches, am Wohnort helfen zu wollen, dies aber nicht dürfen, hat in der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER großen Unmut ausgelöst. Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Fraktion: „Es ist einerseits zu verstehen, dass die Stadt Düsseldorf als Arbeitgeberin...

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  • 27.03.20
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Aufforderung an OB Geisel: Stadtverwaltung muss auch über WhatsApp erreichbar sein

Düsseldorf, 27. März 2020 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER hat heute den Oberbürgermeister angeschrieben, dafür Sorge zu tragen, dass die Stadtverwaltung zum Thema Corona – und später auch ganz generell – über WhatsApp erreichbar ist. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Für einen Teil der Düsseldorfer sind Telefon, E-Mail und SMS veraltete Wege der Kommunikation. WhatsApp nutzen sie jedoch. Und es gibt Städte wie beispielsweise...

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  • 27.03.20
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Aufforderung an OB Geisel: Sitzungen des Ältestenrats live übertragen

Düsseldorf, 26. März 2020 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER hat heute den Oberbürgermeister aufgefordert, den öffentlichen Teil der Ältestenrat-Sitzungen in den nächsten Wochen im Livestream zu übertragen. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die Dinge, die der Ältestenrat zu erst diskutiert sind die, die auch auf der Tagesordnung einer Ratsversammlung im öffentlichen Teil diskutiert werden würden. Und da die „60iger-Beschlüsse“...

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  • 26.03.20
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Ist OB Geisel wissender als alle Experten beim Robert-Koch-Institut und der WHO?

Düsseldorf, 25. März 2020 Der Gastbeitrag von Oberbürgermeister Thomas Gesiel (SPD) in der Rheinischen Post vom 25. März 2020 hat in der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER sehr hohe Wellen geschlagen. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Fraktion fasst zusammen: „Wie kann der erste Bürger der Stadt solche Fragen stellen? Ist er wissender als alle studierten Experten beim Robert-Koch-Institut und der WHO zusammen? Ist für ihn der Schutz aller Düsseldorfer, insbesondere derer,...

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  • 25.03.20
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Aufforderung an OB Geisel: Nach Coronakrise Danke an die, die uns geholfen haben

Düsseldorf, 25. März 2020 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER hat heute den Oberbürgermeister aufgefordert, allen, die in diesen schweren Coronazeiten für uns in Düsseldorf arbeiten, sei es bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Arztpraxen, sei es im Supermarkt oder beim Lebensmittel-Bringservice oder in anderen, systemrelevanten Bereichen, dass diese und ihre, in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen nach Beendigung der COVID-19-Krise ein Jahr lang kostenfrei sowohl...

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  • 25.03.20
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Aufforderung an OB Geisel: Stelle Essen und Getränke für Helfende kostenfrei zur Verfügung

Düsseldorf, 25. März 2020 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER hat heute den Oberbürgermeister aufgefordert, spätestens ab 1. April 2020 allen Bediensteten, die in diesen schweren Coronazeiten für uns bei der Feuerwehr, den Rettungsdiensten, in städtischen Krankenhäusern und Alten-, Behinderten- und Pflegeinrichtungen sowie in sonstigen, systemrelevanten Bereichen arbeiten, die Verpflegung kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der...

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  • 25.03.20
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OB Geisel: Bei Videosendungen und -ansprachen bitte auch einen Gebärdendolmetscher einsetzen

Düsseldorf, 24. März 2020 „Der Oberbürgermeister sollte sich bei Videosendungen und -ansprachen auch mit Hilfe eines Gebärdendolmetschers verständlich machen“, meint Chomicha Mohaya, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, „denn wenn er in diesen COVID-19-Zeiten den Düsseldorfern etwas mitteilen möchte, dann sollten auch Menschen, die auf die Gebärden angewiesen sind, diese barrierefrei erhalten. Deshalb hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER heute einen entsprechenden...

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  • 24.03.20
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Aufforderung an OB Geisel: Preisverfall bei der Strombörse muss von den Stadtwerken an ihre Kunden weitergegeben werden

Düsseldorf, 24. März 2020 Durch den Coronavirus und seine Folgen ist die Weltwirtschaft massiv ausgebremst worden. Die Nachfrage nach Kohle, Öl und Gas brach ein; jeder sieht es an der Tankstelle. Auch die Preise an der Strombörse in Leipzig schwankten vom 23. Juli 2019 (53,47 Euro für eine MWH) bis zu seinem Tiefststand am 18. März 2020 (34,56 Euro) deutlich. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Dieser Preisverfall um ein Drittel...

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  • 24.03.20
Lokalpolitik

OB Geisel soll Corona-Sprechstunden online abhalten

Düsseldorf, 23. März 2020 Da die Anzahl der Coronaerkrankten Personen von Tag zu Tag weiter deutlich zunimmt und sich leider noch immer zu viele Personen in Ansammlungen auf den Straßen und Plätzen der Stadt bewegen, bat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER OB Geisel, auch für Düsseldorf – nach dem Vorbild Freiburgs – eine eingeschränkte Ausgangssperre zu verhängen. Diese eingeschränkte Ausgangssperre bedeutet, dass öffentliche Orte wie Plätze, öffentliche Grünflächen und Parkanlagen nicht...

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  • 23.03.20
Lokalpolitik

OB Geisel: Verbiete Hamsterkäufe – erlaube Einkäufe in haushaltsüblichen Mengen

Düsseldorf, 22. März 2020 „Angesichts dessen, dass es immer noch unvernünftige Menschen gibt, die Toilettenpapier, Nudeln, Mehl und anders hamstern, sollte Düsseldorf den Beispielen des Landkreises Marburg-Biedenkopf und der Stadt Hanau folgen, und in einer Allgemeinverfügung anordnen, dass nur noch in haushaltsüblichen Mengen gekauft werden darf“, so Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. „Wenn die Menschen es nicht anders begreifen, muss...

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  • 22.03.20
Lokalpolitik

Auch Einzelratsmitglieder sollten an Sitzungen des Ältestenrats teilnehmen

Düsseldorf, 22. März 2020 Die Medien berichteten in ihren Ausgaben von letzter Woche darüber, dass wegen der Coronakrise und dem Beschluss, dass in den nächsten Wochen keine Rats- oder Ausschusssitzungen stattfinden, sich der Ältestenrat einmal je Woche trifft, um die wichtigsten Punkte zu diskutieren, die dann vom Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied in Form eines „60iger-Beschlusses“ vorangebracht werden. „Bei der Aufzählung der Anwesenden im Ältestenrat fällt auf, dass alle...

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  • 22.03.20
Ratgeber
Mit Biomethan soll zudem ein bis zu 90 Prozent, mit synthetischem Gas sogar ein zu 100 Prozent klimaneutraler Betrieb möglich sein. | Foto: Foto Skoda/ TRD mobil
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TRD-Mobil präsentiert neue Modelle aus dem Motor-Informations-Dienst

TRD-Pressedienst Feedburner Skoda mit Erdgas (TRD/MID) Skoda will umweltfreundlich und kostengünstig sein und setzt deshalb bei einigen Modellen auf Erdgas. So zum Beispiel beim neuen, im zweiten Halbjahr 2020 erhältlichen Octavia G-Tec sowie bei den G-Tec-Versionen des Scala und Kamiq. Je nach Herkunft beziehungsweise Herstellung des verwendeten Gases soll eine sofortige CO2-Einsparung von etwa 25 Prozent gegenüber einem vergleichbaren Benziner möglich sein. Mit Biomethan soll zudem ein bis zu...

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  • 20.03.20
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Lokalpolitik

OB Geisel: Verhänge umgehend eine eingeschränkte Ausgangssperre für Düsseldorf

Düsseldorf, 20. März 2020 Da die Anzahl der Coronaerkrankten Personen von Tag zu Tag weiter deutlich zunimmt und sich leider noch immer zu viele Personen in Ansammlungen auf den Straßen und Plätzen der Stadt bewegen, hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER bei OB Geisel beantragt, auch für Düsseldorf – nach dem Vorbild Freiburgs – eine eingeschränkte Ausgangssperre zu verhängen. Diese eingeschränkte Ausgangssperre bedeutet, dass öffentliche Orte wie Plätze, öffentliche Grünflächen und...

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  • 20.03.20
Lokalpolitik

VHS Seminarleiter nicht alleine lassen und Zahlungen durchführen

Düsseldorf, 19. März 2020 Im Zuge der Corona-Schließungen der Düsseldorfer VHS beantragte heute die Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Oberbürgermeister Geisel alle Zahlungen an die Seminardurchführenden vollumfänglich zu erstatten Der Antrag von heute (10.59h) im Originaltext: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER bittet Sie, umgehend folgendes zu beschließen: Die VHS führt die Zahlungen an die Seminardurchführenden vollumfänglich durch. Die VHS...

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  • 19.03.20
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KiTa Gebühren für Eltern sofort einstellen

Düsseldorf, 19. März 2020 Im Zuge der Corona-Schließungen der Düsseldorfer Kita's beantragte heute die Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Oberbürgermeister Geisel alle Gebühren für die betroffenen Eltern, in der Zeit der Corona-Schließungen, nicht mehr einzufordern. Der Antrag von heute (10.56h) im Originaltext: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER bittet Sie, umgehend folgendes zu beschließen: Die von den Eltern zu zahlenden KiTa-Gebühren sind für...

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  • 19.03.20
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OB Geisel: Stelle unverzüglich 50 Millionen Euro Soforthilfe für die Düsseldorfer Kleinst- und Kleinunternehmer zur Verfügung

Düsseldorf, 18. März 2020 „Auf die Pressemitteilung der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER vom 17. März, in der wir einerseits entschlossene Massnahmen, anderseits aber unverzügliche Erhöhung der Corona-Nothilfe der Landeshauptstadt Düsseldorf von 500.000,- Euro auf 50 Millionen Euro forderten, erreichten uns viele Reaktionen, zu denen wir jetzt Stellung nehmen“, erklärt Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Der Taxifahrer, die Nagelstudiodame,...

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  • 18.03.20
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Nachdem wir den OB aufgefordert haben: Jegliche öffentliche Veranstaltung ist untersagt

Düsseldorf, 18. März 2020 Gestern Nachmittag hat die Landeshauptstadt Düsseldorf in einer Allgemeinverfügung das bereits bestehende Veranstaltungsverbot für Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern erweitert. Ab Mittwoch, 18. März, gilt, dass jegliche öffentliche Veranstaltung - einschließlich Volksfesten, Messen, Ausstellungen, Spezial- und Jahrmärkten - im Düsseldorfer Stadtgebiet untersagt ist. Chomicha Mohaya, Betriebsratsvorsitzende und Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE...

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  • 18.03.20
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Lokalpolitik
In Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt Düsseldorf berät die Politik am Donnerstag über Hilfspaket für Unternehmer. | Foto: Bild von Michael Gaida auf Pixabay

Corona: Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen

Gestern haben Bund und Länder sich in einige Punkten auf ein einheitliches Vorgehen gegen den Coronavirus geeinigt. Da dieses in den ein einzelnen Bundesländer unterschiedlich umgesetzt wird, sind hier die Maßnahmen Nordrhein-Westfalens im Überblick. Mittlerweile wird das Ansteckungsrisiko des Coronavirus in Deutschland als hoch eingeschätzt. Besonders betroffen ist Nordrhein-Westfalen, wo es über 3.000 bestätigte Fälle und 12 Tote gibt. Das Bundesland hat deshalb einige zusätzliche Maßnahmen...

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  • 17.03.20
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