CSU

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hat sich in einem Schreiben an Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen für die Freiwilligen Feuerwehren und die Rettungsdienste eingesetzt. Die EU-Kommission plant, die ehrenamtliche Tätigkeit von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstleistungen auf die in der EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgeschriebene Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche anzurechnen (wir berichteten). In seinem Brief macht der Abgeordnete deutlich, dass er mit...

Bei der Dienstversammlung der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Günzburg kritisierte Kreisbrandrat Robert Spiller „die geplante EU-Regelung“, nach der in bestimmten Fällen die ehrenamtliche Tätigkeit von Feuerwehrdienstleistenden auf die Arbeitszeit angerechnet werden soll. Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter stellt sich voll hinter diese Kritik der Freiweilligen Feuerwehren. Er weist darauf hin, dass die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bereits einen...

Telekommunikationsgesetz stellt Weichen für investitionsfreundliche Maßnahmen Die bayerische Staatsregierung aus CSU und FDP ist sich uneins über die Förderkulisse beim Breitbandausbau in Bayern. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, und Telekommunikationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein: „Wenn der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil und seine FDP-Kollegen in Bayern glauben, nur einzelne Regionen in...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) setzt sich dafür ein, die Schäden für die regionale Land- und Forstwirtschaft durch die Aktivitäten des Bibers einzudämmen. Dazu hat sich der Abgeordnete nun an den zuständigen bayerischen Umweltminister Dr. Marcel Huber gewandt. Der Bayerische Bauernverband Unterallgäu hatte Nüßlein darauf aufmerksam gemacht, dass der Bestand des Bibers in Bayern und im Landkreis Unterallgäu in den letzten Jahren stark zugenommen habe – und damit auch...

Neue Regeln für Zulassung: Vorabverbot von schädlichen Finanzprodukten / Produktverbot durch ESMA / Risikobereitschaft des Kunden prüfen Für hochspekulative und risikoreiche Finanzprodukte soll es eine Vorab-Prüfung durch die zuständige EU-Aufsichtsbehörde geben. Das fordert der Berichterstatter des Europaparlaments für die Finanzmarktrichtlinie (MiFID) und Finanzmarktverordnung (MiFIR), Markus Ferber (CSU). "Wir brauchen einen EU-TÜV für Finanzprodukte, angesiedelt bei der Europäischen...

Dank der guten Konjunkturlage, den ehrlichen Steuerpflichtigen und dem guten Wirtschaften der Stadt im Jahre 2011 ist ein selten guter Überschuss vorhanden. Wir, die CSU wollen in diesen guten Zeiten in die Zukunft hinein investieren, um den Investitionsstau der Vergangenheit abzubauen. Wir, die CSU haben uns sehr rege in die Beratungen eingebracht, um dies zu verwirklichen. Daher erkennen wir in dem vorliegenden Haushalt unsere Handschrift sehr gut wieder. Unsere Hauptforderungen sind darin:...

Am 26. April 2012 ist es wieder soweit – der bundesweite Girls‘ Day findet zum zwölften Mal in Folge statt. Parallel dazu findet dieses Jahr der sogenannte Boys‘ Day statt. Ziel ist es, Mädchen für technische und naturwissenschaftliche Berufe zu motivieren. Den Jungen werden im Gegenzug neue berufliche Perspektiven insbesondere in Sozial-, Erziehungs- aber auch Dienstleistungsberufen aufgezeigt. Auch in diesem Jahr beteiligt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wieder an dem...

Junge Union auf Müllentsorgungstour durch die Stadt Günzburg Fünfzig Kilogramm Müll in sechs prall gefüllten Säcken sammelten die Mitglieder der Jungen Union Günzburg um ihre Vorsitzende Verena Ermer auf einer zweistündigen Tour durch Günzburg. Diese war im Rahmen der Umweltwoche des Landkreises geplant worden. Begonnen wurde im Hofgarten, im Anschluss ging es über den Turniergarten zu den Günzauen. Neben dem üblichen Unrat an alten Verpackungen sowie einem etwas demolierten Regenschirm...

Die Energiewende ist beschlossene Tatsache. Dazu hat der Kreistag Günzburg auch einhellig ein Energiekonzept beschlossen mit dem Ziel eines energieautarken Landkreises. Damit sollte die Zukunft der Energieversorgung im Landkreis nachhaltig und in einer generationenübergreifende gemeinsame Aufgabe aller Beteiligten gestaltet werden. Der Vorstand des AKU Günzburg hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit der Problematik auseinandergesetzt, wie diese Wende vor Ort bürgernah gestartet werden kann....

Bei der Dienstversammlung der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Günzburg kritisierte Kreisbrandrat Robert Spiller „die geplante EU-Regelung“, nach der in bestimmten Fällen die ehrenamtliche Tätigkeit von Feuerwehrdienstleistenden auf die Arbeitszeit angerechnet werden soll. Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter stellt sich voll hinter diese Kritik der Freiweilligen Feuerwehren. Er weist darauf hin, dass die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bereits einen...

Der in Neu-Ulm lebende Simon Hertle darf im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms für junge Berufstätige für ein Jahr in die USA. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hat den 21-jährigen Industriekaufmann aus einer Reihe von Bewerbern als endgültigen Teilnehmer ausgewählt. Das vom Deutschen Bundestag in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) organisierte Patenschaftsprogramm ermöglicht jungen Berufstätigen wie Simon Hertle...

Die Ausfahrt 123 von der A 7 bei Vöhringen-Illerberg soll spürbar entlastet werden. Dieses Ziel haben sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein und die Vöhringer CSU-Stadträte Angelika Böck und Bernhard Thalhofer gesetzt. Nachdem die CSU-Stadträte den Bundestagsabgeordneten Nüßlein auf die derzeitige Gefahrenlage an dieser Stelle hingewiesen haben, hat sich der Abgeordnete an den Präsidenten der Autobahndirektion Südbayern, Paul Lichtenwald, gewandt. Wie Nüßlein aus eigener Erfahrung...

Für die im Zuge des Neubaus der Autobahn A8 zu errichtenden Unterführungen (BW 134 „Unterführung Hammerstetter Weg bei Großanhausen“ sowie BW 130 „Unterführung eines städtischen Feldweges bei Unterknöringen“) wurde heute bei einem Gespräch im Bayerischen Landtag eine einvernehmliche Lösung gefunden. Zu dem Gespräch, an dem rund 20 Personen teilnahmen, hatte der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf Initiative der CSU Stadt- und Kreisrätin Berta Schmid eingeladen. An dem Gespräch...

Bruttoinlandsprodukt nicht allein entscheidend Die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ debattierte am Mittwoch im Rahmen eines Symposiums mit hochrangigen Wissenschaftlern und Vertretern von UNEP und der OECD die zentralen Themen zur Arbeit der Enquete. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein: "Wirtschaftswachstum ist für den sozialen Zusammenhalt und die Arbeitsplätze in Deutschland weiter notwendig. Gleichwohl...

Die CSU-Kreiskonferenz im Landkreis Günzburg befasste sich bei ihrer letzten Sitzung mit der weiteren Entwicklung des ländlichen Raums und den sich dabei ergebenden Chancen für die jnge Generation. Beide Themen stehen im Mittelpunkt des politischen Denkens und Handeln der Kreis-CSU. Viele Jugendliche fragen sich, was aus ihnen wird, wo sie später leben wollen, wie sie ihre beruflichen Ziele erreichen können, so der CSU-Kreisvorsitzende. Aufgabe der Politik ist es Türen zu öffnen, damit junge...

CSU Günzburg sieht Handlungsbedarf an Günzburger Grundschulen Während in ganz Bayern die Schülerzahlen an den Grundschulen stark rückläufig sind, zeichnet sich dennoch ein immer stärkerer Bedarf nach qualifizierter Mittags- und Nachmittagsbetreuung ab. Auch in Günzburg ist diese Entwicklung zu beobachten. So ist es bereits jetzt absehbar, dass in den Betreuungsprojekten an den Grundschulen Süd-Ost und Auf der Bleiche ein großer Anteil der künftigen Erstklässler einen Betreuungsplatz bis 16 Uhr...

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat kürzlich beschlossen, ein Programm zur nachhaltigen Stromerzeugung durch Kommunen und Bürgeranlagen in Höhen von 2 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2012 und in Höhe von 3 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2013 aufzulegen. Des Weiteren werden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4 Mio. Euro für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 veranschlagt. Die Erhöhung dient der Finanzierung eines Programms zur Förderung von Machbarkeitsstudien, Vorprojekten...

Dynamischer Ausbau Erneuerbarer Energien weiterhin möglich Die Bundesregierung hat die Änderung der Photovoltaik-Vergütung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen: Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, und der stellvertretende Vorsitzende der Energiekoordinationsgruppe, Georg Nüßlein: "Der Beschluss der Bundesregierung zur Änderung der Photovoltaik-Förderung im EEG, der Grundlage für die weiteren Beratungen im Deutschen...

Auf einem guten Weg sieht Landtagsabgeordneter Alfred Sauter den Landkreis Günzburg beim Ausbau der Ganztagsangebote sowie der Mittagsbetreuung an den verschiedenen Schularten. Wie in ganz Bayern, so seien auch im Landkreis Günzburg zum Schuljahr 2011/2012 alle bestehenden Angebote verlängert und alle genehmigungsfähigen Anträge auf Ganztagsangebote genehmigt worden. „Es ist sehr erfreulich, dass das Ganztagskonzept von CSU-Landtagsfraktion und Bayerischer Staatsregierung vor Ort hervorragend...

Erscheinungstermine: aktuelle Ausgabe: 17.03.2012 nächste Ausgabe: 21.04.2012 Redaktionsschluss: 10.04.2012 Die Ausgabe März/April des myheimat-Stadtmagazins landsberg beinhaltet eine Nachlese zu den Meisterschaften der U17-Basketballmädchen der DJK Landsberg, ein Interview mit Landsbergs Zweitem Bürgermeister Norbert Kreuzer und seiner Ehefrau Christl über die „MarriageWeek“ in Landsberg, eine Reportage über den 1. Feuerwehr-Kart-Cup im Speed Indoorkart Sportcenter Landsberg und einen...

Zu einer ersten intensiven Themenarbeit nach der Landratswahl haben sich Landrat Martin Wolf und die CSU-Kreistagsfraktion unter Leitung von Reinhard Heinrich zusammengefunden. Themen aus dem 2011er Wahlkampf wurden weiterentwickelt und mit neuen Akzenten versehen. Das abgestimmte Positionspapier trägt den Titel „Politische Strategie 2020“ und enthält die folgenden acht Schwerpunktthemen: Familie, Bildung, Energie, Wirtschaft, Landwirtschaft, Senioren, Gesundheit, Tourismus. „Mit diesen acht...

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat kürzlich beschlossen, ein Programm zur nachhaltigen Stromerzeugung durch Kommunen und Bürgeranlagen in Höhen von 2 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2012 und in Höhe von 3 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2013 aufzulegen. Des Weiteren werden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4 Mio. Euro für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 veranschlagt. Die Erhöhung dient der Finanzierung eines Programms zur Förderung von Machbarkeitsstudien, Vorprojekten...

„Der Landkreis Günzburg entwickelt sich immer mehr zum Radlerparadies“, so der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) zum Ausbaustand des Radwegenetzes in der Region. Entlang der Bundesstraßen wurden bisher 65 km Radwege gebaut, entlang der Staatsstraßen 64 km und entlang der Kreisstraßen 49 km. Damit bestehen im Landkreis Günzburg parallel zu Bundes-, Staats- und Kreisstraßen rund 178 km Radwege. Dazu kommen der Kammeltal-Radweg mit ca. 42 km Länge, der Zusam-Radweg mit ca. 17 km...

Objektivität mit nur einem Indikator erheblich beeinträchtigt Die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ debattierte am Montag über den Zwischenbericht der Projektgruppe 2 „Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- bzw. Fortschrittsindikators“. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Zwischenbericht der Projektgruppe 2 und das Ergebnis, dass Wohlstand durch mehrere...

Die Grundschule Wasserburg wird ab dem kommenden Schuljahr 2012/2013 am Modellversuch „Flexible Grundschule“ teilnehmen. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Der Modellversuch war zum Schuljahr 2011/2012 an 20 Schulen gestartet worden. Aufgrund der guten Erfahrungen von Eltern und Lehrkräften wird die „Flexible Grundschule“ zum Schuljahr 2012/2013 auf 80 Schulen ausgeweitet. Wasserburg ist eine der 60 neuen Modellschulen. Die dazu nötigen Lehrerstellen wurden im...

„Der Landkreis Günzburg entwickelt sich immer mehr zum Radlerparadies“, so der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) zum Ausbaustand des Radwegenetzes in der Region. Entlang der Bundesstraßen wurden bisher 65 km Radwege gebaut, entlang der Staatsstraßen 64 km und entlang der Kreisstraßen 49 km. Damit bestehen im Landkreis Günzburg parallel zu Bundes-, Staats- und Kreisstraßen rund 178 km Radwege. Dazu kommen der Kammeltal-Radweg mit ca. 42 km Länge, der Zusam-Radweg mit ca. 17 km...

Auf ihrer jährlichen Winterklausurtagung legte die CSU-Stadtratsfraktion, wie die CSU-Fraktionsvorsitzende Stephanie Denzler mitteilte, Schwerpunkte für das Jahr 2012 fest. Sie betont, dass sich die CSU durchaus selbstbewusst als Motor der Günzburger Stadtpolitik bezeichnen könne. Im vergangenen Jahr habe sich viel bewegt, so Denzler. Erfreulich sei, dass sich gerade im wirtschaftlichen Bereich Günzburg toll entwickelt hat und es auch gelungen ist, viele Leerstände in der Innenstadt zu...