CSU

Auf einer gemeinsamen Sitzung des CSU-Kreisvorstands und der CSU-Kreistagsfraktion beschäftigten sich die CSU-Vertreter mit der Stärkung des ländlichen Raums. Um diese Problematik zu erörtern, luden der CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter, MdL, und der Vorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion, Bürgermeister Klement, den Verbandsdirektor der Planungsregion Donau-Iller ein. Dieser stellte das Konzept des Schwäbischen Bundes, ein Zusammenschluss der Regionen Allgäu, Bodensee-Oberschwaben, Donau-Iller,...

Freie Wähler entsetzt über Unwissenheit der bayerischen Regierungsspitze kostenfreies Kindergartenjahr steht sehr wohl im Koalitionsvertrag Die Freien Wähler reagieren mit absolutem Unverständnis auf die Unwissenheit des Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer und seines Fraktionschefs Schmid bezüglich der 2008 im Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP vereinbarten Einführung eines kostenfreien Kindergartenjahres. Fraktionschef *Hubert Aiwanger* hatte in seiner Rede zur aufgefordert, bezüglich...

Kritik an weiteren Missbrauchspraktiken zu Gunsten der CSU Nach dem Skandal um den Missbrauch von Steuermitteln für Umfragen zum Vorteil der CSU greifen die Freien Wähler einen weiteren Sachverhalt auf, der dringend beendet werden muss: Wenn Zuschüsse für Gemeinden ausbezahlt werden, informiere die Staatsregierung regelmäßig die Stimmkreisabgeordneten bevor es den jeweiligen Gemeinden oder den anderen Abgeordneten mitgeteilt werde. Diese direkt gewählten Abgeordneten der CSU hätten damit einen...

Freie Wähler pochen auf höhere Holzpreise für Bayerische Staatsforsten Enttäuschung bei der Landtagsfraktion der Freien Wähler: Laut eines Berichts des österreichischen Wirtschaftsblattes wollen die Bayerischen Staatsforsten Holz wieder weit unter den aktuellen Marktpreisen an das Unternehmen Klausner Holz Bayern (KHB) liefern. Es soll dazu in den nächsten Tagen Gespräche über die Versorgung des Sägewerks in Landsberg am Lech geben. Dr. Leopold Herz, MdL und forstpolitischer Fraktionssprecher,...

Freie Wähler drängen auf Kündigung des Liefervertrags zwischen den Bayerischen Staatsforsten und der Klausner Holz Bayern Dr. Leopold Herz, MdL: Kampfpreise gefährden viele Arbeitsplätze mittelständischer Sägewerke Nach Feststellung der Freien Wähler im Bayerischen Landtag verkaufen die Bayerischen Staatsforsten Holz weit unter den aktuellen Marktpreisen an das Unternehmen Klausner Holz Bayern GmbH (KHB) in Landsberg am Lech. Hintergrund, so Dr. Leopold Herz, MdL der Freien Wähler und ihr...

Die Freien Wähler zu neuen Enthüllungen um Bayerische Landesbank Nach den jüngsten Enthüllungen um den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der BayernLB, Werner Schmidt, fordern die Freien Wähler Bayern, das Geflecht aus BayernLB und ihrer maroden Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) schnellstens offenzulegen. Bernhard Pohl, MdL und Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission sagte, man habe es mit einer „neuen Qualität skrupellosen Verhaltens“ zu tun. „Wenn sich bewahrheiten sollte, dass Schmidt...

Herr Seehofer, wollen Sie, dass multinationale Konzerne unsere Landwirtschaft regieren? Für Freie Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg) ist die Frage simpel: „Wollen Sie, Herr Seehofer, dass wenige große Konzerne die Landwirtschaft regieren? Und wollen wir, dass unsere bayerischen Landwirte, ein jahrtausendealtes Recht, das Recht am eigenen Saatgut, verlieren?“ Der Ministerpräsident müsse seinen Zickzackkurs endlich aufgegeben. In Bayern sei er gegen Gentechnik, auf Bundesebne...

Der hochschulpolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion Prof. Dr. Michael Piazolo (München) fordert die Abschaffung der unsozialen Studiengebühren. „Ein Hochschulstudium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Der Vorschlag der CSU, den Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 50 Euro abzuschaffen, ist eine völlig unzureichende Maßnahme zur Entlastung der Studierenden an bayerischen Hochschulen. Mit dem Wegfall des Verwaltungskostenbeitrags wird die finanzielle Belastung nur um weniger...

München. FREIE WÄHLER lehnen 10 Milliarden-Nachtrag zum Doppelhaushalt 2007/2008 ab. Die FW-Landtagsfraktion stimmt dem Nachtrag zum Doppelhaushalt 2007/2008 des Freistaates nicht zu. Die Zustimmung wird wegen der Blockadehaltung der CSU bei der Aufklärung der skandalösen Machenschaften um die BayernLB verweigert. Der FW-Fraktionschef Hubert AIWANGER, MdL (Rottenburg): „Wer als CSU die Vertretung der FW im Verwaltungsrat der Landesbank, dem zuständigen Kontrollgremium, verhindert, kann allen...