CSU

Vereinbarung zwischen geschäftsführender Regierung und Opposition notwendig / Harte Auflagen dürfen nach Neuwahlen nicht aufgeweicht werden Die Kreditzusagen von EU und IWF an Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro dürfen nur dann umgesetzt werden, wenn die Sparauflagen über den Neuwahltermin am 5. Juni hinaus verbindlich sind. Das forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, vor Beginn des Treffens der EU-Finanzminister heute in Brüssel. "Ohne eine formelle...

Nachdem der Bau einer Biogasanlage in Reisensburg abseits des Wohngebiets nach langen und schließlich erfolgreichen Verhandlungen im Einvernehmen mit der Bevölkerung begon-nen hat, macht sich die CSU-Fraktion weitergehende Gedanken für die optimale Nutzung der Energie. So ist es der Stadträtin Dr. Ruth Niemetz schlichtweg „zu schade um die viele Abwärme einer derartigen Anlage, die auf geschickte Weise genutzt auch der Stadt zum Vorteil gereichen kann“ – in Form einer Nahwärmeversorgung des...

Viele aktive Ortsverbände, wachsende Mitgliederzahlen, guten Ideen, interessante Veranstaltungen, eine Menge Spaß und viele engagierte junge Leute – das ist die Junge Union im Landkreis Günzburg. Bei der jährlichen Mitgliederversammlung am vergangenen Sonntag in Autenried wurde kurz Resümee über die Arbeit in den vergangenen 2 Jahren gezogen. Dinge wie Veranstaltungen zur Kernenergie oder zum Konversionsgelände Fliegerhorst in Leipheim standen in letzter Zeit ebenso auf dem Terminplan der...

Horst Seehofer kommt am 22. Mai 2011 Am Sonntag, den 22. Mai 2011 kommt der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer nach Ettlishofen (Bibertal). Herr Seehofer wird an diesem Tag um 19.00 Uhr im Festzelt sprechen, teilt der CSU-Kreisverband Günzburg mit. Vorab wird sich Ministerpräsident Seehofer um 18.30 Uhr auf Einladung des 1. Bürgermeisters Robert Strobel am Dorfplatz in Ettlishofen in das Goldene Buch der Gemeinde Bibertal eintragen. „Wir freuen uns sehr, dass...

Treffen mit EU-Energiekommissar Oettinger / Mitgliedstaaten müssen Kompetenzen abgeben / Herkulesaufgabe Netzausbau Die Sicherheit von Kernkraftwerken in Europa muss anhand strenger Stress-Tests überprüft werden. Das ist die gemeinsame Forderung von CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament und EU-Energiekommissar Oettinger. "Die Stresstests müssen auch Flugzeugabstürze und externe Einwirkungen beinhalten. Dabei brauchen wir eine einheitliche Prüfpraxis. Eine rein nationale Durchführung ohne...

Die Innenrenovierung der Pfarrkirche St. Nikolaus in Dürrlauingen wird von der Kurt und Felicitas Viermetz Stiftung mit einem Betrag von 30.000 Euro unterstützt. Das Stiftungskuratorium hat die Förderung des Vorhabens im Rahmen seiner Frühjahrssitzung beschlossen, wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt. Sauter hatte sich bei den Kuratoriumsmitgliedern Kurt F. Viermetz, Dr. Peter Menacher, Dr. Maximilian Viermetz sowie Dr. Theo Waigel nachdrücklich für die...

Ihre Meinung interessiert uns! Daher laden wir Sie ein zum CSU-Dämmerschoppen am Dienstag, 17. Mai 2011 um 20.00 Uhr ins Café Regina in Deffingen Sind Sie mit der Verkehrssituation vor Ort zufrieden? Welche Themen brennen Ihnen auf den Nägeln? Diskutieren Sie mit uns und den Stadträten über die Interessen und Anliegen Deffingens! Wir freuen uns auf Sie!

Die Große Kreisstadt Günzburg erhält für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Bereich der Altstadt 30.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Das Bund-Länder-Programm ‚Städtebaulicher Denkmalschutz’ leistet einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung und Erhaltung besonders denkmalgeschützter Altstadt- und Ortskernbereiche“, so Sauter. „Mit 15 Millionen Euro helfen Bund und Land in diesem...

Als entscheidende Weichenstellung bei der Stärkung der Verbraucherrechte und beim Breitbandausbau in ganz Deutschland bezeichnet der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) den jetzt im Bundestag erstmalig beratenen Gesetzentwurf zur Änderung der Telekommunikationsvorschriften. Der Abgeordnete sieht darin einen gewaltigen Schub für den Ausbau der schnellen Internetanschlüsse in der Region. Nüßlein, der in seiner Funktion als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im...

Der CSU-Orstverband Günzburg begrüßt die Möglichkeit, durch die im städtischen Stellenplan für 2011 geschaffene zusätzliche Stelle im Bereich WIR (Wirtschaft-Information-Recht) endlich auch den lange geforderten „Citymanager“ mit Leben zu erfüllen. Die Berichterstattung über die Verabschiedung des städtischen Haushalts gab Anlass für positive Nachfragen der Mitglieder des CSU- Ortsvorstands auf der letzten Zusammenkunft. In der Haushaltsrede hatte die haushaltspolitische Sprecherin der...

Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein und der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (beide CSU) mitteilen, erhält die Klinik Günzburg vom Freistaat Bayern früher als geplant 900.000 Euro für die Um-strukturierung eines Gebäudetrakts. Damit kann die Klinik Günzburg ihre Baumaßnahmen vorzeitig beginnen. Ursprünglich waren die Förderprojekte erst für die Jahre 2012 bis 2014 im bayerischen Staats-haushalt eingeplant, erklären Nüßlein und Sauter. Mit der nun getroffenen Entscheidung kann die...

Auf reges Interesse stieß der Vortrag des Kommunalberaters der LEW und Agenda-Mitglied in Günzburg Josef Nersinger. Schwerpunktmäßig wurde die Stromversorgung unter die Lupe genommen. Nach der schrecklichen Nuklearkatastrophe in Japan brenne das Thema Atomausstieg auch in unserem Landkreis vielen Bürgern unter den Nägeln. Somit sei es nur logisch, dass auch der AKU das Energiekonzept der Bundesregierung vom vergangenen Herbst nochmals beleuchtet und auf den Landkreis herunterbricht, begrüßte...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) informiert, hat der Bund die staatliche Förderung für die energetische Sanierung jetzt auf alle Gebäude der kommunalen und der sozialen Infrastruktur ausgeweitet. Damit können nun sämtliche Gebäude in der Region, die kommunalen und sozialen Zwecken dienen, also z.B. auch die Vereinsheime, Rathäuser oder Krankenhäuser, mit staatlicher Unterstützung saniert werden. Bisher war die Förderung auf Schulen, Kindertagesstätten, Schulsport-...

Zu einer geselligen Veranstaltung der ganz besonderen Art lud der CSU-Ortsverband Günzburg vor wenigen Tagen ein. Er veranstaltete im neuen Günzburger Kino „BiiGZ“ die 1. Günzburger Kino-Matinée. „Mit dieser neuartigen Veranstaltung wollten wir auf ganz besondere Art und Weise unseren Dank ausdrücken“, so die CSU-Vorsitzende Stephanie Denzler. Der CSU-Ortsverband dankte damit seinen Jubilaren, die der CSU seit Jahrzehnten die Treue halten, seinen Zeitungs-austrägern, die bei Wind und Wetter die...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, hat der Bundestag nun endgültig den sogenannten „Feuerwehrführerschein“ beschlossen. Mit einer entsprechenden Änderung des Straßenverkehrsgesetzes können die ehrenamtlichen Helfer der örtlichen Feuerwehren, der Rettungsdienste wie dem Bayerischen Roten Kreuz, des THW und der anderen Katastrophendienste jetzt auch die schwereren Einsatzfahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen fahren. Bisher durften ehrenamtliche Helfer im Rettungs- und...

Schienengüterverkehr muss Lärmbelastung mittragen Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments sprach sich heute für eine neue Berechnungsmethode bei der Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge aus. Dabei entschied das Parlament zugunsten einer Zweckbindung der Mauteinnahmen. Diese sollen insbesondere in den nachhaltigen Verkehr und in das transeuropäische Verkehrsnetz investiert werden. "Ich halte es für richtig, dass wir die...

Bund und Freistaat unterstützen auch in diesem Jahr ein Projekt der „Sozialen Stadt“ im Landkreis Günzburg. Die Stadt Krumbach erhält 60.000 Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Die Förderung von Maßnahmen, die besonders benachteiligte Quartiere unterstützen und eine soziale Aufwärtsentwicklung einleiten bzw. einer Abwärtsentwicklung vorbeugen, ist besonders wichtig, um vergleichbare...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) setzt sich bei Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer dafür ein, die Bundesmittel für die Städtebauförderung für nächstes Jahr nicht zu kürzen. Die Vorverhandlungen der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2012 gäben Anlass zur Sorge, dass das Bundesfinanzministerium wegen der notwendigen Haushaltssanierung hier erneut den Rotstift ansetzen will, befürchtet Nüßlein. Gerade die Städte und Gemeinden in den Landkreisen Neu-Ulm, Günzburg und...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, werden die Mitarbeiter der Servicestelle Krumbach des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth in Krumbach bleiben und definitiv nicht an die Flussmeisterstelle Günzburg versetzt. Dafür hatte sich der Abgeordnete zusammen mit seinem Landtagskollegen Alfred Sauter (CSU) bei dem zuständigen Bayerischen Staatsminister Dr. Markus Söder (CSU) eingesetzt. Der Leiter des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth, Wolfgang Schilling, hatte...

Die Mitglieder des Arbeitskreises Umwelt Kreisverband Günzburg stellten kürzlich erneut die Weichen ihrer Politik in der Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen. Die Mitglieder gedachten zunächst anlässlich der verheerenden Katastrophen in Japan der Opfer und diskutierten die globalen Risiken der Atomkraft. „Als Fazit sieht der AKU, dass die Risiken für uns Bürger nicht nur in einem Ausstiegs-Alleingang Deutschlands verringert werden können, sondern dass Europa engstens an der Entwicklung von...

Nachdem bei den letzten Vorstandswahlen im CSU-Ortsverband 2009 ein Generationswechsel stattfand, gab es bei den aktuellen Neuwahlen nur kleine personelle Veränderungen. In ihrem Rechenschaftsbericht blickte die CSU-Vorsitzende Stephanie Denzler auf zwei Jahre zurück, in denen im Ortsverband erneut viel geschehen ist. Nach den beiden Wahlkämpfen im Jahr 2009 war die politische Arbeit stark geprägt von Sachthemen. Zunächst bereicherte der Ortsverband den Wahlkampf zur Europawahl am 7. Juni 2009...

Mit insgesamt rund 640.000 Euro bezuschusst der Freistaat Bayern kommunale Vorhaben der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im Landkreis Günzburg. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Gefördert werden kommunale Abwasserentsorgungsanlagen in Deisenhausen, Kötz, Münsterhausen und Ziemetshausen. Aus dem Bereich der Wasserversorgung wird ein Projekt in Münsterhausen gefördert. Zudem stellt der Freistaat Mittel für den Bau von Kleinkläranlagen in...

Der Vortrag wird nun nachgeholt. Achtung geänderte Zeit und Ort: Herzliche Einladung Josef Nersinger: Zustand und Entwicklung der regenerativen Energien und der Elektromobilität in unserer Region – wohin geht die Reise? Am 05. April 2011 um 19.30 im Gasthof Jehle, Limbach Referent ist Herr Josef Nersinger, Kommunalberater der LEW und Mitglied des Agenda Arbeitskreises Günzburg. Er steht im Anschluss an den Vortrag für Ihre Fragen und Diskussionsbeiträge gerne zur Verfügung. Der AKU sieht seine...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) setzt sich dafür ein, dass die Jugendbildungsstätte Babenhausen von Rückforderungen von Fördergeldern in Millionenhöhe verschont bleibt. Wie die Memminger Zeitung am 9. März berichtete, könnte der Bund im ungünstigsten Fall mehr als 2,5 Millionen Euro vom Bezirk Schwaben zurückfordern, weil sich die Belegungen in der Jugendbildungsstätte nicht mindestens aus einem Drittel aus überregionalen Nutzern zusammensetzen, wie das die...

Als sich am vergangenen Samstag um 11 Uhr die Bürger Günzburgs, Kirchen, demokratische Parteien, Gewerkschaften, zahlreiche Vereine sowie unsere ausländischen Freunde unter dem Dach des Aktionsbündnisses „Günzburg tolerant und weltoffen“ auf dem Schlossplatz versammelten, dann hatten sie ein gemeinsames Ziel: ein deutliches Zeichen gegen Extremismus und dessen Ablehnung von Toleranz und Weltoffenheit zu setzen. Gerade dieses Gemeinschaftserlebnis in seiner Vielseitigkeit und Vielfalt der...

Verena Ermer übernimmt den Vorsitz Turnusgemäß wählte der Ortsverband Günzburg der Jungen Union am vergangenen Sonntag in der Brauerei-Gaststätte „Zum Rad“ einen neuen Vorstand. Die bisherige Vorsitzende Margit Munk trat nach sechs Jahren im Amt nicht wieder an. Sie wurde von der Versammlung einstimmig zur Ehrenvorsitzenden gewählt. Der stellvertretende Vorsitzende Stefan Baisch bedankte sich im Namen der gesamten Mitglieder für ihr Engagement in den letzten Jahren und unterstrich ihren Anteil...

Die CSU-Stadtratsfraktion beobachtet mit Sorge den zurückgehenden kostenlosen Parkraum für Dauerparker im Bereich der Altstadt. „Mehrere Bürger der Altstadt haben uns als CSU-Stadtratsfraktion aufgefordert, uns dieses Problems anzunehmen. Bei den geringen Parkflächen für die Anwohner tut jeder Parkplatz, der vor der Haustüre wegfällt, weh“, so der Geschäftsführer der Stadtratsfraktion und Bewohner der Altstadt Stefan Baisch. Es geht um den Parkraum im Bereich des Stadtgrabens. Im Zuge des...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, werden sechs Kindertageseinrichtungen aus der Region ab diesem Jahr mit insgesamt 150.000 Euro jährlich zur Förderung der Sprachkompetenz der Kinder unterstützt. Im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ erhalten die Städtische Kindertagesstätte Zauberwald (Neu-Ulm), die Kita St. Christophorus (Weißenhorn), das Evangelische Kinderhaus (Günzburg), die Raupe Nimmersatt (Leipheim), der...

Auch in diesem Jahr übernimmt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) eine Patenschaft im Rahmen des Parlamentarischen Austausch-Programms des Deutschen Bundestages: Nüßlein teilte unserer Zeitung mit, dass für den USA-Aufenthalt 2011/ 2012 die sechszehnjährige Charlotte Kutter (vgl. Bild) aus Erkheim ausgewählt wurde. Nüßlein freut sich mit der jungen Realschülerin: „Ein anderes Land im Rahmen eines internationalen Stipendiums kennen zu lernen, ist eine Weichenstellung im...