CSU Kreisverband Günzburg

Beiträge zum Thema CSU Kreisverband Günzburg

Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): EU braucht klare Rechtsgrundlage für delegierte Gesetzgebung

EU-Kommission legt lediglich Mitteilung vor / Komitologieverfahren wird ersetzt: Die Europäische Union benötigt nach Ansicht des Vorsitzenden der CSU-Gruppe im Europäischen Parlaments, Markus Ferber, eine klare Rechtsgrundlage für "delegierte" Rechtsakte. Diese ersetzen nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages das bisherige "Komitologieverfahren", mit dem die EU-Kommission ohne explizite Zustimmung des Europäischen Parlaments die technischen Einzelheiten von EU-Richtlinien oder...

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  • 14.12.09
Lokalpolitik
CSU-Stadtratsfraktion: v.l. Stephanie Denzler, Günter Treutlein, Dr. Ruth Niemetz, Stefan Baisch, Margit Munk, Dr. Thomas Ermer, Peter Lang, Günter Prasser
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CSU und UWB fordern eine Stärkung des Jugend-, Kultur- und Sportausschusses

Die Fraktionen von CSU und UWB haben in einem Antrag an den Stadtrat gefordert, die Stellung des Kultur-, Jugend- und Sportausschusses durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats zu stärken. Vergleichbar anderen Ausschüssen soll der Ausschuss künftig alle zur Entscheidung dem Stadtrat vorbehaltenen Angelegenheiten aus dem Kultur-, Jugend- und Sportbereich vorberaten. Zur Begründung führen die Antragsteller aus, dass Kultur, Jugend und Sport wichtige Bereiche im Leben der Bürgerinnen...

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  • 10.12.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

7.500 Euro für Sanierung von St. Vitus in Balzhausen

Die Bayerische Landesstiftung unterstützt die Katholische Kirchenstiftung St. Vitus Balzhausen bei der Außeninstandsetzung der Pfarrkirche mit 7.500 Euro. Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mitteilt, hat der Stiftungsrat dies in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Mitte August konnte mit der Dachreparatur, der Fassadeninstandsetzung sowie der Stuckrestaurierung am Turm der Pfarrkirche begonnen werden. Insbesondere das schadhafte Dach bereitete der Kirchenverwaltung bereits seit...

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  • 09.12.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

10.000 Euro für Renovierung der Wallfahrtskirche in Haupeltshofen

Einen Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro hat die Bayerische Landesstiftung für die Dachstuhlsanierung und Außeninstandsetzung der Wallfahrtskirche in Haupeltshofen genehmigt. Dies hat der Stiftungsrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt. Im Herbst 2008 konnte die Katholische Kirchenstiftung Mariä Heimsuchung mit der dringend notwendigen Renovierung des barocken Kleinods im Aletshauser Ortsteil Haupeltshofen beginnen. Die...

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  • 09.12.09
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Kleinstaaterei beim Patentwesen muss ein Ende haben!

EU-weites Patent entlastet Unternehmen / Einigung über Grundzüge eines neuen Patentrechts noch ungenügend: Eine schnelle Einführung des Europa-Patents hat der schwäbische Europaabgeordnete und Vorsitzende der CSU-Gruppe, Markus Ferber gefordert. Die zum Wochenende erfolgte Einigung der 27 EU-Staaten auf die Grundzüge eines Patentabkommens sei noch nicht ausgereift. Ungeklärt ist unter anderem noch die Frage, in welche Sprachen das Patent übersetzt werden soll. „Die Einigung der EU-Staaten auf...

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  • 09.12.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Zuschuss für Sanierung der Kirchhofmauer der Pfarrkirche in Niederraunau

Die dringend notwendige Sanierung der Kirchhofmauer der Pfarrkirche Heiligste Dreifaltigkeit in Niederraunau wird von der Bayerischen Landesstiftung mit 5.000 Euro bezuschusst. Dies teilte Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. Sauter zeigte sich erfreut über die Entscheidung der Bayerischen Landesstiftung, die Instandsetzung der Kirchhofmauer trotz der angespannten Haushaltslage und dementsprechend knapper finanzieller Mittel in ihr Förderprogramm aufzunehmen: „Der Förderbeitrag der...

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  • 07.12.09
Lokalpolitik
JU-Orts- u. Kreisvorsitzende Margit Munk, Stadt- u. Kreisrätin

Weihnachtsmann vs. Nikolaus, Junge Union Günzburg startet alljährliche Aktion „Gegen den Weihnachtsmann – Für den Nikolaus“

Die Vor-Weihnachtszeit hat begonnen und wo man hinschaut Engel, Weihnachtsbeleuchtung, Christbäume, Kerzen, Weihnachtsdekoration und natürlich - der Weihnachtsmann. Überall und in allen verschiedenen Variationen ist er zu finden. Schokoladenweihnachtsmänner, Weihnachtsmänner aus Pappe und Plastik, der Weihnachtsmann vor und in den Kaufhäusern und natürlich auch der Weihnachtsmann auf den Weihnachtsmärkten. Immer mehr schleicht sich der Weihnachtsmann in unsere Köpfe und in unsere bayerische...

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  • 07.12.09
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): EU muss alle Steuerschlupflöcher in Liechtenstein schließen

Ferber: Abkommen mit Liechtenstein zügig zu Ende bringen / Heute Treffen der EU-Finanzminister: Für den schnellen Abschluss des Betrugsbekämpfungsabkommens der Europäischen Union mit Liechtenstein hat sich der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, ausgesprochen. Das Abkommen müsse alle Steuerschlupflöcher schließen, sagte Ferber vor dem heutigen Treffen der EU-Finanzminister zu diesem Thema. "Das geplante Abkommen der EU mit Lichtenstein muss eine umfassende...

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  • 07.12.09
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Banken müssen Dienstleister der Wirtschaft sein!

Kontinuierliche Verschärfung der Kreditkonditionen beenden: Anlässlich eines Gesprächs mit dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V., Herrn Stefan Albat, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Zahl der an Unternehmen und Selbständige vergebenen Kredite wächst nicht mehr. Das Neugeschäft kann auslaufende Geschäfte also gerade noch kompensieren. Eine der Ursachen für das...

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  • 03.12.09
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Günther Oettinger Bereicherung für neue EU-Kommission

Ministerpräsident mit Wirtschaftskompetenz und Bürgernähe / Erfahrung mit Vollzug von EU-Gesetzgebung: Der künftige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger ist eine Bereicherung für die Arbeit der EU-Kommission in Brüssel. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, anlässlich der Vorstellung der künftigen Kernressorts durch Kommissionspräsident Barroso. "Als Ministerpräsident eines wirtschaftsstarken Bundeslandes mit Erfahrung beim Vollzug von EU-Gesetzgebung kann er dabei...

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  • 03.12.09
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Laufzeitverlängerungen – kein Selbstläufer

Auch bei Laufzeitverlängerungen soll der Einspeisevorrang für regenerative Energie erhalten bleiben Anlässlich der Diskussion zur Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraft¬werken erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der Bundesumweltminister schärft mit seinen Einlassungen die Verhandlungsposition gegenüber den Kernkraftbetreibern. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es beschlossene Sache sei, bedingungslos...

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  • 30.11.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Förderung der Sanierung der Kreisstraße GZ 1

Der Ausbau der Kreisstraße GZ 1 zwischen Burtenbach und der Landkreisgrenze wird vom Freistaat Bayern bezuschusst. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, erhält der Landkreis Günzburg für die Baumaßnahme eine Festbetragsförderung in Höhe von 285.000 Euro. „Ich freue mich, dass die Fördermittel trotz der angespannten Haushaltssituation gewährt wurden“, so Sauter. Die Kreisstraße GZ 1 erhielt im Zuge der Bauarbeiten auf einer Länge von vier Kilometern zwischen...

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  • 30.11.09
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): "Flugreisende dürfen nicht fallen gelassen werden !

Europäisches Parlament fordert Absicherung für Passagiere im Fall des Konkurses einer Fluggesellschaft : Das Europäische Parlament forderte heute die Kommission dazu auf, bis Juli nächsten Jahres einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der neben einem finanziellen Ausgleich vor allem die Rücktransporte für Flugreisende im Falle eines Konkurses einer Fluggesellschaft vorsieht. "Der Fall Sky European, als Tausende Passagiere an Flughäfen in ganz Europa festsaßen, zeigt klar Handlungsbedarf für die...

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  • 30.11.09
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Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Mehr Infrastrukturprojekte mit privatem Kapital finanzieren!

Private Investoren können öffentliche Hand entlasten / Unterstützung für Kommissionsvorschlag zu Public-Private-Partnerships : Der für morgen erwartete Vorschlag der EU-Kommission, öffentliche Projekte verstärkt gemeinsam mit privaten Investoren durchzuführen, stößt auf Zuspruch im Europäischen Parlament. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, begrüßte die heutige Mitteilung zu den "Public-Private-Partnerships" (PPPs): "Gerade in Zeiten der Finanzkrise wird der...

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  • 26.11.09
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Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): EU-Strategie 2020: Europa braucht keine Planwirtschaft sondern konkrete Lösungen!

Europäische Kommission will heute ihre Ziele für "Europa 2020" vorlegen: Mit Skepsis sieht der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, das für heute erwartete Strategiepapier der EU-Kommission über die Zukunft der Europäischen Union. Diese "Strategie 2020" enthalte "zu viel Planwirtschaft und zu wenig konkrete Gesetzgebung", so Ferber: "Es mangelt Europa nicht an Strategiepapieren, sondern an gezielten Vorschlägen zur Lösung der aktuellen Wirtschafts- und...

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  • 25.11.09
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Wir brauchen mehr Wettbewerb im Strommarkt!!

Zu den angekündigten Preiserhöhungen für Strom Zu den angekündigten Preiserhöhungen für Strom erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag: Wenn sich Akteure in einem funktionierenden Wettbewerb zu teuer eindecken, führt das zu Verlusten bei diesen Unternehmen. Im deutschen Strommarkt gelten aber offenbar andere Regeln: Der frühzeitige Stromeinkauf zu überhöhten Konditionen geht zulasten der Verbraucher. Das belegt, dass Wettbewerb hier noch nicht...

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  • 25.11.09
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Lokalpolitik
v.l. JU-Kreisschatzmeister u. Stadtrat Stefan Baisch, JU-Kreisvorsitzende und Stadt- u. Kreisrätin Margit Munk, JU-Deutschlandrat u. Gemeinderat Dr. Hans Reichhart

Dr. Hans Reichhart jetzt im Landesvorstand der Jungen Union vertreten

Vor kurzem traf sich der Parteinachwuchs der CSU zur jährlichen Landesversammlung der Jungen Union Bayern. Diesmal fand das gesamte Wochenende in Weiden in der Oberpfalz statt. Auch Vertreter der Jungen Union Günzburg waren hier mit dabei. Die Kreisvorsitzende der Jungen Union Günzburg, Margit Munk, sowie Stefan Baisch, Schatzmeister, und Dr. Hans Reichhart, stellvertretender Kreisvorsitzender sind als Delegierte für den Bezirksverband Schwaben auf der Landesversammlung der Jungen Union Bayern...

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  • 23.11.09
Lokalpolitik
auf dem Bild v.li. n. re.: Stefan Baisch, Margit Munk, Dr. Hans Reichhart

Dr. Hans Reichhart jetzt im Landesvorstand der Jungen Union vertreten

Vor kurzem traf sich der Parteinachwuchs der CSU zur jährlichen Landesversammlung der Jungen Union Bayern. Diesmal fand das gesamte Wochenende in Weiden in der Oberpfalz statt. Auch Vertreter der Jungen Union Günzburg waren mit dabei. Die Kreisvorsitzende der Jungen Union Günzburg, Margit Munk, sowie Stefan Baisch, Schatzmeister, und Dr. Hans Reichhart, stellvertretender Kreisvorsitzender sind als Delegierte für den Bezirksverband Schwaben auf der Landesversammlung der Jungen Union Bayern...

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  • 19.11.09
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordenter Dr. Georg Nüßlein

Nüßlein einstimmig in der Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher bestätigt

Die CSU-Landesgruppe hat MdB Dr. Georg Nüßlein erneut zu ihrem Sprecher für Energie- und Wirtschaftspolitik gewählt. Zu seinem Aufgabenbereich gehören außerdem Bildung und Forschung, sowie Tourismus. Der schwäbische Bundestagsabgeordnete ist somit weiterhin erster Ansprechpartner für die bayerische Wirtschaft in Berlin. Ganz besonders setzt sich Nüßlein für eine neue Energiepolitik ein. Er spricht von einem dynamischen Energiemix, bei dem in Zukunft alternative Energieformen schrittweise die...

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  • 18.11.09
Lokalpolitik
v.l. Hans Joas, Lydia Klinger, Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Alfred Sauter, CSU-Ehrenparteivorsitzender u. Bundesminister a.D. Dr. Theo Waigel, Hans Berkmüller, CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein, Ludwig Luible

CSU-Kreisverband vergibt Ehrenrauten in Silber an verdiente Parteimitglieder

Im Rahmen einer Feierstunde in Kloster Roggenburg überreichten der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und der CSU-Ehrenvorsitzende und Bundesminister a.D. Dr. Theo Waigel eine seltene Auszeichnung, die Ehrenraute in Silber, an Lydia Klinger, Ludwig Luible, Hans Berkmüller und Hans Joas, vier ehrenamtlich politisch Tätige, mit jeweils einer ganz eigenen Biographie. Lydia Klinger gehört fast ein halbes Jahrhundert der CSU an. Sie prägte maßgeblich die Burgauer...

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  • 18.11.09
Lokalpolitik
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Nüßlein einstimmig in der Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher bestätigt

Die CSU-Landesgruppe hat MdB Dr. Georg Nüßlein erneut zu ihrem Sprecher für Energie- und Wirtschaftspolitik gewählt. Zu seinem Aufgabenbereich gehören außerdem Bildung und Forschung, sowie Tourismus. Der schwäbische Bundestagsabgeordnete ist somit weiterhin erster Ansprechpartner für die bayerische Wirtschaft in Berlin. Ganz besonders setzt sich Nüßlein für eine neue Energiepolitik ein. Er spricht von einem dynamischen Energiemix, bei dem in Zukunft alternative Energieformen schrittweise die...

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  • 14.11.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Ausbau der B 10 bei Limbach wird ausgesetzt

Der geplante Ausbau der B 10 in Höhe der Anschlussstelle Limbach stößt bei Bürgerinnen und Bürgern sowie in den beteiligten Kommunen auf Ablehnung. Daher hat sich der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit einem Lösungsvorschlag an den Leiter des Staatlichen Bauamts Krumbach, Wilhelm Weirather, gewandt. Auf Anregung Sauters wird das geplante Vorhaben zunächst zurückgestellt. Die vorhandenen Sicherheitsdefizite sollen auf andere Weise beseitigt werden. In einem ausführlichen...

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  • 10.11.09
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Zur General Motors-Entscheidung, Opel nun doch nicht zu verkaufen

Anlässlich der Entscheidung von General Motors, sein Tochterunternehmen Opel nicht zu verkaufen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Nun hat General Motors die Katze aus dem Sack gelassen. Nach einem über sechs Monate intensiven und in Schritten erfolgreich geführten Investorenprozess könnte sich die Bundesregierung jetzt zu Recht von den Amerikanern als getäuscht betrachten. Die kritischen Stimmen zu der Brückenfinanzierung...

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  • 10.11.09
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Deutschland muss Wirtschaftsressort in der EU-Kommission erhalten

Nominierung von Günther Oettinger begrüßt: Als "politisches Schwergewicht mit großem wirtschaftlichem Sachverstand" hat CSU-Europagruppenvorsitzender Markus Ferber (CSU) die Benennung von Günther Oettinger als neuen deutschen EU-Kommissar begrüßt. Als Ministerpräsident eines der größten und wirtschaftlich stärksten Bundesländer verfüge Oettinger über hervorragende Kontakte und Erfahrung auf Bundes- und Europaebene. Deutschland müsse mit Oettinger deshalb ein Ressort mit Wirtschaftsbezug in der...

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  • 04.11.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Schutz vor der Neuen Grippe

Seit 26. Oktober 2009 können sich die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gegen die Neue Grippe A (H1N1) impfen lassen. MdL Alfred Sauter: „Die Impfung ist die wirksamste Schutzmaßnahme gegen die Neue Grippe. Trotz steigender Fallzahlen auch in unserer Region besteht kein Anlass zur Panik, wohl aber zu erhöhter Wachsamkeit.“ Seit Mitte September kommt es in Bayern zu einem erneuten und deutlichen Anstieg der Meldungen laborbestätigter Fälle der Neuen Grippe. Dies kann als Hinweis auf eine...

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  • 04.11.09
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Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Büro des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) wurde in letzter Zeit mehrfach mit groß angelegten Telefon- bzw. Email-Aktionen nahezu lahm ge

Das Günzburger und Berliner Büro des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) wurde in letzter Zeit mehrfach mit groß angelegten Telefon- bzw. Email-Aktionen nahezu lahm gelegt: In dieser Woche zuletzt mit einer Telefonaktion, die sich gezielt an Abgeordnete im Bereich Energiepolitik richtete. Diese und andere Aktionen zu diversen Themen überrannten das Abgeordnetenbüro von Georg Nüßlein seit einiger Zeit förmlich. Im Zuge einer deutschlandweiten Kampagne gingen allein an einem Tag...

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  • 21.10.09
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): EU darf Klimafinanzierung nicht zu früh offenlegen

Finanzierungsvorschlag von EU-Umweltkommissar Dimas ein Schnellschuss / Heute Tagung der EU-Finanzminister: Vor einer zu frühen Festlegung der Europäischen Union auf konkrete Zahlen zur Finanzierung der internationalen Klimaschutzziele hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Er forderte die heute tagenden Finanzminister der EU-Staaten auf, keine konkreten Finanzierungszusagen für Drittstaaten zu machen. Andernfalls könne Europa bei den anstehenden...

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  • 21.10.09
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Slowakei darf Lissabon-Vertrag nicht für Benes-Dekrete instrumentalisieren

Kritik an Äusserungen des slowakischen Premierministers Fico Als "gefährlichen Trittbrettfahrer" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber (CSU), den slowakischen Premierminister Robert Fico bezeichnet, der am Wochenende auch für die Slowakei eine Ausnahmeklausel zum Lissabon-Vertrag gefordert hat. Nach dem Vorbild des tschechischen Präsidenten Klaus hatte Fico auch für die Slowakei eine Zusatzklausel über die fortwährende Gültigkeit der Benes-Dekrete...

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  • 20.10.09
Lokalpolitik
CSU-Kreisvorsitzender u. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Gemeinsam für mehr Sicherheit – gegen Gewalt

„Wir wollen mehr Schutz durch mehr Präsenz und mehr Überwachung. Aus den schockierenden Fällen von Jugendgewalt in der jüngsten Vergangenheit müssen Konsequenzen gezogen werden.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter auf einen entsprechenden Beschluss des CSU-Kreisverbandes Günzburg im Rahmen seiner Vorstandssitzung. Die zunehmende Gewaltbereitschaft bei jungen Menschen sei in hohem Maße alarmierend. Landtagsabgeordneter Alfred...

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  • 20.10.09
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Gerog Nüßlein

Ärger wegen Straßenbauarbeiten an der Bundesstraße 10

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Nüßlein erkundigt sich nach Fortschritten: Nach einigen Zuschriften von empörten Anwohnern hat sich Dr. Nüßlein über den Fortschritt der Straßenbauarbeiten an der Bundesstraße 10 von Roßhaupten nach Zusmarshausen erkundigt. Das Teilstück zwischen Landensberg und Zusmarshausen ist bereits seit längerer Zeit für den gesamten Verkehr wegen des Baus von 2 Unterführungen gesperrt. Die Bewohner von Landensberg und Glöttweng müssen seitdem große Umwege fahren,...

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  • 20.10.09
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