Düsseldorf

Beiträge zum Thema Düsseldorf

Lokalpolitik
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Über 600 Millionen Euro Steuergelder und keine Beteiligung der Bürger rund um den Freiligrathplatz

U81, 2. Bauabschnitt vom Freiligrathplatz zum Handweiser: Die U81 ist in Düsseldorf in vier Bauabschnitte unterteilt. Der erste geht vom Flughafen zum Freiligrathplatz; der zweite dann weiter bis zum Handweiser. Zum zweiten Bauabschnitt hat die Stadt Düsseldorf, die Vorhabenträgerin, am 11. Oktober 2017 sowie am 10. September 2020 erste Bürgerinformationsveranstaltungen durchgeführt. Am 30. und 31. Januar 2021 haben 68 ausgeloste Bürger aus Düsseldorf, Meerbusch, Neuss und Krefeld in einer...

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  • 22.04.21
Lokalpolitik

Wie hat die Stadt Düsseldorf auf Hassmails reagiert?

Hassmails und Hassbriefe - Solidarität mit städtischen Mitarbeitern Die Presse berichtet, dass das Rathaus zahlreiche Hassmails erreicht: „Die Stimmung ist derzeit gereizt und konfrontativ, sagt Oberbürgermeister Stephan Keller auf Anfrage der NRZ. Jeden Tag gehen Dutzende Mails und auch noch handgeschriebe Briefe an das OB-Büro, der Inhalt besitzt nicht selten einen erschreckenden Grad an sprachlicher Verrohung. … Die Beschäftigten im Rathaus müssen sich vermehrt mit Bosheiten und Hass, der...

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  • 22.04.21
Freizeit
Gerd G. Fortak
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Mit Scarlet im Schlosspark

Mit Scarlet im Schlosspark Im Schlosspark Benrath traf ich auf den Musiker Gerd G. Fortak. Besser bekannt als „John Mehl“, Schlagzeuger der Blues-Gruppe „Scarlet Pearmain“. Die Gelsenkirchener Musiker verzeichneten in den 70er Jahren beachtliche Erfolge in Deutschland. Während des Gesprächs aß Gerd mit Genuss einen roten Apfel der Marke Scarlet-Pearmain.

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  • 21.04.21
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Lokalpolitik

Wie können Welpen besser beschützt werden?

Im Februar 2021 wurde in Düsseldorf ein Fahrzeug mit mehr als 30 Welpen gefunden, welche nicht tiergerecht transportiert wurden. Für die Welpen, für die die Käufer ordnungsgemäße Kaufverträge vorweisen konnten, waren die Übergaben möglich. 17 Welpen sollen noch im Tierheim leben, während ein Großteil der sichergestellten Hunde wieder an die Züchter in Ungarn herausgegeben werden musste. In diesem Zusammenhang fragt Ratsfrau Claudia Krüger, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, in der nächsten...

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  • 21.04.21
Lokalpolitik

Düsseldorf hat sich von der Schuldenfreiheit Joachim Erwins vollständig verabschiedet

Die Kämmerei hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses den Entwurf des Jahresabschlusses der Landeshauptstadt Düsseldorf für 2020 vorgestellt. Mathematisch ergibt sich ein Überschuss von 17,5 Millionen Euro. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Schön, schön, schön, aber schaut man mal genauer hin, dann liest man, dass die pandemiebedingten Ausgaben in Höhe von 156,8 Millionen Euro durch eine Bilanzierungshilfe separiert...

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  • 20.04.21
Lokalpolitik

Starke Gemengelage bei Corona Demonstrationen

An diesem Wochenende haben wieder „Querdenker“-Demonstrationen in Düsseldorf stattgefunden. Es wird berichtet, dass die größere Präsenz von Polizeikräften inkl. von zwei Wasserwerfern, die nicht eingesetzt werden mussten und zwei Reiterstaffeln dazu führte, dass es im Großen und Ganzen friedlich blieb. Dazu Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Auf der einen Seite hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu...

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  • 19.04.21
Lokalpolitik
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Laßt die Urdenbacher Kämpe in Ruhe!

In der Presse war zu lesen, dass das Gartenamt der Landeshauptstadt Düsseldorf im April 2021 in der Urdenbacher Kämpe Totholz entfernen läßt und, gemäß Äußerungen von Anwohnern vor Ort, damit das Ökosystem stört. Dazu Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER : „Wenn die Stadt argumentiert, dass diese wichtigen Arbeiten bis Ende März wegen Hochwasser nicht, wohl aber im April ausgeführt werden können, fragen wir, gilt diese Argumentation dann auch für...

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  • 16.04.21
Lokalpolitik

Freifläche in Holthausen für Garagen gerodet

In der Presse war zu lesen, dass Anwohner der Boschstraße in Holthausen entsetzt waren, als sie feststellen mussten, dass die Freifläche zwischen den Häusern Nummern 99 und 100 weitestgehend gerodet wurde, damit dort 28 Mietgaragen Platz finden. Die Stadtverwaltung verwies auf den hohen Parkdruck, der im Viertel vorliegt. Deshalb wurde dem Bauantrag stattgegeben, denn mit den zu vermietenden Garagen würde ein wichtiges Bedürfnis befriedigt. Die Anwohner widersprechen und meinen, der vorhandene...

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  • 15.04.21
Lokalpolitik

Diskussion zum Heino-Plakat muss schnell besprochen werden

Zum Streit über Heino, das Plakat und seinem Auftritt am 8. Oktober 2021 in der Düsseldorfer Tonhalle merkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER an: „Erstens: Es ist gut, dass Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller schnell eingeschritten ist und erklärt hat, dass es beim Auftritt von Heino in der Tonhalle bleibt. Zweitens: Selbstverständlich ist weder Düsseldorf, noch die Tonhalle ein Ort, an dem nationalistische, rassistische oder antisemitische...

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  • 14.04.21
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Lokalpolitik
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Torsten Lemmer begrüßt, teilt und unterstützt Christian Rütz (CDU) für Markus Söder

Die Deutsche Presse-Agentur berichtet, dass „als erster CDU-Ortsverband in Nordrhein-Westfalen hat sich Düsseldorf-Lierenfeld öffentlich für Markus Söder (CSU) als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. "Söder hat Charisma", sagte der Ortsvereinsvorsitzende Christian Rütz am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. "Die Bevölkerung traut ihm Krisenbewältigung zu", urteilte der Jurist, der auch CDU-Ratsherr in der Landeshauptstadt ist. Deshalb sei das Votum des Vorstands in dem 30...

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  • 13.04.21
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Lokalpolitik
Brand Bushalle Heerdt_CMS

38 Rheinbahnbusse verbrannten

Zu den Folgen des Brands auf dem Betriebshof Heerdt veröffentlichte die Rheinbahn am 1. April 2021 folgende Pressemitteilung: „Bei einem Brand auf dem Betriebshof der Rheinbahn in Heerdt wurden in der Nacht zu Donnerstag 38 Busse sowie die Abstellhalle, in der diese Fahrzeuge standen, zerstört. Bei den betroffenen Bussen handelt es sich um acht Elektrobusse, acht Gelenkbusse und 22 Solobusse; unter diesen sind zehn neue Fahrzeuge, die erst kürzlich in Betrieb gegangen sind. Der Schaden wird auf...

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  • 13.04.21
Lokalpolitik

Stadtverwaltung antwortet: Reichsbürger Problem wird vom Land bearbeitet

In der letzten Ratsversammlung antwortete die Verwaltung zum Thema Reichsbürger. Ratsherr Torsten Lemmer stellte folgende, zwei Zusatzfragen: Wie kommt es zu dieser Antwort, wenn man nur an einen Vorfall denkt, der sich vor kurzem auf einem Spielplatz in Garath in der Nähe einer Bezirksvertreterin und ehemaligen Ratsfrau der LINKEN zugetragen hat und warum wird hier von der Stadtverwaltung Düsseldorf nichts angeboten? Für die Verwaltung antwortete der zuständige Beigeordnete Christian Zaum:...

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  • 12.04.21
Lokalpolitik

Corona-Schnelltestcentrum auch in Moschee-Nähe?

Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER schreibt an OB Keller und Leiter des Krisenstabs, B. Hintzsche : Seit rund einem Monat darf jeder Düsseldorfer einmal in der Woche kostenfrei einen Corona-Schnelltest in Anspruch nehmen. Unter https://corona.duesseldorf.de/schnelltest findet man neben den Testcenten der Landeshauptstadt Düsseldorf in der Mitsubishi Electric Halle und im ISS Dome weitere 107 Möglichkeiten, diesen Test bei Ärzten oder Apotheken durchführen lassen zu können. Die Stadt Duisburg...

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  • 11.04.21
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Lokalpolitik

Mündliche Nachfragen im Stadtrat und Ausschüssen weiterhin möglich

Zum Zeitungsartikel „Virus beschränkt politischen Diskurs, Anfragen im Rat oder in den Ausschüssen sind derzeit nicht erwünscht“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat sich schon länger dem Thema Anfragen, Beantwortung und Nachfragen angenommen. Ich erinnere zum Beispiel an unsere Presseerklärung vom 14. März 2021. Nach der letzten Ratsversammlung erhielten wir ein E-Mail aus dem Büro des...

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  • 09.04.21
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Lokalpolitik

Bürgerbefragung zu Corona sinnvoll?

Die Stadtverwaltung Düsseldorf informierte darüber, dass rund 17.000 Düsseldorfer ab 18 Jahren ein Schreiben des Oberbürgermeisters erhalten. „Darin werden sie gebeten, sich an der alle zwei Jahre stattfindenden allgemeinen Bürgerbefragung zu beteiligen. Der umfangreiche Fragenkatalog erlaubt es, die Meinungen und Bewertungen der Bürger zu verschiedenen Themen zu ermitteln. In diesem Jahr liegen die Schwerpunkte auf zwei sehr aktuellen Themen: Zum einen soll mithilfe der Befragung erhoben...

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  • 08.04.21
Lokalpolitik
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Mögliche Coronavirusverbreitung über Haustiere kein Thema

Stadtverwaltung antwortet: In der letzten Ratsversammlung antwortete die Verwaltung zu COVID 19 Infektionen bei Haustieren. Dazu wurden folgende, zwei Zusatzfragen gestellt: Warum informiert die Verwaltung, der Krisenstab, das Gesundheitsamt Coronainfizierte Menschen über dieses Riskio trotzdem nicht, denn die Verwaltung verwies in ihrer Antwort auch auf das Friedrich-Löffler-Institut, welches einschätzt, dass kein Erkrankungsrisikio für Haustiere bestehe? Warum wird trotzdem nicht auf die...

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  • 07.04.21
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Lokalpolitik
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Hat das Verweilverbot am Rheinufer die Ausbreitung von COVID 19 maßgeblich eingedämmt?

Die Stadtverwaltung Düsseldorf hat unter der Überschrift „Coronaschutz: Erweiterte Maskenpflicht und Verweilverbot“ in einer Pressemitteilung am 24. Februar erklärt, dass „das Maskenpflichtgebiet "Altstadt" am Rheinufer von der Dreieckswiese bis zur Rheinterrasse ausgeweitet und die Maskenpflicht täglich von 10 bis 1 Uhr verlängert wird. Ergänzend gilt an Wochenenden freitags, 15 bis 1 Uhr, sowie samstags und sonntags, je 10 bis 1 Uhr des Folgetages, im Maskenpflichtgebiet "Altstadt" -...

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  • 06.04.21
Lokalpolitik

3 der 60 umgepflanzten Bäume sind gestorben

2018 wurden rund 60 Bäume auf dem Messeparkplatz P 1 ausgepflanzt und in einer Baumschule „zwischengeparkt“, damit dort eine Open Air Veranstaltungsfläche geschaffen werden könnte. Diese Bäume sollten im Herbst 2018 wieder an ihre ursprünglichen Standorte zurückkehren, wenn dort keine Veranstaltungsfläche entstehen würde. CDU und GRÜNE haben sich in ihrer Kooperationsvereinbarung 2020 bis 2025 dazu deutlich geäußert (Seite 58): „Wir halten die Realisierung eines Open-Air-Geländes auf dem...

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  • 02.04.21
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Lokalpolitik

40 Rheinbahnbusse fehlen nun für Jahre

Nach Brand im Betriebshof Heerdt: In der Nacht zum 1. April 2021 sind rund 40 Rheinbahnbusse im Betriebshof Heerdt durch einen Brand vollständig zerstört worden. Die Rheinbahn teilt in ihrer Pressererklärung mit, dass „aus noch ungeklärter Ursache Donnerstagnacht gegen 1 Uhr ein Brand in der Bushalle im Betriebshof Heerdt an der Eupener Straße 58a ausgebrochen [ist]. Die Feuerwehr war schnell mit einem Großaufgebot zur Stelle und hatte den Brand gegen 2:30 Uhr unter Kontrolle. Die Halle mit...

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  • 01.04.21
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Lokalpolitik

Noch nie wurde eine Corona-Infektion nachgewiesen!

Verwaltung teilt zu Hallen- und Freibädern mit: Von Mai 2020 bis zur Schließung der Schwimmbäder im November mussten Personen, die in Düsseldorf ein Hallen- oder Freibad besuchen wollten, sich vorher online auf der Seite der Bädergesellschaft Düsseldorf für eine gewünschte Schwimmzeit registrieren. Dazu mussten Name, Anschrift und eine Mail Adresse angegeben werden. Dem Badewilligen wurde danach eine Mail mit einer Reservierungsnummer zugestellt, denn ohne diese erfolgte kein Einlass. Im Bad...

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  • 01.04.21
Lokalpolitik
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Für Rassismus, in welcher Form auch immer, gibt es in Düsseldorf keinen Platz!

Die Presse berichtete, dass es am Schauspielhaus Düsseldorf seit zweieinhalb Jahren Rassismus gegenüber dem Schauspieler Ron Ighiwiyisi Iyamu gibt und auch der Intendant Wilfried Schulz spätestens seit Juni 2020 informiert ist. Deshalb fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, 1.) Was hat das Schauspielhaus Düsseldorf bzw. ihr Intendant Wilfried Schulz spätestens seit Juni 2020 konkret unternommen, damit die rassistischen Vorfälle untersucht und beendet werden? 2.) Welche Konsequenzen...

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  • 31.03.21
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Lokalpolitik

Es gibt kein Problem, seine Heizkosten zu bezahlen

Verwaltung teilt für Düsseldorf mit: Das Statistische Bundesamt wies Mitte Februar darauf hin, dass 2019 rund zwei Millionen Personen in Deutschland (2,5% der Bevölkerung) in Haushalten lebten, die ihre Wohnung oder ihr Haus aus finanziellen Gründen nicht angemessen warmhalten konnten. „Hier muss gefragt werden, ob die Grundversorgung neu aufgestellt werden muss. Gerade im Kampf gegen Kinderarmut darf Heizen nicht zu einem Luxus werden. In Deutschland werden mehr als 70 Prozent der...

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  • 31.03.21
Lokalpolitik
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Brände von Elektro-und Hybridfahrzeugen in Tiefgaragen kein Problem

Verwaltung Düsseldorf beurteilt es anders als in Kulmbach und Leonberg: Mitte Februar berichtete die Presse, dass Kulmbach und Leonberg, weil Elektro-und Hybridfahrzeuge im Brandfall sich nur schwer löschen lassen, verboten haben, dass diese Fahrzeuge in Tiefgaragen parken dürfen. Für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte Ratsherr Lemmer die Verwaltung, wie die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf zu der Problematik entschieden hat, wann und wie wird die Stadtverwaltung mit...

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  • 30.03.21
Lokalpolitik

Corona-SERODUS Studienergebnisse führen in Realität nicht zu mehr Testungen

Anfang Februar wurden die Ergebnisse der SERODUS Studien I und II zu Corona veröffentlicht. Sowohl in der Gruppe junger Menschen, als auch in der der Feuerwehr- und Rettungsdienstleute waren sich über 50% nicht bewußt, dass sie in der Vergangenheit eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte die Verwaltung, welche konkreten Konsequenzen die Stadt Düsseldorf, das Gesundheitsamt und der Krisenstab aus den SERODUS Studien ziehen , wann und wie...

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  • 29.03.21
Lokalpolitik

Auftragsvergabe für handwerklich auszuführende Aufträge

Der Bundesrechnungshof kritisiert immer wieder, dass Verwaltungen umfangreich externe Experten beauftragen, die Wirtschaftlichkeit jedoch oft mangelhaft ist. Außerdem soll es immer wieder vorkommen, dass Externe aufgrund ihrer Beauftragung das gewünschte, erhoffte, erwartete Ergebnis liefern oder zumindest ein diesbezüglicher Verdacht aufkommt. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte die Verwaltung, welche Beauftragungen externer Experten wurden im Zeitraum 1.1.2015 bis 31.12.2020 von...

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  • 28.03.21
Lokalpolitik

CDU und GRÜNE stimmen gegen CDU und GRÜNE

S-Bahn-Halt Tannenhof: Die Bezirksvertretung 8 hatte in ihrer Sitzung am 10.11.2020 dem Antrag der CDU, die Planungen für einen S-Bahn-Halt Tannenhof wieder aufzunehmen, einstimmig zugestimmt. Der CDU Antrag, unterschrieben von Frau Dagmar von Dahlen und Herrn Christian Rütz lautete: „Die Verwaltung wird gebeten, mit der Deutschen Bahn AG und dem VRR das Gespräch zu suchen mit dem Ziel der Realisierung des S-Bahn-Haltes „Tannenhof“ bei Realisierung des Glasmacherviertels. Gegenüber dem...

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  • 27.03.21
Lokalpolitik

Demonstrationen in Corona-Zeiten werden je Einzelfall betrachtet

Zu dem am 13. März stattgefundenen Einsatz der Polizei in Folge der am Landtag stattgefundenen Demonstration „Gemeinsam für Grundrechte, Ein Jahr Lockdown – es reicht“ in Düsseldorf gab es Presseberichterstattungen. Ausgehend von dieser Demonstration, an der laut Polizei nicht die angemeldeten rund 500, sondern bis zu 2.000 Personen teilnahmen, kam es zu zahlreichen Ordnungswidrigkeiten, vier Strafanzeigen und Festnahmen. Gemäß Presseberichten schlossen sich einige Demonstranten der zeitgleich...

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  • 26.03.21
Lokalpolitik

OB Keller beginnt nach fünf Monaten Amtszeit mit Corona-Videos

Die Stadtverwaltung Düsseldorf hat mitgeteilt, dass Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und der Krisenstabsleiter Burkhard Hintzsche am Freitag, 26. März, das Videoformat "Corona Aktuell" starten: „In dem Video (mit Untertiteln), das im Tagesverlauf auf den sozialen Netzwerken und der Internetseite www.duesseldorf.de veröffentlicht wird, geben die beiden zukünftig wöchentlich eine schnellen Überblick über aktuelle Zahlen, neueste Entwicklungen und Pläne des Krisenstabes.“ Torsten Lemmer,...

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  • 26.03.21
Lokalpolitik
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Düsseldorf stimmt gegen einen ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten

Der Umweltausschuss der Landeshauptstadt Düsseldorf hat heute in seiner Sitzung über den Antrag eines engagierten, Düsseldorfer Bürgers, einen ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten einzusetzen, negativ entschieden. Die Ablehnung wurde seitens der Verwaltung durch einen, bei der Stadt beschäftigten Tierarzt begründet. Auch den vielen, von Ratsfrau Claudia Krüger, Tierschutz / FREIE WÄHLER gut vorgetragenen Argumenten konnte sich die breite Mehrheit des Ausschusses nicht anschließen. Torsten...

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  • 25.03.21
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