CSU

Zwei Maßnahmen aus dem Landkreis Günzburg erhalten dieses Jahr wieder Fördermittel aus dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt. Dies teilte der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. Die Stadt Krumbach erhält 120.000 Euro und die Stadt Leipheim 60.000 Euro für die Umsetzung ihrer Projekte. „Die Förderung von Maßnahmen, die besonders benachteiligte Quartiere unterstützen und eine soziale Aufwärtsentwicklung einleiten bzw. einer Abwärtsentwicklung vorbeugen, ist besonders wichtig, um gleiche...

Gemeinsam mit anderen Politikern und Vertretern des Bezirksjugendringes diskutierte der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein über die Möglichkeiten zur Verbesserung der politischen Bildung in der Region. Nüßlein meinte dabei, daß ein Besuch von Schülern in der Bundeshauptstadt Berlin obligatorisch sein sollte. Über 40 Besuchergruppen empfängt Nüßlein pro Jahr in Berlin. Darunter seien bis zu 600 Schüler. Nüßlein: "Die Schüler kommen oft mit einer Distanz zu Politik und Demokratie." Das...

Am vergangenen Samstag, konnte der Ortsvorsitzende der CSU Bibertal Michael Linder immerhin 39 Schafkopfspieler und sogar 5 Schafkopf-Spielerinnen im Sportheim in Bühl begrüßen. So lieferten sich 11 Partien 60 kämpferische Spiele, bevor die Rangliste nach dem Plus-Minus-System erstellt werden konnte. Der diesjährige Sieger war Ludwig Merk aus Kissendorf mit 87 errungenen Punkten, womit er sich die vom CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüsslein gestiftete viertägige Fahrt nach Berlin...

„Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler (FW) Hubert Aiwanger macht sich die Debatte um die Abgrenzung seiner Partei zum rechten Rand zu leicht“, sagt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Es ist inakzeptabel, wenn die Freien Wähler von ‚einzelnen Personen’ sprechen, wenn es sich in Wirklichkeit um den größten Teil eines FW-Landesvorstands handelt“, so Schmid zur fragwürdigen Vergangenheit der Mehrzahl der Mitglieder des FW-Landesvorstands...

Die Junge Union Bayern veranstaltete in München eine Landeskonferenz mit dem Thema „Zukunft der CSU“. Bei insgesamt 6 Workshops mit verschiedenen Themen konnten sich die 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Bayern aktiv daran beteiligen, Ideen zu finden, wie die Volkspartei CSU, „erneuert“ werden kann. Auch einige Nachwuchspolitiker aus dem Landkreis Günzburg nahmen an dieser Landeskonferenz der Jungen Union Bayern teil und brachten sich mit guten Ideen und Vorschlägen gezielt ein. „Wer,...

Ein möglicher Ausgleich von Verlusten in der zusätzlichen Altersversorgung des Europäischen Parlaments aus Steuermitteln kommt nach Auffassung der CDU/CSU-Gruppe nicht in Frage: "Entsprechende Überlegungen, die aufgelaufenen Verluste des EP-Pensionsfonds an den Kapitalmärkten mit Steuermitteln auszugleichen, weisen wir entschieden zurück", erklärten der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Markus Ferber (CSU), heute in Straßburg. Die komplementär zu den nationalen Pensionssystemen bestehende...

Am 24. März 2009 fand im JU-Ortsverband Gundremmingen die jährliche Mitgliederversammlung samt turnusgemäßen Neuwahlen durch. Der 20jährige Informatikstudent und bisherige Schatzmeister Marcel Stuht wurde zum neuen Ortsvorsitzenden gewählt. Stellvertreter Christian Joas und Schriftführerin Annette Fixle sind in ihren Ämtern bestätigt worden. Neuer Kassierer ist der bisherige Ortsvorsitzende Rainer Schwarz. Den Vorstand komplettiert André Hoser. In den kommenden zwei Jahren will die Junge Union...

Erfolgreiches Team des Außen- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreises ( ASP ) der CSU mit Wiederwahl bestätigt. Der Außen- und Sicherheitspolitische Arbeitskreis der CSU, hat mehr zu bieten als unser Name vermuten lässt, so Manfred Borchers, Kreisvorsitzender des ASP. Die Möglichkeit, Politik aktiv mitzugestalten und so einen wichtigen Beitrag für unsere Welt von morgen zu leisten, motiviert gerade junge Menschen. Erneut wird dies an den Mitgliederzahlen sichtbar. Trotz einer für die großen...

Turnusgemäß lud die Frauenunion Günzburg zu ihrer Mitgliederversammlung mit Neuwahlen ein. Nach sechs Jahren gab die bisherige Vorsitzende Dr. Ruth Niemetz ihr Amt aus privaten und strategischen Gründen ab. „Manchmal ist es leichter, wenn nicht die Stadträtin Niemetz für die FU eine Forderung stellt, sondern eine andere Frau an der Spitze.“, so die scheidende Vorsitzende. In der persönlichen Revue dieser sechs Jahre sprach Ruth Niemetz ein herzliches Dankeschön an die Vorstandsdamen und die...

Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU): Konjunkturprogramme müssen schneller greifen können / EU-Gipfel wichtiger Startschuss zur Ankurbelung der Wirtschaft: Die EU-Kommission muss die Schwellenwerte für die Ausschreibungspflicht öffentlicher Aufträge anheben. Nur wenn Städte und Gemeinden nicht alle Dienstleistungsaufträge und Bauvorhaben europaweit ausschreiben müssen, könnten die jetzt festgezurrten Konjunkturprogramme schnell greifen, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im...

Am vergangenen Samstag wurde die JU-Kreisvorsitzende Margit Munk von der Delegiertenversammlung der CSU in Erlangen zur Listenkandidatin für die Bundestagwahl im Herbst 2009 nominiert. Vorgeschlagen worden war sie vom Landesvorsitzenden der Jungen Union, Stefan Müller, MdB (CSU). Munk, die seit 2008 Mitglied des Günzburger Stadtrates und des Kreistags ist, gibt somit der Liste der CSU ein junges Gesicht. Sie freut sich gemeinsam mit der Jungen Union auf einen spannenden Wahlkampf, in dem es...

Ausschuss für Haushaltskontrolle kritisiert Sportzentrum und Kauf von Ganzkörperscannern: Die Verwaltung des Europäischen Parlaments muss besser auf ihre Ausgaben achten. Dies fordert der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments in der Abstimmung über die Entlastung des Parlamentshaushalts für 2007. Die Europaabgeordneten kritisierten vor allem eine unklare Kostenkalkulation für die Neugestaltung des Sportzentrums sowie die Anschaffung von Ganzkörper-Scannern. „Die...

Für Opel muss seriöser privater Investor gefunden werden! Anlässlich der Gespräche von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in den USA zur Rettung der Adam Opel GmbH erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Opel ist durch die wirtschaftlichen Probleme von General Motors in schwieriges Fahrwasser geraten. Ich begrüße, dass unser Bundeswirtschaftsminister mit großem Engagement auch in den USA, wo die Probleme ihren...

Turnusgemäß wählte am vergangenen Samstag der Ortsverband Günzburg der Jungen Union einen neuen Vorstand. Die Vorsitzende Margit Munk sowie die Schatzmeisterin Yvonne Kastler gaben einen jeweils lücken- und tadellosen Tätigkeits- und Kassenbericht über die vergangenen zwei Jahre. Neben dem Stand auf dem Nikolausmarkt, dessen Gewinn wie immer an die Albertus-Magnus-Wohnstätten gespendet wird, waren Aktionen wie eine Saftbar gegen „Flatrate-Saufen“ sowie der Karaoke-Nachmittag „Günzburg sucht den...

Mit einigen personellen Veränderungen hat der CSU-Ortsverband Günzburg seine turnusgemäßen Neuwahlen im Gasthof „Zum Goldenen Löwen“ in Denzingen durchgeführt. Während es noch bei den letzten Wahlen 2007 keine personellen Veränderungen gab, haben die CSU-Mitglieder diesmal zahlreiche neue Gesichter in die Vorstandschaft gewählt und damit auch eine Verjüngung des Vorstands ermöglicht. „Wir machen nicht den Fehler, der oft auf Bundes- oder Landesebene gemacht wird – wir läuten eine Verjüngung...

Am 10. März beschlossen die EU-Finanzminister, den Mitgliedstaaten zu gestatten, ermäßigte Mehrwertsteuersätze u. a. in der Gastronomie und im Bau einzuführen. Nüßlein kritisiert die Blockadehaltung des SPD-geführten Finanzministeriums bei der Umsetzung dieser Steuersenkung in Deutschland. Sie sei gerade für die noch junge Tourismusregion Mittelschwaben fatal. Einstimmig, d. h. mit der Stimme des sozialdemokratischen, deutschen Finanz¬ministers, haben die EU-Finanzminister beschlossen, eine...

Ferber: Steinbrück muss Mehrwertsteuer für Gastgewerbe auch in Deutschland senken / Konjunkturschub für Hotels und Gaststätten Bundesfinanzminister Steinbrück muss auch in Deutschland einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen einführen. Dies forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, nachdem die Finanzminister der EU-Staaten heute den Weg frei gemacht haben zur Senkung des europaweiten Mindestsatzes für die Mehrwertsteuer....

Auf Anregung des CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter wurde zwischen dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen und den Kommunalen Spitzenverbänden ein gemeinsames Konzept beschlossen, wonach bedürftige Schülerinnen und Schüler beim Mittagessen an Ganztagsschulen und Grundschulen mit verlängerter Mittagsbetreuung unterstützt werden. „Ein gutes und ausgewogenes Mittagessen ist die Voraussetzung für erfolgreiches Lernen in der Schule. Dass sich die...

Kontrovers diskutiert wird im Landkreis die Frage der Grünen Gentechnik. Landwirte, Imker und Verbraucher sind gleichermaßen skeptisch. Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein setzt sich für gentechnikfreie Zonen ein, hält es aber für wichtig, die Forschung voranzutreiben. Nüßlein begrüßt eigenen Worten nach die Haltung von Landesumweltminister Söder, der Bayern zur gentechnikfreien Region machen möchte. Er, Nüßlein, sei auch der Auffassung, daß man dies in eigener Souveränität...

Am 01. März führte der Ortsverband Ichenhausen der Jungen Union seine Mitgliederversammlung mit den turnusgemäßen Neuwahlen durch. Zum neuen Vorsitzenden wurde der bisherige Stellvertreter Claus Hafner gewählt. Die damit freigewordene Position des Stellvertreters wird nun von Andreas Manke besetzt. In ihren Ämtern bestätigt wurden der bisherige Schatzmeister Nicolas Renner, der einen lücken- und makellosen Kassenbericht vorlegte, als auch Schriftführerin Christine Lorenz. Als 2. Schriftführerin...

Der CSU-Kreisverband beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung mit den Eckpunkten einer möglichen Partei- und Staatsreform. Durch das Einsetzen einer Arbeitsgruppe zur Parteireform und zur Staatsreform sollen die Mitglieder in den Ortsverbänden in die Diskussion eingebunden werden, erläuterte der CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter. Dieser Prozess soll nach der Bundestagswahl im September angestoßen und das Ergebnis an den CSU-Parteitag weitergeleitet werden. Der stellvertretende...

Die Parteifinanzen der Freien Wähler müssen genau so transparent werden wie die der anderen Parteien. Deshalb müssten die Freien Wähler in ihren Berichtspflichten mit allen anderen Parteien gleichgestellt werden. Das fordert Alexander König, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. König kündige eine entsprechende Initiative an. „Eine gesetzliche Gleichstellung ist nicht nur sinnvoll, weil die Freien Wähler wie jede andere Partei agieren. Sie ist vor allem...

Entweder kann sich Hubert Aiwanger bei den Freien Wählern nicht durchsetzen, oder die Freien Wähler lügen die Menschen gezielt an, wen sie als Bundespräsident wählen wollen.“ Mit diesen Worten kritisiert Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den Zickzack-Kurs der Freien Wähler (FW) in dieser Frage. Aiwanger, der auch stellvertretender Bundeschef der Freien Wähler ist, hat heute noch einmal von „der geschlossenen Unterstützung von Bundespräsident Horst Köhler“...

Dank des intensiven Einsatzes des Landtagsabgeordneten Alfred Sauter wird der Bund eine Führerschein-Ausnahmeregelung für Feuerwehrfahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen schaffen. „Endlich hat SPD-Verkehrminister Tiefensee die Probleme der Freiwilligen Feuerwehren erkannt und ist bereit, die längst überfällige Ausnahmeregelung für die Feuerwehren zu realisieren“, so Sauter. Seit der Einführung des EU-Führerscheins weisen die Freiwilligen Feuerwehren darauf hin, dass zu wenig junge Ehrenamtliche einen...

Unterschiedliche Verzinsungen von Staatsanleihen im Euroraum spiegeln die Marktverhältnisse wieder und sind kein Anlass zur Panik. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Die derzeitigen Spreads bei den Staatsleihen sind völlig normal und wir sollten damit gelassener umgehen. Eine gemeinsame Euro-Anleihe der Eurozonenländer kommt aber nicht in Frage, denn dadurch würden wir die Länder mit solider Haushaltsführung bestrafen", so Ferber. Der...

Nach langem Kampf freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein, daß der Bundesverkehrsminister Tiefensee nun doch eine Führerscheinausnahmeregelung für Feuerwehrfahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen schaffen werde. In Abstimmung mit Feuerwehrführungskräften im Landkreis hatten Nüßlein und die gesamte CSU-Landesgruppe intensiv auf den Minister eingewirkt. Nach seiner langjährigen Blockadehaltung sei es bereits als Erfolg zu werten, daß Tiefensee endlich das Nachwuchsproblem der...

Jetzt unterscheidet die Freien Wähler (FW) nichts mehr von einer Partei. Zu diesem Schluss kommt die JU-Kreisvorsitzende und Günzburger Kreis- und Stadträtin Margit Munk in der jüngsten Vorstandssitzung der Jungen Union, nach dem neuesten Beschluss der Partei der Freien Wähler, zur Europawahl anzutreten und nach der Aufstellung der Bundeseuropaliste. Es könne nicht sein, so der stellvertretende Günzburger CSU-Ortsvorsitzende Stephan Schwarz, dass man auf Landes- und Bundesebene eine Partei ist...

Anlässlich der Regierungsbefragung zur Breitbandstrategie der Bundesregierung erklärt der wirtschafts- und technologiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Das CSU-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hält Wort. Mit einer umfassenden Breitbandstrategie schaffen wir die Voraussetzungen, dass die noch vorhandenen Lücken in der jetzigen Breitbandversorgung so schnell wie möglich geschlossen werden. Moderne Breitbandanschlüsse sind...

Keine kurzfristigen Sonderhilfen für einzelne EU-Staaten! Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat nach dem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs vor blindem Aktionismus gewarnt. „Auch in der Wirtschaftskrise dürfen die Grundprinzipien der europäischen Wirtschaftsordnung nicht über Bord geworfen werden“, sagte Ferber am Montag. Trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage müsse der Stabilitäts- und Wachstumspaket weiter gelten. „Der Euro...