CSU

Hochwasserschutz für Köln Freie Wähler fordern Polder für das Rheinland Die Partei Freie Wähler in Köln und im Bezirk Mittelrhein fordert angesichts der dramatisch gestiegenen Gefahren durch Hochwasser, die sofortige Wiederaufnahme des Projekts Rheinland-Polder: „Die aktuelle Flutkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg führt uns auch hier in Köln und im Rheinland vor Augen, wie wichtig eine zukunftsfähige Hochwasserpolitik geworden ist. Leider hat die Politik bereits vor Jahrzehnten den Bau...

(Köln / Berlin) Die Freien Wähler Köln kritisieren die geplante Gründung einer weiteren Rechtspartei unter Führung des umstrittenen ehemaligen Chefs des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen: „Wir verurteilen bei der Werteunion vor allem das Fehlen einer Brandmauer nach Rechtsaußen, insbesondere was die AfD betrifft. In der heutigen AfD wimmelt es nur so von Menschen mit einem rechtsextremen Weltbild. Politische Steigbügelhalter für Nazis braucht nun wirklich niemand in...

Der Kölner Bezirksvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER hat in einer Erklärung zur Deutschen Einheit seine Partei als „neuen Mehrheitsbeschaffer“ empfohlen. „Über 30 Jahre nach Vollendung der Einheit Deutschlands, erstarken die politischen Ränder in unserem Land. Schuld daran ist eine Politik, die den Menschen nicht mehr zuhört. In der Folge sind vernünftige neue Mehrheiten oftmals nicht möglich. Auf kleinere Parteien wie die Partei FREIE WÄHLER, kommt vielerorts eine verantwortungsvolle Aufgabe...

Man muss kein Freund von CDU-Parteichef Friedrich Merz sein, um festzustellen, dass hier einiges für ein grandioses Eigentor, nein, nicht von Friedrich Merz, sondern von den eigenen Leuten der CDU spricht. Aufgrund eigentlich völlig undramatischer Aussagen in seinem Sommerinterview mit Theo Koll im ZDF - es gab übrigens dramatischere Aussagen - wird er in eine Löwengrube geworfen. Leidtragender wird sicherlich Merz selbst sein, denn dieser Knieschuss ist kaum mehr rückgängig zu machen, obwohl...

(Köln/München) Der Kölner Vorsitzende der Partei Freie Wähler Torsten Ilg, bezeichnet es als „kurzsichtige Entscheidung“, daß Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Partei Freie Wähler, aufgrund seiner umstrittenen Erdinger Rede zum Heizungsgesetz der Bundesregierung, kurzerhand von einem Münchner Szene-Lokal wieder ausgeladen wurde: „Die geplante Großveranstaltung hätte der location „Backstage“ gut getan. Wirbt sie doch für die Förderung von Toleranz zwischen den Kulturen und Menschen und für...

Bereits im Jahr 2020 deutete vieles darauf hin, dass eine Zeit der schwarz-grünen Regierungskoalitionen anbrechen würde, in denen das konservative Element die entscheidende Klammer sein würde. Doch im Bund kam es anders, als sich zum Erstaunen vieler die SPD derart erholen konnte, dass sie zur stärksten Partei einer Ampelkoalition wurde und mit Olaf Scholz den Kanzler stellen konnte. Diese Ampel hat allerdings etwas sehr Fragiles an sich, was sich in den ersten Regierungsmonaten schon gezeigt...

„Wenn der bayerische Ministerpräsident ernsthaft glaubt, dass er in der Öffentlichkeit in einem besseren Licht dasteht, wenn er den FDP-Vize Wolfgang Kubicki öffentlich in die „Rechtsaußen-Ecke“ stellt, nur weil dieser sich klar gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen hat, dann offenbart dies eine sehr charakterlose Eigenschaft des CSU-Vorsitzenden. Söders Verhalten ist zutiefst unanständig, in Bayern nennt man das auch „hinterfotzig“. Das erinnert fatal an seine Kampagne gegen den...

Schon während der Flüchtlingskrise drohte die Spaltung der Union in CDU und CSU. Es kam nicht dazu. Sie blieben als Schwesternparteien zusammen und konnten nunmehr die letzten 16 Jahre in der Regierung als stärkste Fraktion maßgeblich gestalten. Doch nun ist alles anders. Nicht nur eine verlorene Wahl, sondern auch ein nie gekanntes Umfragetief, unter 20 Prozent. Und die CDU, anders als die CSU: In einem Selbstzerstörungsprozess, manche würden freundlich sagen, in einem Wiederfindungsprozess....

Sichtlich nervös warnte CSU-Chef Markus Söder am Rande einer Parteiveranstaltung in Gmund am Tegernsee, vor einem schlechten abschneiden seiner Partei. Die CSU kommt derzeit in Umfragen nur noch auf knapp 36%. Mit dem Erstarken der Grünen hat Söder sich offenbar abgefunden: "Der grüne Höhenflug ist gestoppt", sagt Söder. Größere Sorgen bereitet ihm, dass das bürgerliche Lager zersplittern könnte. Die CSU fürchtet besonders Zweitstimmen für die Freien Wähler, die zu "Zufallsmehrheiten" führen...

Im Bundestagswahlkampf scheint CSU-Chef Markus Söder die Freien Wähler zunehmend als Konkurrenten um Stimmen und Mandate wahrzunehmen. So „ätzte“ er am Wochenende, dass die Bundestagskandidatur der Freien Wähler „überhaupt keinen Sinn“ mache: „In Nordrhein-Westfalen kennt sie keiner, und im Norden versteht sie keiner.“ Eine Stimme für die Freien Wähler sei eine verschenkte Stimme. „Bleibt lieber zu Hause und überlasst Berlin der CSU“, ruft er öffentlich dem Chef der Freien Wähler Hubert...

(dpa/RND) Anlässlich einer CSU-Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon, hat CSU-Chef Markus Söder seine Anhänger vor den Grünen und den Freien Wählern gewarnt. Noch sei der Kampf um Platz eins bei der Bundestagswahl im September „nicht entschieden“. Söder mahnte, dass die Grünen „an einigen Stellen einfach noch nicht bereit sind, Deutschland zu führen". Gleichzeitig gab Söder offen zu, Respekt vor einem Erstarken der Partei Freie Wähler zu haben: "Wer die Freien Wähler wähle, der müsse damit...

(TRD/MID) Der Finanzausschuss hat über die Änderung steuerlicher Vorschriften abgestimmt. Unter anderem soll das steuerfreie Jobticket wieder eingeführt werden und für E-Dienstwagen die 0,5-Prozent-Regel gelten. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion teilt mit, dass mit dem steuerfreien Jobticket Zahlungen von Arbeitgebern für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ihrer Beschäftigten für den Arbeitsweg künftig von Steuern befreit sind. Pendler sollen so animiert werden, statt des eigenen Autos die...

Wenn alle einschlägigen Institutionen, Organisationen und Verantwortliche ausnahmslos nur schweigen und wegsehen, dann muss das sowohl Gründe haben, als auch bestimmten Stellen nutzen. Welchen, wie und vor Allem weshalb auf Kosten der Allgemeinheit ist die sich dabei zwingend stellende Frage. Statt dem unsäglichen Warten darauf, dass Irgendwer – weshalb eigentlich? – es schon richten wird/muss, sind wir vielmehr Alle gefordert auf- und gegen derartigen Macht- wie Kompetenzmissbrauch...

In der CSU ist die Entscheidung über die künftige personelle Aufstellung gefallen: Die Landtagsfraktion hat sich einstimmig für Finanzminister Markus Söder als Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl 2018 ausgesprochen. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte zuvor seinen Verzicht darauf erklärt, will aber Parteichef bleiben. Der Wechsel im Amt des Regierungschefs soll nach CSU- Angaben im ersten Quartal 2018 erfolgen Nach dem schwachen Bundestagswahlergebnis war der Druck auf Horst...

Dichtheitsprüfung und das auch noch-Hausbesitzer zucken zusammen-Alte Heizungen müssen raus Der Wärmesektor ist der schlafende Riese der Energiewende, heißt es - denn bisher dreht sich fast alles um Strom. Nun soll eine Pflicht für das Einmotten alter Heizungen helfen, den CO2-Ausstoß zu mindern. Allerdings gibt es mehrere Ausnahmen. Das Bundeskabinett hat schärfere Vorgaben für Hausbauer und eine Austauschpflicht für 30 Jahre alte Gas- und Ölheizungen beschlossen. Vor 1985 eingebaute Heizungen...

Der Eurohawk-Untersuchungsausschuss war ein Beispiel dafür, wie sich SPD und Grüne einerseits, sowie CDU und FDP andererseits die Verantwortung für die Verschwendung von mehr als 500 Millionen öffentlicher Gelder zuschieben, obwohl sie alle Verantwortung tragen und die Grundannahmen teilen. Die Notwendigkeit einer „Signalerfassenden luftgestützten weiträumigen Überwachung und Aufklärung (SLWÜA)“ wurde im Jahre 2000 im Nachgang zum Jugoslawienkrieg vom damaligen Verteidigungsminister der...

Gesundheitsgefährdung durch die Mehrfachbelastung mit Schwermetallen Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat im Jahr 2011 eine Resolution verabschiedet, nach der die Mitgliedsstaaten sich darauf konzentrieren sollen, so viele der gesundheitsschädlichen Schwermetalle wie möglich aus der menschlichen Umwelt zu entfernen sowie ihre Bioakkumulation in der natürlichen Umwelt, der Nahrungskette und im menschlichen Körper zu verhindern. DIE LINKE fragte nach der Haltung der...

Seit einigen Jahren haben Arzneimittelhersteller die Pflicht aufzuzeigen, welchen Nutzen ihre Präparate haben und ob sie den Patientinnen und Patienten mehr Nutzen bringen als andere. Doch künftig dürfen die Konzerne selbst auswählen, gegen welche Vergleichstherapie sich ihre Produkte bei den Prüfungen auf einen Zusatznutzen bewähren sollen. CDU/CSU und FDP http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/134/1613428... hängten diese Änderungen auf Wunsch der Industrie...

Dichtheitsprüfung: kommt sie in Deutschland flächendeckend? In ganz Deutschland droht die Gefahr einer flächendeckenden Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung privater Abwassergrundleitungen. Aktuellstes Beispiel für erfolgreiche Lobby-Arbeit: "Bald Dichtheitsprüfung in Baden-Württemberg? Landesumweltministerium arbeitet an Neuregelung des Wasserrechts" http://komnetgew.de/fileadmin/Downloads/Home/166_h... Kommunale Willkür bei Dichtheitsprüfung Die Reaktion der Bürgerinitiativen in NRW gegen...

http://protest.alles-dicht-in.de/ Keine verdachtsunabhängige Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung in Deutschland! Initiative „Alles dicht in Deutschland“ Unterzeichnen Sie bitte unseren Appell! Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland! Lesen und unterschreiben Sie hier: http://petition.alles-dicht-in.de/ Alles-dicht-in-NRW Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland! Auch Mieter sind betroffen, denn die Kosten werden dann wohl vom Hauseigentümer über den...