CSU

Europaparlament für starke EU-Aufsichtsbehörden / Durchgriffsrechte in Notfallsituationen / Erstmals EU-Standards für Banker-Boni Die geplante EU-Finanzmarktaufsicht muss mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet sein, damit künftige Krisen vermieden werden können. Das ist die Hauptforderung der heutigen Entschließung des Europaparlaments. Die Aufsicht über grenzüberschreitend tätige Großbanken soll künftig nicht mehr in der Hand der nationalen Aufseher liegen. In Krisensituationen soll die...

Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken im Umweltausschuss Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB und die zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein MdB und Dr. Michael Paul MdB: Eine Laufzeitverlängerung behindert den Ausbau Erneuerbarer Energien nicht. Es gibt...

Die über den Transportsektor eingenommenen Gelder sollen reinvestiert werden: "75 Prozent des Transports spielt sich auf der Straße ab, der Transportsektor erwirtschaftet gemessen am Bruttoinlandsprodukt zehn Prozent des Wohlstands der EU und schafft über zehn Millionen Arbeitsplätze. Dies sollte Grund genug sein, in den Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN) zu investieren, statt die Mittel dafür zu kürzen. Des Weiteren sollten die Einnahmen, die über den Verkehrssektor...

Keine Brennelementesteuer ohne Laufzeitverlängerung Zur Diskussion über die Brennelementesteuer erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Beim Ausstiegsbeschluss vom 14. Juni 2000 wurde vereinbart, dass der Bund die Kernenergie nicht einseitig belasten darf. Dabei wurde das Steuerrecht ausdrücklich erwähnt. Somit ist klar: Eine Brennelementesteuer ohne Laufzeitverlängerung kann es nicht geben. Auch über die Verwendung der...

Mit 180.000 Euro unterstützen der Bund und der Freistaat Bayern im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“ die Stadt Leipheim bei der Konversion des ehemaligen Fliegerhorstes. Dies teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. Das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ kommt insbesondere solchen Städten und Gemeinden zugute, die von den städtebaulichen Folgen demographischer und wirtschaftsstruktureller Veränderungen oder militärischer Konversion betroffen sind. Insgesamt stehen 2010 im...

„Gewalt gegen Polizeibeamte muss unbedingt härter bestraft werden. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die ihren Kopf für uns hinhalten, keinen ausreichenden Schutz bekommen.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter auf Maßnahmen Bayerns für einen besseren Schutz von Polizisten. Kernforderung ist die Anhebung des Strafrahmens für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe. Alfred Sauter: „Die...

Wenn sich an einem schönen sonnigen Sommerabend, viele Besucher am CSU Stammtisch zusammensetzen, muss es schon einen guten Grund geben. Der Stadtrat und stellv. Fraktionsvorsitzenden Martin Trübenbacher hatte viel aus der Stadtpolitik zu berichten und lockte die Interessierten an. Zuerst ein kurzer Rückblick zum Bahnhofsvorplatz und der nun dort aufgestellten Platte, die nach Reklamationen an die Künstlerin nun mit einer stärkeren Platte seine gewünschte Höhe präsentierte. Auch zur Taubenplage...

Ferber: Stabilitäts- und Wachstumspakt muss endlich Zähne bekommen Eine schnelle Einführung automatischer Strafen für EU-Staaten, die dauerhaft gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstossen, forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber anlässlich der heute vorgestellten Mitteilung der EU-Kommission zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung. "Die EU darf keine weitere Zeit verlieren um den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu stärken. Nur wenn...

Bund und Freistaat unterstützen dieses Jahr zwei Projekte der „Sozialen Stadt“ im Landkreis Günzburg. Die Stadt Krumbach erhält 180.000 Euro und die Stadt Ichenhausen 120.000 Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Die Förderung von Maßnahmen, die besonders benachteiligte Quartiere unterstützen und eine soziale Aufwärtsentwicklung einleiten bzw. einer Abwärtsentwicklung vorbeugen, ist besonders...

Die Deutsche Post AG hat in der Vergangenheit bereits angekündigt, dass die Postfiliale in der Sedanstraße in Günzburg in naher Zukunft in eine Partnerfiliale umgewandelt werden sollte. Zum 1.7.2010 wird das Geschäft nun der Postbank übergeben. Im Kooperationsvertrag mit der Postbank sei allerdings festgelegt, dass das komplette Sortiment der Deutschen Post in dieser Filiale erhalten bliebe, so der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein. Bereits Anfang dieses Jahres führte Dr....

Bund und Freistaat unterstützen dieses Jahr zwei Projekte der „Sozialen Stadt“ im Landkreis Günzburg. Die Stadt Krumbach erhält 180.000 Euro und die Stadt Ichenhausen 120.000 Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Die Förderung von Maßnahmen, die besonders benachteiligte Quartiere unterstützen und eine soziale Aufwärtsentwicklung einleiten bzw. einer Abwärtsentwicklung vorbeugen, ist besonders...

„Gewalt gegen Polizeibeamte muss unbedingt härter bestraft werden. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die ihren Kopf für uns hinhalten, keinen ausreichenden Schutz bekommen.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter auf Maßnahmen Bayerns für einen besseren Schutz von Polizisten. Kernforderung ist die Anhebung des Strafrahmens für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe. Alfred Sauter: „Die...

Wegen knapper Mittel war im Mai das Marktanreizprogramm mit einer Haushaltssperre belegt worden. Demnächst wird es aber wieder zur Verfügung stehen, kündigt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU, Dr. Georg Nüßlein an. Das Marktanreizprogramm fördert die energetische Sanierung im Gebäudebestand und hilft bei der Markteinführung moderner Heiztechnologien. Für die CO2-Minderung und die Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmemarkt ist das Marktanreizprogramm von entscheidender...

"Ab 2022 soll laut heutiger Abstimmung im Verkehrsausschuss der CO2-Grenzwert für leichte Nutzfahrzeuge 135 Gramm nicht überschreiten. Mit diesem Ergebnis würden gerade in der Situation der Wirtschaftskrise Industrie und Unternehmen noch mehr belastet", betont Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Der Transportausschuss des Europäischen Parlaments bezog heute Stellung zur Verordnung bezüglich der Festsetzung von Emissionsnormen für leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5t....

Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Bayerischen Landtags hat sich in seiner jüngsten Sitzung erneut mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes (BayEUG) sowie des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) beschäftigt. Im Zuge der Gesetzesnovelle sind Änderungen geplant, die unter anderem Finanzierungsregelungen für private Volksschulen betreffen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich erfolgreich für Änderungen bei der...

Sehr geehrte Damen und Herren, die Finanzprobleme des Mitgliedsstaates Griechenland haben im ersten Halbjahr 2010 für die EURO - Staatengemeinschaft eine massive Krisensituation geschaffen. Die 16 EURO-Staaten haben eine vorerst auf drei Jahre beschränkte Notfallhilfe (Rettungsschirm) für den EURO beschlossen. Sie haben erkannt, dass der bestehende EURO-Stabilitätspakt von 1997 derzeit nicht konsequent genug durchgesetzt wird. Die Staaten sind in der Mehrzahl hoch verschuldet. Bis Herbst sollen...

Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Bayerischen Landtags hat sich in seiner jüngsten Sitzung erneut mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes (BayEUG) sowie des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) beschäftigt. Im Zuge der Gesetzesnovelle sind Änderungen geplant, die unter anderem Finanzierungsregelungen für private Volksschulen betreffen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich erfolgreich für Änderungen bei der...

Dem Bayerischen Schulmuseum Ichenhausen stehen ab dem kommenden Schuljahr wieder 14 statt 10 Anrechnungsstunden für staatliche Lehrkräfte zur Verfügung. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Sauter hatte sich gemeinsam mit dem 1. Bürgermeister von Ichenhausen und Vorsitzenden des Zweckverbandes Bayerisches Schulmuseum Ichenhausen, Hans Klement, beim Bayerischen Staatsminister für Unterricht und Kultus, Dr. Ludwig Spaenle, MdL, für eine Erhöhung der...

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auch in Krumbach eine Sicherheitswacht eingerichtet werden kann. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die staatliche Sicherheitswacht in Bayern soll auf bis zu 1.000 Angehörige ausgeweitet werden. Zudem bekommen in Zukunft auch Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohnern die Möglichkeit, eine staatliche Sicherheitswacht einzurichten. Ausschlaggebendes Kriterium sollen...

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auch in Krumbach eine Sicherheitswacht eingerichtet werden kann. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die staatliche Sicherheitswacht in Bayern soll auf bis zu 1.000 Angehörige ausgeweitet werden. Zudem bekommen in Zukunft auch Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohnern die Möglichkeit, eine staatliche Sicherheitswacht einzurichten. Ausschlaggebendes Kriterium sollen...

Wirtschaft und Verkehr, Grabenmanagement im Donauried und Kultur waren Themen einer gemeinsamen Klausurtagung von Ortsvorstand und Fraktion der CSU Günzburg, die unter anderem damit Günzburg weiterhin in eine optimistische Zukunft führen will. Leerstände in Innenstädten sind ein trauriges Bild für Bürger und Gäste, zudem belasten sie die örtliche Wirtschaft auch deshalb, weil Kaufwillige schnell komplett abwandern könnten. Die Vorsitzende Stephanie Denzler sieht in Günzburg gute Ansätze im...

Dem Bayerischen Schulmuseum Ichenhausen stehen ab dem kommenden Schuljahr wieder 14 statt 10 Anrechnungsstunden für staatliche Lehrkräfte zur Verfügung. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Sauter hatte sich gemeinsam mit dem 1. Bürgermeister von Ichenhausen und Vorsitzenden des Zweckverbandes Bayerisches Schulmuseum Ichenhausen, Hans Klement, beim Bayerischen Staatsminister für Unterricht und Kultus, Dr. Ludwig Spaenle, MdL, für eine Erhöhung der...

Mit einem Betrag von 10.000 Euro unterstützt die Kurt und Felicitas Viermetz Stiftung die Instandsetzung der Leipheimer St.-Veits-Kirche. Das Stiftungskuratorium hat die Förderung des Projekts im Rahmen seiner Frühjahrssitzung beschlossen, wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt. Sauter hatte sich gemeinsam mit dem 1. Bürgermeister der Stadt Leipheim, Christian Konrad, bei den Kuratoriumsmitgliedern nachdrücklich für die Unterstützung der Kirchensanierung eingesetzt....

Der Arbeitskreis Umweltsicherung und Landesentwicklung der Günzburger CSU, dem auch etliche Kreis- und Stadträte sowie Bürgermeister angehören, bedauert den Ausstieg der Bundesregierung aus der Förderung des Klimaschutzkonzepts. „Dies kann tatsächlich falsch verstanden werden als Abwenden von den Zielen der Ressourcenschonung für unsere Nachkommen“, so der Vorstand. Allerdings müsse man auch den finanziellen Realitäten ins Auge sehen, so der AKU. Andererseits bedeute dies aber nicht, dass unser...

Scheidender Bundespräsident hat immer Einhaltung Stabilitätspakt angemahnt / Architekt der Währungsunion / Verfechter der Regulierung des Bankenmarktes: Der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler wird bei den Unionsabgeordneten im Europarlament bedauert. Gleichzeitig würdigt die CDU/CSU-Gruppe die Verdienste Köhlers um Europa und die Währungsunion. "Wir bedauern den Rücktritt Köhlers, aber akzeptieren seine persönliche Entscheidung. Er hat an der europäischen Einigung aktiv mitgewirkt und...

„Unsere Sport- und Schützenvereine und zuvorderst natürlich ihre Mitglieder leisten durch vielfältige sportliche Aktivitäten und ihr vorbildliches bürgerschaftliches Engagement einen wertvollen Beitrag für die Gesundheit und die Attraktivität des gesellschaftlichen Lebens im Landkreis Günzburg.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf die diesjährige Förderung der Sportvereine durch die Vereinspauschale. In den Landkreis Günzburg fließen im Jahr 2010...

„Unsere Sport- und Schützenvereine und zuvorderst natürlich ihre Mitglieder leisten durch vielfältige sportliche Aktivitäten und ihr vorbildliches bürgerschaftliches Engagement einen wertvollen Beitrag für die Gesundheit und die Attraktivität des gesellschaftlichen Lebens im Landkreis Günzburg.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf die diesjährige Förderung der Sportvereine durch die Vereinspauschale. In den Landkreis Günzburg fließen im Jahr 2010...

Auf Einladung der CSU-Kreisverbände Neu-Ulm und Günzburg besuchte die 32-jährige stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär im Zuge des CSU-Leitbildprozesses Günzburg und stellte sich den Fragen und den Anregungen der Parteibasis. Der Günzburger CSU-Kreisvorsitzende, Landtagsabgeordneter Alfred Sauter, begrüßte Bär und unterstrich die Bedeutung des Leitbildprozesses: „ Eine derartige Veranstaltung mit der Basis ist wirkungsvoller und sinnvoller als ein teures Gutachten zur Zukunft und...

Auf Einladung der CSU-Kreisverbände Neu-Ulm und Günzburg besuchte die 32-jährige stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär im Zuge des CSU-Leitbildprozesses Günzburg und stellte sich den Fragen und den Anregungen der Parteibasis. Der Günzburger CSU-Kreisvorsitzende, Landtagsabgeordneter Alfred Sauter, begrüßte Bär und unterstrich die Bedeutung des Leitbildprozesses: „ Eine derartige Veranstaltung mit der Basis ist wirkungsvoller und sinnvoller als ein teures Gutachten zur Zukunft und...

Die Bayerische Landesstiftung fördert die Sanierung des denkmalgeschützten Pfarrhofs in Münsterhausen mit einem Betrag von 10.000 Euro. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Erfreulicherweise kann der Katholischen Kirchenstiftung St. Peter und Paul bei der Instandsetzung des Pfarrhofs so ein Teil der finanziellen Last abgenommen werden“, so Sauter. Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hatte in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die Sanierung des...