CSU

---99,8% aller Petitionen werden abgelehnt. http://www.rtdeutsch.com/22749/headline/direkte-de...

. Na Bravo. Sie tragen die Verantwortung, wir die Konsequenzen. Und wieder ein Beweis dafür, dass wir uns mit diesem EU-Parlament einen Bären-Dienst erwiesen haben. Damit geben sie der Kommission quasi freie Hand uns an die Weltkonzerne zu verkaufen und das ist wohl auch das Einzigste worauf wir uns verlassen können. Es beschleicht einen das Gefühl, dass der Gang zur Wahlurne einer Sado-Maso Mitgliedschaft gleich kommt. Irgend ein kluger Kopf hat mal gesagt: „Wenn Wahlen etwas bewirken würden,...

...der Bürger ARBEITER und der Bürger FAMILIEN-Unternehmer zahlt weiterhin den Soli, wenn die geplante Gesetzesänderung zum Solidaritätszuschlag kommt. ------- Bislang gilt die Soli-Abgabe für ALLE. ------- Gleich ob Zins-, Lohn- oder Gewinn-Einkünfte. ------- Die GroKo-Idee würde die Bürger-Solidarität spalten. ------- Wenn heutiges Soli-Gesetz-Buch aufgehoben, und die Soli-Abgabe als NUR-Paragraph ins Einkommen- und Körperschaftsteuer-Gesetz käme. ------- DANN wäre Zinsertrag steuerfrei, Soli...

...legitimieren zu wollen. ------- Merkel und Juncker schauen beim CDU-Parteitag in Köln glücklich drein, denn die Bauern-Schläue aus Bayern hat bereits im Nebensatz verkündet, *STEUER-Politik ist LÄNDER-Sache. ------- ZWEI Bestimmungen für die Deutsche Maut, und ein Weg für *Luxemburgs-unter-1-Prozent-Unternehmenssteuer* ist geebnet. ------- GroKo-Weihnachtsgeschenk Number-1-, während der Bürger den Weihnachtsbraten vorbereitet, wird SOFT-klingender Nebensatz meist überhört........

...WAS wurde als Mütterrente im Bundestag verabschiedet? ------- Nüchtern betrachtet liest sich das Merkblatt der Deutschen Rentenversicherung, wie Mütterrente für die ganze weite Welt. ------- Auszüge von den Erläuterungen zum Rentenantrag ***Erziehungszeiten*** sind hier jetzt beigefügt. ------- Weitere BEITRAGSFREMDE Leistungen sowie Info zur GEÄNDERTEN Rentenformel in meinem Beitrag vom 15.10.2014 ***WIDERSPRUCH gegen aktuell zugesandte Rentenbescheide***

Straßenfest-Atmosphäre auf der Mercedesstraße bei strahlendem Sonnenschein Volker Kauder: „Wir wollen, dass alle Menschen frei und unbedrängt ihren Glauben leben können.“ Internationale Gäste berichteten Rund 21.000 Besucher aus ganz Deutschland feierten heute in der Stuttgarter Mercedes-Benz Arena und auf der Straße vor dem Stadion den Christustag 2014. Der Gottesdienst stand unter dem Motto „Teil Seiner Geschichte“. Christen aus verschiedenen Teilen der evangelischen Kirche verfolgeten ein...

Die CDU Isernhagen lädt die Bürgerinnen und Bürger zum 40 jährigen Jubiläum ein. Und was erwartet dort? Neben den üblichen Kandidaten, die zur Wahl stehen: Bürgermeister Arpad Bogya, Regionspräsident-Kandidat Axel Brockmann, EP-Abgeordneter Burhars Balz, taucht auch Monika Hohlmeier EP-Abgeordnete und Staatsministerin a.D. auf. Hohlmeier da war doch noch was? Was macht die Strauß-Tochter aus dem fernen Bayern denn in Isernhagen? Als älterer Mitbürger hat man so einiges im Gedächtnis, den...

Der allgemeine, flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn muss für ALLE gelten und darf nicht von Ausnahmen durchlöchert werden! Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) fordert eine höhere Altersgrenze beim Mindestlohn. Die Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) hatte sogar eine Altersgrenze von 25 Jahren verlangt. Auch Martin Wansleben Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sagt "Die bislang vorgeschlagene Altersgrenze von 18 Jahren sei viel zu niedrig....

...nachfolgend auf Wunsch in größerer Schrift ------- Sehr verehrter Herr Gabriel! ------- Sehr verehrte Damen und Herren!

Orginal Text des heute veröffentllichten Koalitionsvertrages: Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Von die- ser Regelung unberührt bleiben nur Mindestlöhne nach dem AEntG. Tarifliche Abweichungen sind unter den folgenden Bedingungen möglich: • Abweichungen für maximal zwei Jahre bis 31. Dezember 2016 durch Tarifverträ- ge repräsentativer Tarifpartner auf Branchenebene • Ab 1....

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte auf dem SPD-Parteitag am Samstag in Leipzig erklärt: "Ohne einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro werde es keine Große Koalition geben. Wir sind nicht zum Nulltarif zu haben!" Ein Tag später wird aus den Koalitionsverhandlungen berichtet: Mindestlohn-Konzept steht In Deutschland soll künftig eine kleine Kommission aus Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Experten jährlich über die Höhe eines Mindestlohns entscheiden! Über den Beginn (2016?), die Starthöhe und...

Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich! "Der SPD-Vorstand will Koalitionen mit der Linkspartei nicht mehr ausschließen. Ein entsprechender Antrag soll am Donnerstag auf dem Parteitag eingebracht werden." Jo wo sain mir denn? Im Tollhaus! Erst verbiegt man sich das eigene Rückrat das es kracht. Dann schmeißt alle guten Vorsätze und Wahlsprechen über Bord. Anschließend verhandelt man mit dem "geliebten Feind" und riskiert lieber eine Spaltung der eigenen Partei, als die Große Koalition....

"Gemeinsamer Vorschlag von Union und SPD: Volksabstimmungen sollen kommen" Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Volksabstimmungen-solle... Im Artikel 20 des Grundgesetzes steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt. Sollten die Politiker in Berlin das nach Jahrzehnten endlich mal gelesen haben? Ich glaube kaum, das man bereit ist den Volke "aus Maul zu schauen" oder ihm Selbstbestimmung zuzugestehen. Nein es wird darum gehen, die eigene...

Nach den Berichten aus den Koalitionsverhandlungen von SPD und Union sollen künftig ganze Industriezweige wieder komplett die Umlage zur Ökostrom-Förderung zahlen. Endlich, meint man, sind sie zur Vernunft gekommen. Endlich müssen alle zahlen, auch die Strom-Großverbraucher. Endlich Schluß mit den teils unsinnigen Ausnahmen, die Otto-Normalstromkunde mit bezahlen muss. Nachtigall ich hör dich trapsen. Seit wann wird den der Bürger entlastet und die Industrie und Wirtschaft belastet? Da kann was...

Wenn man die Berichterstattung der deutschen Medien betrachtet, ist schon alles ausgemacht und klar. Es geht nun noch um Details, die Posten sind vergeben, die Linie stimmt. War da nicht noch was? Wahlversprechen und so? Wollte man nicht einen Politikwechsel? Was jetzt passiert ist ein großer Bluff der über Monate aufgebaut wird und der bis zum Mitgliederentscheid der SPD aufrecht erhalten werden muß. Erstens: Zeit schinden. Lange kann keiner mit geballter Faust rumlaufen. Irgendwann ist der...

Wir haben nun erfahren, das es in Berlin abgesegnet worden ist, das nun die Große Koalition kommen soll, nicht von Gottes, aber von SPD Gnaden her. 10 Punkte möchte die SPD haben, früher nannte man so was Silberlinge, den man für Verrat an der eigenen Sache ehielt. Eigentlich wollte die SPD nie den Mindestlohn. 1.) Als sie noch in Regierungsverantwortung war, hatte sie Diesen abgelehnt. 2.) Als sie in der Opposition war, hatte sie Diesen im Bundestag abgelehnt. Zur Wahl ist sie damit gegangen...

Dichtheitsprüfung und das auch noch-Hausbesitzer zucken zusammen-Alte Heizungen müssen raus Der Wärmesektor ist der schlafende Riese der Energiewende, heißt es - denn bisher dreht sich fast alles um Strom. Nun soll eine Pflicht für das Einmotten alter Heizungen helfen, den CO2-Ausstoß zu mindern. Allerdings gibt es mehrere Ausnahmen. Das Bundeskabinett hat schärfere Vorgaben für Hausbauer und eine Austauschpflicht für 30 Jahre alte Gas- und Ölheizungen beschlossen. Vor 1985 eingebaute Heizungen...

Nun ist es raus (aber nicht überraschend). CDU/CSU und SPD wollen eine große Koalition. Wahlkampf vorbei, Wahlversprechen und Kanzlerkandidat abgelegt. Und bei den "Sondierungsgespächen" hat man sich erst mal zusammengekuschelt. Was jetzt kommt ist ein Meisterstück der Veralberung von Volk und Parteimitgliedern der SPD. Zuerst wird man Vermeidbares (Große Koalition) als Unausweichliches darstellen. (so als gäbe es keine Alternativen) Danach wird man alle einschwören, das Erreichte nicht zu...

FS-13 ...Deutsche Rentenversicherung prognostiziert Kaufkraftverlust ------- *100* EUR heute, haben bei Rentenbeginn nur noch einen Wert von *76* EUR. ------- Diese staatliche Institution, so darf wohl gesagt werden, stellt die finanzielle Situation eher positiv dar. ------- Das Bank- und Versicherungswesen geht viel weiter, schaut auf Wirtschaftszahlen und reagiert auf den Geldverlust. ------- SIEHE dazu meinen Beitrag vom 12.08.2013 *Niedrigzins bei Zusatzversorgung*Kapitalangebote* -------...

FS-11- ....Steuereinnahmen gesunken ------- WIE auf Zuruf springt die CSU ein: Die PKW-MAUT muss her! ------- Leider sind in der Ferienzeit die Spritpreise *nicht* so rasend gestiegen. ------- Jahrelang konnte sich der Finanzminister auf diese *sichere* Einnahmequelle verlassen. ------- Und demnächst drohen dem Bundeshaushalt noch weitere Mindereinnahmen, wenn durch den Spritvergleich, mit Hilfe der Markttransparentstelle, immer mehr Autofahrer preisbewusster tanken. ------- Da kommt Hilfe aus...

Der Eurohawk-Untersuchungsausschuss war ein Beispiel dafür, wie sich SPD und Grüne einerseits, sowie CDU und FDP andererseits die Verantwortung für die Verschwendung von mehr als 500 Millionen öffentlicher Gelder zuschieben, obwohl sie alle Verantwortung tragen und die Grundannahmen teilen. Die Notwendigkeit einer „Signalerfassenden luftgestützten weiträumigen Überwachung und Aufklärung (SLWÜA)“ wurde im Jahre 2000 im Nachgang zum Jugoslawienkrieg vom damaligen Verteidigungsminister der...

Anlässlich der Aufnahme der Republik Kroatien in die Europäische Union am 1. Juli 2013, lud der kroatische Generalkonsul in München, Her Petar Uzorinac, für den kroatischen Nationalfeiertag am 2. Juli ins Münchner Völkerkundemuseum. Stadtrat und SPD-Vorsitzender Florian Kubsch nutzte die Gelegenheit, ein Glückwunsch- und Willkommensschreiben der SPD Königsbrunn, sowie der Landtagsabgeordneten Dr. Simone Strohmayr an Herrn Generalkonsul Peter Uzorinac zu übergeben. (siehe Foto) Neben klugen...

Bei sommerlicher Hitze begingen die SPD Königsbrunn mit Bürgermeisterkandidaten Florian Kubsch, Fraktionsvorsitzendem Wolfgang Peitzsch und Bundestagskandidatin Ulrike Bahr am Samstagnachmittag verschiedene Königsbrunner Spielplätze, um sich ein Bild von deren Ausstattung zu verschaffen und mit Eltern und Kindern ins Gespräch zu kommen. Erste Station war dabei der Wasserspielplatz an der Mindelheimer Straße. Gerade bei den sommer-lichen Temperaturen findet der Wasserspielplatz nicht nur bei...

GESETZ gegen arme Rentner und Niedriglöhner ------- Hinzuverdienst aus Mini-Job ***kürzt*** die Sozialhilfe, das HARTZ-IV-Geld ------- Niedrige Renten können gar nicht richtig mit dem Mini-Job aufgebessert werden. ------- JEDER Euro wird angerechnet. ------- Bei ALLEN Beziehern von HARTZ-IV, ob Rentner oder Arbeitssuchende nach 1 Jahr, kürzen Einkünfte aus Mini-Job den HARTZ-IV-Regelsatz, die 382 Euro Lebenshaltungskosten. ------- Kürzung für AUFSTOCKER ***jeden*** Alters. ------- So bleibt bei...

Am Mittwoch, dem 3. Juli, trifft sich die SPD Königsbrunn ab 18.30 Uhr im Festzelt auf der Gautsch. Mit dabei ist auch der frisch nominierte Bürgermeisterkandidat der Sozialdemokraten, Florian Kubsch. Die Königsbrunner SPD lädt alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger recht herzlich ein, bei ihren Tischen im Festzelt vorbei zu schauen. Traditionell trifft sich die SPD Königsbrunn jedes Jahr zum gemütlichen Beisammensein auf der Gautsch. Süffiges Bier und zünftige Musik werden auch...

Gesundheitsgefährdung durch die Mehrfachbelastung mit Schwermetallen Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat im Jahr 2011 eine Resolution verabschiedet, nach der die Mitgliedsstaaten sich darauf konzentrieren sollen, so viele der gesundheitsschädlichen Schwermetalle wie möglich aus der menschlichen Umwelt zu entfernen sowie ihre Bioakkumulation in der natürlichen Umwelt, der Nahrungskette und im menschlichen Körper zu verhindern. DIE LINKE fragte nach der Haltung der...

Seit einigen Jahren haben Arzneimittelhersteller die Pflicht aufzuzeigen, welchen Nutzen ihre Präparate haben und ob sie den Patientinnen und Patienten mehr Nutzen bringen als andere. Doch künftig dürfen die Konzerne selbst auswählen, gegen welche Vergleichstherapie sich ihre Produkte bei den Prüfungen auf einen Zusatznutzen bewähren sollen. CDU/CSU und FDP http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/134/1613428... hängten diese Änderungen auf Wunsch der Industrie...

Beim Bürgerfrühstück, zu dem die SPD-Stadtratsfraktion am vergangenen Samstag auf den Wochenmarkt eingeladen hatte, war die Meinung der Königsbrunner Bürgerinnen und Bürger gefragt Bei Kaffee und Butterbrezeln konnten die Königsbrunner Bürgerschaft mit den Stadträtinnen und -räten über die Kommunalpolitik diskutieren und ihre Ansichten dazu äußern. Im Mittelpunkt standen dieses Mal der Infopavillon und die Straßenbahn. Straßenbahn stößt auf geteiltes Echo Die Verlängerung der Straßenbahnlinie 3...

Dichtheitsprüfung: kommt sie in Deutschland flächendeckend? In ganz Deutschland droht die Gefahr einer flächendeckenden Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung privater Abwassergrundleitungen. Aktuellstes Beispiel für erfolgreiche Lobby-Arbeit: "Bald Dichtheitsprüfung in Baden-Württemberg? Landesumweltministerium arbeitet an Neuregelung des Wasserrechts" http://komnetgew.de/fileadmin/Downloads/Home/166_h... Kommunale Willkür bei Dichtheitsprüfung Die Reaktion der Bürgerinitiativen in NRW gegen...