CSU

EU-Kommission bewertet heute die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch Portugal: Die Europäische Kommission muss die Haushaltsentwicklung in Portugal streng kontrollieren. Dies forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Vorstellung des Berichts der EU-Kommission über die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch die Regierung in Lissabon. "Portugal darf kein zweites Griechenland werden, deshalb muss die...

Die Unterquerung des Gleisanschlusses des Kernkraftwerks Gundremmingen durch die Erdgasverbindungsleitung zwischen Offingen und Gundremmingen wurde genehmigt. Dies teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. In der Gemeinde Gundremmingen hatte man bereits seit Monaten auf die Fertigstellung der Gasleitung gewartet. Auch mehrere örtliche Unternehmen waren von den Verzögerungen bei der Vollendung der Erdgasleitung betroffen. Sauter hatte sich nachdrücklich für eine rasche Genehmigung der...

Wie Erika Görlitz, MdL als Mitglied des Haushaltsausschusses auf Anfrage erfuhr, kommen jetzt für den Ausbau der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung im Stimmkreis Pfaffenhofen-Schrobenhausen enorme Zuschüsse zur Auszahlung. Rund 1,6 Mio Euro fließen für insgesamt 24 wichtige Projekte im Stimmkreis. Diese erfreuliche Mitteilung aus dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit erhielt sie kürzlich. Es handelt sich dabei um größere Maßnahmen aber auch um mehrere...

Gedenken an einen schwäbischen Ausnahmepolitiker und Unterstützer des Mittelstandes Im Beisein von Margarete Jaumann, der Witwe des 1994 verstorbenen ehemaligen Bayerischen Wirtschaftsministers und CSU-Generalsekretärs, verlieh die Junge Union Schwaben in Deiningen (Lkr. Donau-Ries) in den Firmenhallen des Gewinners aus dem Jahr 2008 bereits zum achten Mal den Anton-Jaumann-Innovationspreis an Vertreter des schwäbischen Mittelstandes. "Wir wollen damit zum einen der herausragenden Person Anton...

Solide Staatsfinanzen wieder Leitprinzip der Eurozone / Ferber: Jetzt ist Griechenland am Zug und muss Reformprogramm durchsetzen: "Die Eurozone hat ihre Feuertaufe bestanden und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt den Rücken gestärkt", bewertete der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, den Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zu Griechenland. Die Einigung ermögliche eine "Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen als Leitprinzip der Eurozone", so...

Der Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige soll erfolgreich weitergehen. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich daher im Rahmen der Beratungen des Nachtragshaushaltes 2010 für eine Aufstockung der Fördermittel ausgesprochen und konnte für das laufende Jahr die zusätzliche Bereitstellung von Landesmitteln in Höhe von 60 Millionen Euro erreichen. Die guten Förderkonditionen können somit weiter gewährt werden. „Davon profitieren acht Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg, die die...

Im Beisein von Margarete Jaumann, der Witwe des 1994 verstorbenen ehemaligen Bayerischen Wirtschaftsministers und CSU-Generalsekretärs, verlieh die Junge Union Schwaben in Deiningen (Lkr. Donau-Ries) in den Firmenhallen des Gewinners aus dem Jahr 2008 bereits zum achten Mal den Anton-Jaumann-Innovationspreis an Vertreter des schwäbischen Mittelstandes. "Wir wollen damit zum einen der herausragenden Person Anton Jaumann gedenken und des Weiteren seine Politik der Förderung und Unterstützung des...

Der Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige soll erfolgreich weitergehen. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich daher im Rahmen der Beratungen des Nachtragshaushaltes 2010 für eine Aufstockung der Fördermittel ausgesprochen und konnte für das laufende Jahr die zusätzliche Bereitstellung von Landesmitteln in Höhe von 60 Millionen Euro erreichen. Die guten Förderkonditionen können somit weiter gewährt werden. „Davon profitieren acht Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg, die die...

Planungssicherheit ist erstes Gebot! Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Erneuerbare Energien sind Zukunftsenergien. Deshalb setzen wir unsere ganze Kraft dafür ein, um die Erneuerbaren Energien zu stärken, damit sie so schnell wie möglich die konventionellen Energien ersetzen können. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist,...

Vor einer erneuten "Verzögerungstaktik" der Türkei in der angekündigten Verfassungsreform hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. "Premierminister Erdogan hätte lange genug Zeit gehabt, tiefgreifende demokratische Reformen durchzusetzen. Zwar sind die Ziele richtig, aber das Einzige was zählt, ist wie umfangreich die Änderungen wirklich ausfallen. Diese Reform darf nicht wieder eine Ausrede für weitere Verzögerungen sein", sagte Ferber nach der...

Mit mehr als 1,4 Millionen Euro bezuschusst der Freistaat Bayern kommunale Vorhaben der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im Landkreis Günzburg. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Gefördert werden Abwasserentsorgungsanlagen in Krumbach, Münsterhausen und Ziemetshausen sowie eine Maßnahme auf dem Gebiet der Stadt Ichenhausen. Aus dem Bereich der Wasserversorgung wird ein Projekt in Münsterhausen gefördert. Die Auszahlung der Mittel erfolgte am 24. März....

Die haushaltsplolitische Sprecherin der CSU-Stadtratsfraktion Dr. Ruth Niemetz: "In schwierigen Zeiten für die kommunalen Kassen ist es in Günzburg gelungen, einen Haushalt mit Vorfahrt für Familien aufzustellen: zum einen durch den Neubau der Kita auf der Hagenweide: dies bringt die Stadt dem erklärten Ziel einer ausreichenden Kleinkinderbetreuung ein gutes Stück näher. Noch weitergehender Ausbau muss jedoch dringend von mehr Personalkostenförderung von Bund und Land begleitet werden. Das gilt...

"Mit ihrer starren Haltung bei der Regulierung von Hedgefonds blockiert die britische Regierung die Umsetzung eine der zentralen Lehren aus der Finanzkrise", kritisierte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, nachdem die EU-Finanzminister bei ihrem heutigen Treffen bisher keine gemeinsame Position in dieser Frage gefunden haben. Ferber forderte die britische Regierung auf, ihre Blockadepolitik bei der Regulierung von Hedgefonds und sonstigen alternativen...

Wer selbst einen Rollstuhl über das Günzburger Marktpflaster schieben muss, weiß wie viel Kraftaufwand dies erfordert und der Rollstuhlfahrer selbst wird arg durchgerüttelt. In ähnlicher Weise betroffen sind auch Seniorinnen und Senioren mit einem Rollator, und letztlich kämpfen auch Eltern mit Kinderwagen mit diesen „Stolpersteinen“. Daher lud die Frauen Union im Mai alle Günzburger Stadträte zu einem Rollstuhlparcours durch die Günzburger Innenstadt ein. Begleitet von interessierten Bürgern...

Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des CSU Ortsverbands Günzburg berichtete die CSU-Ortsvorsitzende Stephanie Denzler über die Aktivitäten im vergangenen Jahr, das stark durch die Wahlkämpfe geprägt war. Mit dem Besuch des damaligen Bundeswirtschaftsminister und jetzigen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg in Günzburg im Bundestagswahlkampf war der Höhepunkt des Jahres vorgegeben. Der CSU-Ortsverband durfte mit Margit Munk auf der Bundestagsliste eine Kandidatin...

Sparprogramm Athens muss hart und überzeugend sein / Griechenland hat Chance auf echte Reformen / Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe: Ein EU-Hilfspaket für Griechenland steht nicht zur Diskussion. Vielmehr hat Athen jetzt mit einem harten und konsequenten Sparprogramm die Chance auf echte Reformen, die das Land langfristig stabilisieren. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. "Die griechische Regierung hat sich ein Herz gefasst und will...

Wie die Renten, werden auch die Kosten für Pflege, Diagnostik und Therapie solidarisch finanziert, das bedeutet: was jetzt an Beiträgen durch die Arbeitnehmer eingezahlt wird, wird auch sofort für die momentan anfallenden Kosten ausgegeben. Damit ist klar, wenn einerseits immer weniger Beiträge eingehen, weil der Anteil der Jungen in der Bevölkerung sinkt und weil von den Arbeitsfähigen immer mehr in Kurzarbeit stehen oder gar arbeitslos sind und andererseits ein immer größerer Bevölkerungsteil...

Der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) lädt Schüler, Studenten und junge Filmschaffende bis 35 Jahre ein, sich am Videofilmpreis „Film ab…für Bayerns Zukunft“ der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu beteiligen: „Ich würde mich freuen, wenn auch junge Kreative aus unserer Region bei dem mit insgesamt 5.000 Euro dotierten Wettbewerb mitmachen würden. Wir wollen das kreative Potential der jungen Menschen im Landkreis Günzburg fördern“, so Alfred Sauter. Der Wettbewerb ist...

Der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) lädt Schüler, Studenten und junge Filmschaffende bis 35 Jahre ein, sich am Videofilmpreis „Film ab…für Bayerns Zukunft“ der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu beteiligen: „Ich würde mich freuen, wenn auch junge Kreative aus unserer Region bei dem mit insgesamt 5.000 Euro dotierten Wettbewerb mitmachen würden. Wir wollen das kreative Potential der jungen Menschen im Landkreis Günzburg fördern“, so Alfred Sauter. Der Wettbewerb ist...

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat die Einhaltung der Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlaments bei der Errichtung des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) angemahnt. Anlässlich des 100tägigen "Amtsjubiläums" der Hohen Vertreterin der EU für Auswärtige Angelegenheiten, Catherine Ashton, sagte Ferber: "Das Europäische Parlament wird über den Haushalt des Europäischen Auswärtigen Dienstes und dessen Personalstatut entscheiden. Deshalb muss...

Europaparlament nennt Bedingungen für Einführung / Nur internationale Lösung ist sinnvoll / Privatanleger dürfen nicht Zeche für Bankenkrise zahlen: Die EU-Kommission soll die Möglichkeit der Einführung einer Transaktionssteuer für die Finanzmärkte prüfen. Eine solche Maßnahme müsste aber international abgestimmt sein. Das forderte das Europäische Parlament heute in Straßburg. "Es ist richtig, dass man die Banken an den Kosten der Finanzmarktkrise beteiligt. Wir haben die EU-Kommission gebeten,...

Ziel ist, bis Ende des Jahres eine flächendeckende Breitbandversorgung in ganz Deutschland zu erreichen: Anlässlich eines Gesprächs mit Vertretern der Deutschen Telekom AG und des Bundeswirtschaftsministeriums erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe und Beauftragter für Post und Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein: Moderne Breitbandanschlüsse sind heute mehr denn je ein wesentlicher Standortfaktor. Deshalb haben wir uns in dieser...

Der Landkreis Günzburg wird im Rahmen des Modellprojekts „Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement“ vom Freistaat Bayern gefördert. Das Freiwilligenzentrum Stellwerk erhält finanzielle Mittel in Höhe von 8.000 Euro jährlich für einen Zeitraum von drei Jahren. Dies teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. „Ich freue mich, dass der Freistaat einen Beitrag zum Ausbau einer flächendeckenden und effizienten Infrastruktur für Bürgerschaftliches Engagement in unserer Region...

Der Landkreis Günzburg wird im Rahmen des Modellprojekts „Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement“ vom Freistaat Bayern gefördert. Das Freiwilligenzentrum Stellwerk erhält finanzielle Mittel in Höhe von 8.000 Euro jährlich für einen Zeitraum von drei Jahren. Dies teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. „Ich freue mich, dass der Freistaat einen Beitrag zum Ausbau einer flächendeckenden und effizienten Infrastruktur für Bürgerschaftliches Engagement in unserer Region...

Keine staatliche Bevormundung und kein Gesetz, das niemand braucht! Zum von der FDP geplanten Entflechtungsgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Wir wollen einen starken Wettbewerb mit maßvollen wettbewerbspolitischen und in Ausnahmefällen sogar regulatorischen Maßnahmen des Staates. Das ist auch der Grund dafür, dass wir Kartellämter und Regulierungsbehörden aufgebaut haben. Sie dienen dem Schutz des Wettbewerbs als...

Mit ihrer traditionellen Veranstaltungsreihe „CSU-vor-Ort“ besuchte die CSU Günzburg jetzt auch Nornheim. Gleich zu Beginn informierte die CSU-Orts- und Fraktionsvorsitzende Stephanie Denzler über die derzeit aktuellen Themen aus dem Stadtgebiet. Mit der Entwicklung des Fliegerhorstes Leipheim zum interkommunalen Gewerbegebiet und dem Ausbau der Kinderbetreuung im Stadtgebiet, sowie der aktuellen Haushaltslage war dies ein breites Themenangebot. Ergänzt wurden ihre Ausführungen vom...

Das Bayerische Breitbandförderprogramm wird bis Ende 2011 verlängert. Mit dem Programm soll eine flächendeckende Breitbandversorgung bis 2011 realisiert werden. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU): „Damit können wir die Versorgung mit schnellem Internet auch im nächsten Jahr aktiv unterstützen. Der Breitbandausbau hat dank unseres Förderprogramms auch im Landkreis Günzburg bereits enorm an Fahrt aufgenommen.“ Bayernweit haben bereits 225 Gemeinden Förderbescheide für ihre Investitionen in...

Enge Zusammenarbeit zwischen EU-Ebene und deutschem Gesetzgeber nötig: Als "Appell an die Sorgfaltspflicht des deutschen Gesetzgebers bei der Umsetzung von EU-Vorhaben" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung bewertet. Dieses hatte die EU-Richtlinie aus dem Jahre 2006 im Grundsatz als mit dem Grundgesetzt für vereinbar erklär, nicht aber die Umsetzung ins deutsche Recht. "Das...

„Auf die Ideen der Bürgerinnen und Bürger kommt es uns an.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf den Start des Zukunftsdialogs der CSU-Landtagsfraktion unter dem Motto „Gemeinsam Bayern bewegen“. Dabei sind alle Bürgerinnen und Bürger im Freistaat aufgerufen, ihre Ideen für Bayerns Zukunft einzubringen. Unterstützt werden die Abgeordneten dabei von Uli Hoeneß und der achtjährigen Marie, die im neuen Werbespot der Fraktion fragen: „Was ist Deine...

„Auf die Ideen der Bürgerinnen und Bürger kommt es uns an.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf den Start des Zukunftsdialogs der CSU-Landtagsfraktion unter dem Motto „Gemeinsam Bayern bewegen“. Dabei sind alle Bürgerinnen und Bürger im Freistaat aufgerufen, ihre Ideen für Bayerns Zukunft einzubringen. Unterstützt werden die Abgeordneten dabei von Uli Hoeneß und der achtjährigen Marie, die im neuen Werbespot der Fraktion fragen: „Was ist Deine...