CSU

EU-Steuerkommissar Semeta legt Mitteilung zur Besteuerung von Finanzaktivitäten vor „Es wird Zeit, dass der Finanzsektor endlich Verantwortung übernimmt und sich direkt an den durch ihn verursachten Kosten der Finanzkrise beteiligt. Es geht einfach nicht so weiter, dass die Verursacher der Finanzkrise weiterhin Milliardengewinne einfahren, aber nicht bereit sind, ihren Anteil an den Kosten zu leisten, die sie maßgeblich mitverschuldet haben", erklärt Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe...

Die Junge Union Günzburg schlug erfolgreich eine Dauerbeflaggung am Günzburger Rathaus vor. Wir wollen, so die Günzburger JU-Ortsvorsitzende und CSU-Stadträtin Margit Munk, dass die Bundes-, die Bayerische Staats-, die Europaflagge und die Günzburger Stadtflagge am Günzburger Rathaus gehisst werden. Zur Begründung führte der JU-Ortsverband gemeinsam mit der CSU-Stadtratsfraktion in einem Schreiben an den Oberbürgermeister ein Schreiben des Bayerischen Staatsministers des Inneren Joachim...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) erwartet keine Wettbewerbsnachteile für die Stadtwerke wegen der Energiepolitik des Bundes. In einer Pressemitteilung und in einem Schreiben an den Abgeordneten hatten die Ober-bürgermeister von Ulm und von Neu-Ulm die Befürchtung geäußert, dass die regionalen und kommunalen Energieversorger die Verlierer des am 28. September 2010 vom Bundeskabinett beschlossenen Energiekonzepts sein könnten. In seiner Funktion als wirtschafts- und...

Der Freistaat Bayern fördert den Neubau des Geh- und Radweges entlang der Staatsstraße 2027 zwischen Roppeltshausen und Muttershofen mit einem Festbetrag in Höhe von 330.000 Euro. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Angesichts des hohen Verkehrsaufkommens auf der Staatsstraße 2027 zwischen Mittelneufnach und Ziemetshausen kann durch die Trennung von Fahrradverkehr und motorisiertem Verkehr die Verkehrssicherheit erheblich erhöht werden“, so Sauter. Der dritte...

Energieversorgung dauerhaft sichern Anlässlich der energiepolitischen Beratungen im Deutschen Bundestag erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher sowie der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein und Dr. Max Lehmer: Eine zukunftsorientierte Energiepolitik muss die Versorgung mit der notwendigen Energie sicherstellen, dabei den Klimaschutz im Auge behalten und gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung verbessern....

Zu Beginn der nebligen Herbstzeit präsentierte sich der CSU-Ortsverband Günzburg mit einer etwas anderen Aktion auf dem Wätteplatz in Günzburg. „Wir wollen nicht nur zu Wahlkampfzeiten Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger Günzburgs sein, sondern auch dazwischen,“ erklärt die CSU-Ortsvorsitzende Stephanie Denzler. Am Infostand der CSU konnten Interessierte ganz unverbindlich einen kostenlosen Sehtest machen und ihre aktuelle Tagessehschärfe messen lassen. Durchgeführt und betreut wurde...

Fördermittel des Freistaates Bayern in Höhe von 242.000 Euro erhält die Gemeinde Balzhausen für den Neubau des Radweges zwischen Balzhausen und Nachstetten entlang der Staatsstraße 2525. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die Bauarbeiten für den auf der Südseite der Staatsstraße 2525 verlaufenden Geh- und Radweg konnten bereits abgeschlossen werden. Die Durchführung des Radwegprojekts übernahm die Gemeinde Balzhausen. Der rund 1,7 Kilometer lange Geh- und...

Fast 25 Millionen Euro hat der Bund im Rahmen seiner Städte-bauförderprogramme bis 2009 in die Region Neu-Ulm, Günzburg und Unterallgäu investiert. Das gibt der heimische Bundestagsabgeord-nete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bekannt. Nüßlein setzt sich in Berlin regelmäßig bei Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer dafür ein, dass die heimischen Gemeinden und Städte bei der Mittelvergabe gebührend berücksichtigt werden. Mit dem Programm „Sanierung und Entwicklung West“ etwa wurde die Innenstadt von...

Keine klare Trennung zwischen Netz und Betreiber: Öffnung des EU-Eisenbahnmarktes vorläufig ausgebremst Die Europäische Kommission strebt eine Stärkung des Wettbewerbs auf der Schiene an. Dazu will EU-Verkehrskommissar Siim Kallas morgen ein Papier vorlegen, das bereits beschlossene Vorschriften zur Trennung von Schienennetz und -betrieb sowie zum Wettbewerb im Passagier- und Güterverkehr zusammenführen soll. Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament kritisiert den...

Dass das Ziel, bis 2050 alle Gebäude klimaneutral zu machen, unrealistisch ist, belegt er an historischer Bausubstanz im Wahlkreis. Im Rahmen des Energiekonzepts ist vorgesehen, den Gebäudebestand in Deutschland bis 2050 schrittweise nahezu klimaneutral zu bekommen. Dazu sind erhebliche Investitionen nötig. Georg Nüßlein setzt sich in Berlin in seiner Funktion als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe dafür ein, die Kosten für heimische Mieter und Hauseigentümer im...

Stärkstes Quartalwachstum seit der Wiedervereinigung Anlässlich der 1. Lesung des Haushaltsentwurfs für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Mit einem prognostizierten Wachstum von 3,4 Prozent hat die EU-Kommission bestätigt: Deutschland ist wieder die Konjunkturlokomotive in Europa. Weltweit gehört Deutschland zu den fünf wettbewerbsfähigsten Ländern. Alle...

Die Forderung der Bürgerinitiative, den Allgäu Airport schnellstmöglich zu schließen, ist klar abzulehnen. Diese Forderung ist kurzsichtig und rückwärtsgewandt. Der Flughafen Memmingen ist tatsächlich ein Experiment – das allerdings nicht abgebrochen werden muss, wie es die Bürgerinitiative fordert, sondern das fortgeführt werden muss. Mit dem 2007 in Betrieb gegangenen Flughafen hat sich die Lebensqualität im Raum Allgäu für die einheimische Bevölkerung klar verbessert: In kürzester Zeit...

In seiner letzten Sitzung befasste sich der Vorstand der CSU-Günzburg auf Antrag von CSU-Stadtrat Peter Lang mit dem Thema „Stuttgart 21“ und den möglichen Auswirkungen auf unsere Region. „Wir halten die Verwirklichung von „Stuttgart 21“ für unerlässlich und extrem wichtig für unsere Region. Würde man diese Maßnahme nicht durchführen, so hätte dies massive Auswirkungen auch für unsere Region hier,“ stellt die CSU-Vorsitzende Stephanie Denzler fest. Eine mögliche schnellere Verkehrsanbindung an...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) setzt sich bei der Bun-desregierung für den Aufbau einer spezialisierten ambulanten Palliativversorgung im Landkreis Neu-Ulm ein. Dabei geht es um die häusliche Pflege schwerstkranker Menschen auf ihrem letzten Stück Lebensweg. Der Caritasverein Illertissen war dazu an den Abgeordneten herangetreten und hat ihn auf rechtliche Probleme bei der Umsetzung aufmerksam gemacht (die Illertisser Zeitung berichtete am 8. September 2010). In einem...

Der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) sieht den Landkreis Günzburg zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres gut aufgestellt: „Bereits jetzt haben wir eine hervorragende Lehrstellensituation im Landkreis. Rein rechnerisch gibt es für jeden Bewerber eine offene Ausbildungsstelle. Der Ausbildung junger Menschen kommt eine herausragende Bedeutung zu, denn sie sind unser wichtigstes Kapital für die Zukunft.“ Der Landtagsabgeordnete weiter: „Die Unternehmerinnen und Unternehmer in der...

Anlässlich der Einigung von CDU/CSU und FDP auf ein nachhaltiges Energiekonzept für Deutschland erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Das von uns nach intensiven Beratungen im Bundeskanzleramt erzielte Ergebnis ist ein Durchbruch für eine Energiepolitik der Zukunft. Mit dem jetzt vorgelegten Energiekonzept läuten wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien ein. Das kommt aber nicht von einem Tag auf den anderen....

Für die traditionelle Seniorenfahrt des CSU Ortsverbands Günzburg sind noch Plätze frei. Sie findet am Samstag, den 11. September 2010 statt. Dieses Mal steht eine Stadtrundfahrt durch Günzburg und seine Stadtteile auf dem Programm. „In den vergangenen 2 Jahren seit unserer letzten Seniorenfahrt, hat sich baulich einiges getan in unserer Stadt. Wir wollen auch den älteren Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, die vielleicht kein Auto haben oder selten in bestimmte Gegenden Günzburgs kommen,...

Der Ausbau der Ganztagsbetreuung im Landkreis Günzburg kommt zum neuen Schuljahr einen großen Schritt voran. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU): „Die bestehenden Betreuungsangebote im Bereich der gebundenen wie der offenen Ganztagsschule werden nicht nur fortgeführt, sondern es kommen neue Ganztagsklassen hinzu. Der Ausbau der Ganztagsschulen ist ein entscheidender Beitrag zu weiter verbesserten Bildungschancen für unsere Kinder.“ Vier gebundene Ganztagsklassen in den Jahrgangsstufen 5...

Zur Teilnahme an dem jetzt gestarteten Gründerwettbewerb „IKT Innovativ“ ruft der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) findige Köpfe aus der regionalen Informations- und Kommunikationsbranche auf. Als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für IT- und Kommunikationspolitik ist es Nüßlein ein besonderes Anliegen, den Unternehmergeist auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie in Deutschland weiter zu stärken. Ziel des vom Bundesministerium für...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ruft die heimischen Sportvereine dazu auf, an dem jetzt gestarteten Wettbewerb „Klimaschutz im Sportverein“ teilzunehmen. Als energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe setzt sich der Abgeordnete dafür ein, dass Energieeinsparungen und Klimaschutz nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben, sondern tatsächlich auch umgesetzt werden. Ziel des vom Deutschen Olympischen Sportbund ausgerufenen Wettbewerbs ist es, neue Anregungen und Ideen aus den...

Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wurde zwischen 2004 und 2009 mit über 15 Millionen Euro vom Freistaat Bayern gefördert. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Dabei beteiligte sich das Land bei einigen Baumaßnahmen mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent an den Gesamtkosten. Für das laufende Jahr 2010 sind weitere Straßenbaumaßnahmen geplant, die voraussichtlich Kosten von über 2,6 Millionen Euro verursachen werden. „Ich bin zuversichtlich, dass...

Die ländliche Entwicklung im Landkreis Günzburg wird im Jahr 2010 mit rund 378.000 Euro unterstützt. Für mehrere Verfahren der Dorferneuerung werden von Seiten des Freistaates, des Bundes sowie der Europäischen Union Fördermittel bereitgestellt. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Ziel der Maßnahmen ist die zukunftsgerechte Gestaltung der Lebens-, Wohn- und Arbeitsbedingungen im ländlichen Raum“, so der Abgeordnete. 77.000 Euro erhält der Markt Münsterhausen...

Anlässlich der Schließung von Hausarztpraxen in der Region am 26. und 27. August 2010 erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU): Die Forderungen der heimischen Hausärzte, die Hausarztverträge beizubehalten, den Beruf mit Blick auf den Nachwuchs attraktiver zu gestalten und die flächendeckende medizinische Versorgung sicherzustellen, sind nachvollziehbar und in jeglicher Hinsicht zu unterstützen. CDU/CSU und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich zu...

Im Rahmen der derzeitigen parteiinternen Reformdebatte ist bei der CSU wieder einmal das Thema Frauenquote in die Diskussionen geraten. Laut der Frauenunion Bayern ist eine 40 % Quote für Frauen in allen parteiinternen Gremien notwendig, um mehr Frauen in der Politik unterzubringen. Durch diese Maßnahme sollen gerade junge Frauen angesprochen und an die Politik sowie die Partei herangeführt werden. Während die Frauenunion für die Einführung einer solchen Quote steht, lehnt die Junge Union eine...

Keine Option aus ideologischen Gründen vernachlässigen Anlässlich eines Besuchs der Energiepolitiker der CSU-Landesgruppe im Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Garching erklärt der Energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: Der steigende Energiebedarf weltweit lässt sich auf Dauer nicht mit fossilen Energieträgern decken. Deshalb brauchen wir einen intelligenten Energiemix, in dem wir die Stärken jedes Energieträgers nutzen können. Schwerpunkte bilden...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ruft dazu auf, das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ jetzt nicht kaputtzureden. Mehrkosten für das Bauvorhaben führen derzeit zu massiven Protesten gegen das gesamte Projekt. “Stuttgart 21“ sei nicht nur für Stuttgart und Baden-Württemberg ein wichtiges Infrastrukturprojekt, sondern auch für die heimische Region. Zu dem Vorhaben gehört nicht nur der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu einem Durchgangsbahnhof, sondern auch der Neubau einer...

Trotz angespannter Haushaltssituation werden auch in diesem Jahr zahlreiche Wohnungsbaumaßnahmen im Landkreis Günzburg durch den Freistaat Bayern unterstützt. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, erhält der Landkreis Günzburg im Jahr 2010 auf dem so genannten 3. Förderungsweg vom Freistaat Mittel in Höhe von 737.000 Euro. Der Bund steuert weitere 40.000 Euro bei. Mit diesen Geldern können 41 Baumaßnahmen gefördert werden. Durch die Fördermittel soll vor allem der...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ruft die heimischen Ge-meinden dazu auf, am Förderwettbewerb für Breitband-Modellprojekte teil-zunehmen. Als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für IT- und Kommunikationspolitik setzt sich der Abgeordnete konsequent für schnelle Internet-Anschlüsse auch in den ländlichen Regionen ein. Mit dem jetzt vom Bundeswirtschaftsministerium gestarteten Wettbewerb soll der Aufbau von Hochleistungsnetzen für schnelles Internet beispielhaft auch in...

Die örtliche CSU-Fraktion im Stadtrat Günzburg beantragt die Schaffung eines Angebotsstreifens auf der Augsburger Straße für Radfahrer, die auf der südlichen Seite stadtauswärts radeln wollen. Betroffen ist der Abschnitt zwischen Sedanstraße und Geisloher Weg. Als Grund nennt die Fraktionsvorsitzende Stephanie Denzler: "Wenn mit dem Abschluss der Neubaumaßnahme das neue Kino fertig sein wird, bietet der Gehweg nach dem derzeitigen Planungsstand keinen Raum mehr für den Radverkehr. Die...

Thannhausen erhält 60.000 Euro aus dem Programm „Leben findet Innenstadt – Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sowie 1. Bürgermeister Georg Schwarz (beide CSU) mit. Der Landtagsabgeordnete: „Auf Initiative Bayerns ist es gelungen, das Innenstadtprogramm der Städtebauförderung in diesem Jahr erheblich aufzustocken.“ 1. Bürgermeister Schwarz: „Es ist erfreulich, dass Thannhausen zu den neu aufgenommenen Städten gehört und Mittel für...