CSU

Jetzt unterscheidet die Freien Wähler (FW) nichts mehr von einer Partei. Zu diesem Schluss kommt die JU-Kreisvorsitzende und Günzburger Kreis- und Stadträtin Margit Munk in der jüngsten Vorstandssitzung der Jungen Union, nach dem neuesten Beschluss der Partei der Freien Wähler, zur Europawahl anzutreten und nach der Aufstellung der Bundeseuropaliste. Es könne nicht sein, so der stellvertretende Günzburger CSU-Ortsvorsitzende Stephan Schwarz, dass man auf Landes- und Bundesebene eine Partei ist...

Anlässlich der Regierungsbefragung zur Breitbandstrategie der Bundesregierung erklärt der wirtschafts- und technologiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Das CSU-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hält Wort. Mit einer umfassenden Breitbandstrategie schaffen wir die Voraussetzungen, dass die noch vorhandenen Lücken in der jetzigen Breitbandversorgung so schnell wie möglich geschlossen werden. Moderne Breitbandanschlüsse sind...

Keine kurzfristigen Sonderhilfen für einzelne EU-Staaten! Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat nach dem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs vor blindem Aktionismus gewarnt. „Auch in der Wirtschaftskrise dürfen die Grundprinzipien der europäischen Wirtschaftsordnung nicht über Bord geworfen werden“, sagte Ferber am Montag. Trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage müsse der Stabilitäts- und Wachstumspaket weiter gelten. „Der Euro...

Bereits zum vierten Mal besuchte der Ortsverband der Jungen Union (JU) Günzburg die Bewohner der Albertus-Magnus-Wohnstätten. Nachdem aufgrund des zeitlich sehr fordernden Wahlkampfs der Besuch im letzten Jahr leider ausgefallen war, freuten sich die Bewohner der Albertus-Magnus-Wohnstätten diesmal umso mehr auf ihre Gäste. Wie jedes Mal wurde natürlich auch der auf dem Günzburger Nikolausmarkt erworbene Gewinn der letzten 2 Jahre an die Heimbewohner übergeben. Diesmal war die stolze Summe von...

Die Aussage des JU-Bundesvorsitzenden zur Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes hat in der Jungen Union Günzburg für großes Kopfschütteln und auch für Empörung gesorgt. „Solche indiskutablen Pauschaläußerungen über Hartz IV Empfänger sind unsachlich und einfach nicht nötig“, so die JU-Kreisvorsitzende Margit Munk. „Wir als Junge Union Günzburg distanzieren uns absolut von der unangemessenen Privatmeinung des Bundesvorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder“, so Dr. Hans Reichhart,...

Nun setzt auch Italien auf klimaschonende Atomenergie Zur Ankündigung Italiens, neue Atomkraftwerke zu bauen, erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Erst Schweden, nun Italien. Auch die direkten Nachbarn Deutschlands setzen auf klimaschonende, kostengünstige Kernenergie: Die Schweiz hat ihren fünf Kernkraftwerken unbefristete Betriebsgenehmigungen erteilt. In den Niederlanden wurden die Betriebsgenehmigungen von 40...

Staatliche Beihilfen dürfen nicht inländische Industrie bevorzugen / Regeln des EU-Binnenmarktes einhalten / Kommission legt Mitteilung vor Die EU-Kommission muss dafür Sorge tragen, dass nationale staatliche Beihilfen für die Automobilindustrie nicht den Wettbewerb innerhalb Europa verzerren. Darauf hat der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, hingewiesen. "Es ist lobenswert, dass sich die Kommission für die Automobilbranche stark macht. Sie muss aber auch genau prüfen, ob...

Der CSU-Ortsverband lädt herzlich zur diesjährigen Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen am Dienstag, 3. März 2009 um 19.30 Uhr in den Gasthof „Goldener Löwe“, Ichenhauser Str. 62, Günzburg-Denzingen ganz herzlich ein. Folgende Tagesordnung ist vorschlagen: 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Mitgliederehrung 3. Neuwahlen 3.1. Bildung eines Wahlausschusses 3.2. Arbeitsbericht des Ortsvorstandes 3.3. Finanzieller Rechenschaftsbericht, Bericht der Kassenprüfer 3.4. Aussprache zu den Berichten 3.5....

Der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Schwaben, Thorsten Freudenberger (Vöhringen), hat den JU-Bundesvorsitzenden Philipp Missfelder nach dessen indiskutablen Pauschaläußerungen über Hartz-IV-Empfänger zum sofortigen Rücktritt aufgefordert: „Missfelder kann privat vertreten, was er will, als Vertreter der gesamten Jungen Union nervt er einfach und ist untragbar geworden.“ Missfelders Beteuerungen, er habe lediglich eine Sachdebatte anstoßen wollen, bezeichnet Freudenberger als „hilflose,...

Ferber: Ungleichheiten im grenznahen Raum beseitigen / Konjunkturschub für Hotels und Gaststätten und arbeitsintensive Dienstleistungen Das Europäische Parlament hat sich für eine niedrigere Mehrwertsteuer für arbeitsintensive und lokale Dienstleistungen ausgesprochen. „Für arbeitsintensive Dienstleistungen sollte die Mehrwertsteuer weniger als 19 Prozent betragen. Dies wäre eine wichtige Hilfe für Hotels, Restaurants, Handwerker, und andere Dienstleister, kurbelt die Nachfrage an und schafft...

Die Förderbeträge für die Versorgung mit schnellem Internet sollen verdoppelt werden. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will damit die Kommunen beim Ausbau der Datenautobahnen besser unterstützen. „Wir müssen schneller, flexibler und unbürokratischer handeln“, so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU). Der Landtagsabgeordnete Sauter hat sich immer wieder mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die bestehenden Lücken bei der Versorgung mit schnellem Internet rasch geschlossen werden....

In Hinblick auf das Antwortschreiben der Bayerischen Staatskanzlei an Landrat Hubert Hafner (CSU) zum Thema Schülerbeförderung und den Artikel in der Günzburger Zeitung vom 19.02.2009 hat der örtliche CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter nachfolgendes Schreiben an Staatsminister Siegfried Schneider, MdL, gerichtet: „Lieber Sigi, in der oben genannten Angelegenheit liegt mir Dein Schreiben vom 29.01.2009 an Herrn Landrat Hubert Hafner vor. Unser Ministerpräsident Horst Seehofer betont...

„Die CSU unterstützt die Feuerwehrleute“, betont der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Einstimmig hat der Bayerische Landtag einen Antrag verabschiedet, der zum Ziel hat, für das Fahren von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen Ausnahmen von den strengen EU-Führerscheinrichtlinien zu erreichen. Wie von Oberkreisrat Robert Spiller in den Mittelschwäbsichen Nachrichten vom 12. Februar 2009 dargestellt, ist kein vernünftiger Grund dafür ersichtlich, weshalb für die Feuerwehren nicht endlich eine...

Anlässlich der Änderungsvorschläge des Bundesumweltministers, Sigmar Gabriel, zum Entwurf des Energieeffizienzgesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Gabriel will teure und unsinnige Pflichten zum Energiemanagement einführen, mit einem gewaltigen Paket neuer, bürokratischer Informationspflichten. Die Tankstellenbetreiber sollen verpflichtet werden, ihre Endkunden über kraftstoffsparende Fahrweisen zu informieren und ihren...

Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt die geplante Mittelbereitstellung aus dem Konjunkturpaket II durch die Bayerische Staatsregierung, die in enger Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden erfolgte, erklärt die Vorsitzende der CSU-Fraktion Stephanie Denzler. Angesichts der sehr angespannten städtischen Haushaltslage im Vermögensplan und des Rückgangs bei den kommunalen Steuereinnahmen, sieht die finanzpolitische Sprecherin der CSU-Stadtratsfraktion Dr. Ruth Niemetz, dies als durchaus...

„Das irreführende Verhalten der Freien Wähler bei der Zusicherung der Unterstützung Horst Köhlers bei der Wahl des Bundespräsidenten entspricht nicht dem Auftreten einer seriösen Partei“, erklärt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter. Die aktuellen Aussagen des Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger verstärken den Eindruck, dass die Freien Wähler erst dann eine eindeutige Position bei der Unterstützung eines Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl beziehen wollten, als sie um Wählerstimmen bei der...

Der CSU Ortsverband Günzburg fordert eine konzeptionelle Überarbeitung des Günzburger Weihnachtsmarktes. Angebot, Zeitrahmen und Ort müssten auf den Prüfstand gestellt werden. Mit Freude hat die CSU daher die Aussage des Oberbürgermeisters in der letzten Stadtratssitzung zum geplanten Vorgehen der Stadtverwaltung vernommen. Nach den Worten des OB wolle die Stadt sich in den nächsten Wochen mit einigen Vertretern aus dem Stadtrat sowie der Wirtschaftsvereinigung und der Werbegemeinschaft...

Auf Anregung des CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter ist das Projekt „Sprachberatung in Kindertageseinrichtungen“ nunmehr mit rund 44 Mio. Euro ausgestattet worden. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Landkreis Günzburg wurden bereits informiert. „Sprachkompetenz ist die Voraussetzung für den Erfolg in Schule und Beruf, aber auch für die Teilhabe am gesellschaftliche-kulturellen Leben. Daher freut es mich besonders, dass für dieses wichtige Projekt ausreichend Mittel zur Verfügung...

Im Namen der CSU-Fraktion schrieb der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Ermer (CSU) einen Brief an Oberbürgermeister Jauernig mit der Bitte, die Planung für den Ausbau der Kreuzung Siemensstraße - B 16 und den Zeitplan für den Umbau der Kreuzung Siemensstraße - Dillinger Straße, über die wir wenige Tage nach der Stadtratssitzung in der Günzburger Zeitung vom 7. Februar 2009 informiert wurden, im Stadtrat vorzustellen und zu erläutern. Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt die...

Die Junge Union Bayern hatte alle JU-Kreisvorsitzenden nach Beilngries (Landkreis Eichstätt) zur traditionellen JU-Kreisvorsitzendenkonferenz geladen. Neben verschiedenen Diskussionen und Workshops lag der Themenschwerpunkt auf der Nachbetrachtung der Landtagswahlen. Dieser Punkt wurde grundsätzlich gestaltet durch eine Diskussion mit Vertretern der Politikberatung PRAGMA. Die Politikberatung PRAGMA war zuletzt in aller Mund durch ihre Studie für die CSU-Landtagsfraktion über das...

Zahlreiche Gäste kamen zu dem durch den Agenda-21-Arbeitskreis Günzburg organisierten Infotag. Der Besucher erhielt dort Informationen und Beratung zu allen Themen rund um das Bauen und die Energie. Ein breites Spektrum von Infoständen und Vorträgen über Regenwassernutzung, Baufinanzierung, Wärmepumpen, energetische Gebäudesanierung und vieles mehr war geboten. Der Günzburger Umweltreferent, Stadtrat Stefan Baisch (CSU), lobte das Engagement der Beteiligten unter Führung der städtischen...

Die Freien Wähler (FW) sind auf dem Weg zur ganz normalen Partei. Zu diesem Ergebnis kommt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach der Entscheidung der Freien Wähler, auch bei den Europawahlen anzutreten. „Das ist nichts Verwerfliches, nur brauchen die Freien Wähler in Bayern nicht mehr behaupten, sie seien eine unabhängige kommunale Kraft.“ Mit dem Antreten bei der Europa- und der Bundestagswahl müssten die FW auch beantworten, wie sie zu...

Kürzlich hatte sich der Kreistag Günzburg mit der Frage der Essensqualität an hiesigen Schulen beschäftigt. Inzwischen hat ergänzend die Projektgruppe „Ernährung und Lebensmittelsicherheit“ der Landes-Frauenunion Bayern unter der Leitung von Kreisrätin Dr. Ruth Niemetz (CSU) ein Positionspapier aufgelegt, das die Defizite moderner Ernährungs-un-kultur benennt, aber gleichzeitig den Handlungsverantwortlichen in Land, Bund und Europa einen Handlungsleitfaden geben will. In diesem Zusammenhang...

Anlässlich der Diskussion über die Einrichtung eines deutschen Energieministeriums und der Abkehr Schwedens vom Atomausstieg erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Fragen der Energieversorgung bestimmen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. Die Zuständigkeit für ein so existentielles wie komplexes Thema kann man nicht dauerhaft zwischen Wirtschafts-, Umwelt- und Entwicklungshilfeministerien teilen....

Der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und seine schwäbischen Kollegen fordern, dass die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG unverzüglich die Planungen für die Schienenausbaustrecke Neu-Ulm – Günzburg – Dinkelscherben – Augsburg aufnehmen. „Günzburg wartet bereits zu lange auf eine Anbindung an das ICE-Netz der Deutschen Bahn. Der Ausbau des Schienennetzes ist endlich fällig“, so Sauter. Die Bayerische Staatsregierung soll umgehend bei der Bundesregierung und der Deutschen Bahn einfordern,...

Der CSU-Ortsverband Günzburg und die CSU-Stadtratsfraktion laden Sie zu einer neuen Veranstaltung ein, die die örtliche CSU für das Jahr 2009 erstmals ins Leben gerufen hat. "Wir laden Sie sehr herzlich ein zu unserem ersten „STADTGESPRÄCH“ Unterhalten Sie sich mit unseren Stadträten und dem CSU-Vorstand in lockerer Atmosphäre über aktuelle Themen aus der Stadt und darüber hinaus. Wir freuen uns auf einen ersten Abend mit Ihnen am Dienstag, 3. Februar 2009 um 19.30 Uhr im Gasthaus „Zum RAD“,...

Am vergangenen Wochenende fand in Wolnzach (Kreis Pfaffenhofen) das erste Schwaben- und Altbayerntreffen der Jungen Union statt. Zu Gast war neben Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, auch der neue bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle sowie der Europaparlamentarier und ehemalige JU Landesvorsitzende Manfred Weber. Intensiv diskutiert wurde nach einem reißenden Referat des neuen Kultusministers Ludwig Spaenle die neuen Wege in der bayerischen Bildungspolitik. Es sei wichtig, dass Bayern...

Beim Neujahrstreffen des Kreisverbandes der Jungen Union im Günzburger Stadtteil Deffingen blickte Kreisvorsitzende Margit Munk auf die Aufgaben im Jahr 2009. Bei den anstehenden Wahlen sei wieder der volle Einsatz des CSU-Nachwuchses gefragt, insbesondere gelte es zusammen mit Bundestagskandidat Georg Nüßlein junge Mitbürger für die Demokratie zu begeistern. Munk zeigte sich optimistisch, dass die CSU und der schwäbische Kandidat Markus Ferber bei der Europawahl gut abschneiden werden. Auch...

Der CSU-Kreisvorstand beschäftigte sich auf seiner jüngsten Vorstandssitzung mit den aktuellen Themen der Bundes- und Landespolitik. Begrüßt wurde einhellig die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags für Studenten „Zum Sommersemester 2009 wird der Verwaltungskostenbeitrag für Studierende an bayerischen Hochschulen abgeschafft. Das bedeutet 50 Euro Entlastung pro Semester“, erklärte der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010, der noch vor Ostern...

Im Rahmen des CSU-Neujahrsempfangs im Krumbacher Stadtsaal sprach die neue Bundeministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner (CSU)über ihren Einsatz für die bayerischen Bauern, vor allem aber auch die Milchbauern. Im Anschluss an den Empfang stand die Ministerin den Bauern für persönliche Gespräche zur Verfügung. Auch der DSL-Ausbau und die Förderung des ländlichen Raums habe bei ihr oberste Priorität, so Aigner in ihrer Rede. Der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete...