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Reform
Lokalpolitik

Länderfinanzausgleich muss reformiert werden

Der Reformbedarf im bundesstaatlichen Länderfinanzausgleich beschäftigte auch den CSU-Kreisverband Günzburg in seiner jüngsten Vorstandssitzung. Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Alfred Sauter: „Der Freistaat Bayern bleibt auch im Jahr 2012 mit großem Abstand das führende Geberland im Länderfinanzausgleich. Die bayerischen Steuerzahler finanzieren mit insgesamt 3,7 Mrd. Euro die Schulden der anderen Bundesländer mit. Damit fließen derzeit 16 Prozent der bayerischen Steuereinnahmen...

  • Bayern
  • Thannhausen
  • 05.11.12
Lokalpolitik

Es wird Duster in Deutschland

Die Regierung hat die Reform der Reform der Reform der Ref...... der Krankenversicherung beschlossen. Beim Solidaritätspakt geht das Licht aus. Nur die gesetzlich Versicherten dürfen zahlen, zahlen, zahlen.... Der Rest ist außen vor.... oder zahlt viele Jahre in die die private Krankenversicherung (günstig so lange man jung ist) und kommt kurz vor Erreichen der "Grenze" mit einem Trick wieder in die gesetzliche Versicherung. Wann wird endlich die einkommensabhängige Krankenversicherung (und...

  • Niedersachsen
  • Burgdorf
  • 06.07.10
  • 19
Lokalpolitik
v.l. Herr Wieser, Bezirksrat Georg Schwarz (CSU), Frau Schnitzler, Frau Lutzenberger, Frau Kohler, Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU), Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

CSU-Kreisverband beschäftigt sich mit Partei- und Staatsreform – Preise an Gewinner des Landtagswahlpreisausschreibens übergeben

Der CSU-Kreisverband beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung mit den Eckpunkten einer möglichen Partei- und Staatsreform. Durch das Einsetzen einer Arbeitsgruppe zur Parteireform und zur Staatsreform sollen die Mitglieder in den Ortsverbänden in die Diskussion eingebunden werden, erläuterte der CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter. Dieser Prozess soll nach der Bundestagswahl im September angestoßen und das Ergebnis an den CSU-Parteitag weitergeleitet werden. Der stellvertretende...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 09.03.09

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