CSU Kreisverband Günzburg

Die über den Transportsektor eingenommenen Gelder sollen reinvestiert werden: "75 Prozent des Transports spielt sich auf der Straße ab, der Transportsektor erwirtschaftet gemessen am Bruttoinlandsprodukt zehn Prozent des Wohlstands der EU und schafft über zehn Millionen Arbeitsplätze. Dies sollte Grund genug sein, in den Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN) zu investieren, statt die Mittel dafür zu kürzen. Des Weiteren sollten die Einnahmen, die über den Verkehrssektor...

Keine Brennelementesteuer ohne Laufzeitverlängerung Zur Diskussion über die Brennelementesteuer erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Beim Ausstiegsbeschluss vom 14. Juni 2000 wurde vereinbart, dass der Bund die Kernenergie nicht einseitig belasten darf. Dabei wurde das Steuerrecht ausdrücklich erwähnt. Somit ist klar: Eine Brennelementesteuer ohne Laufzeitverlängerung kann es nicht geben. Auch über die Verwendung der...

Mit 180.000 Euro unterstützen der Bund und der Freistaat Bayern im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“ die Stadt Leipheim bei der Konversion des ehemaligen Fliegerhorstes. Dies teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. Das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ kommt insbesondere solchen Städten und Gemeinden zugute, die von den städtebaulichen Folgen demographischer und wirtschaftsstruktureller Veränderungen oder militärischer Konversion betroffen sind. Insgesamt stehen 2010 im...

„Gewalt gegen Polizeibeamte muss unbedingt härter bestraft werden. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die ihren Kopf für uns hinhalten, keinen ausreichenden Schutz bekommen.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter auf Maßnahmen Bayerns für einen besseren Schutz von Polizisten. Kernforderung ist die Anhebung des Strafrahmens für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe. Alfred Sauter: „Die...

Ferber: Stabilitäts- und Wachstumspakt muss endlich Zähne bekommen Eine schnelle Einführung automatischer Strafen für EU-Staaten, die dauerhaft gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstossen, forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber anlässlich der heute vorgestellten Mitteilung der EU-Kommission zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung. "Die EU darf keine weitere Zeit verlieren um den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu stärken. Nur wenn...

Bund und Freistaat unterstützen dieses Jahr zwei Projekte der „Sozialen Stadt“ im Landkreis Günzburg. Die Stadt Krumbach erhält 180.000 Euro und die Stadt Ichenhausen 120.000 Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Die Förderung von Maßnahmen, die besonders benachteiligte Quartiere unterstützen und eine soziale Aufwärtsentwicklung einleiten bzw. einer Abwärtsentwicklung vorbeugen, ist besonders...

Die Deutsche Post AG hat in der Vergangenheit bereits angekündigt, dass die Postfiliale in der Sedanstraße in Günzburg in naher Zukunft in eine Partnerfiliale umgewandelt werden sollte. Zum 1.7.2010 wird das Geschäft nun der Postbank übergeben. Im Kooperationsvertrag mit der Postbank sei allerdings festgelegt, dass das komplette Sortiment der Deutschen Post in dieser Filiale erhalten bliebe, so der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein. Bereits Anfang dieses Jahres führte Dr....

Wegen knapper Mittel war im Mai das Marktanreizprogramm mit einer Haushaltssperre belegt worden. Demnächst wird es aber wieder zur Verfügung stehen, kündigt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU, Dr. Georg Nüßlein an. Das Marktanreizprogramm fördert die energetische Sanierung im Gebäudebestand und hilft bei der Markteinführung moderner Heiztechnologien. Für die CO2-Minderung und die Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmemarkt ist das Marktanreizprogramm von entscheidender...

"Ab 2022 soll laut heutiger Abstimmung im Verkehrsausschuss der CO2-Grenzwert für leichte Nutzfahrzeuge 135 Gramm nicht überschreiten. Mit diesem Ergebnis würden gerade in der Situation der Wirtschaftskrise Industrie und Unternehmen noch mehr belastet", betont Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Der Transportausschuss des Europäischen Parlaments bezog heute Stellung zur Verordnung bezüglich der Festsetzung von Emissionsnormen für leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5t....

Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Bayerischen Landtags hat sich in seiner jüngsten Sitzung erneut mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes (BayEUG) sowie des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) beschäftigt. Im Zuge der Gesetzesnovelle sind Änderungen geplant, die unter anderem Finanzierungsregelungen für private Volksschulen betreffen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich erfolgreich für Änderungen bei der...

Dem Bayerischen Schulmuseum Ichenhausen stehen ab dem kommenden Schuljahr wieder 14 statt 10 Anrechnungsstunden für staatliche Lehrkräfte zur Verfügung. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Sauter hatte sich gemeinsam mit dem 1. Bürgermeister von Ichenhausen und Vorsitzenden des Zweckverbandes Bayerisches Schulmuseum Ichenhausen, Hans Klement, beim Bayerischen Staatsminister für Unterricht und Kultus, Dr. Ludwig Spaenle, MdL, für eine Erhöhung der...

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auch in Krumbach eine Sicherheitswacht eingerichtet werden kann. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die staatliche Sicherheitswacht in Bayern soll auf bis zu 1.000 Angehörige ausgeweitet werden. Zudem bekommen in Zukunft auch Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohnern die Möglichkeit, eine staatliche Sicherheitswacht einzurichten. Ausschlaggebendes Kriterium sollen...

Wirtschaft und Verkehr, Grabenmanagement im Donauried und Kultur waren Themen einer gemeinsamen Klausurtagung von Ortsvorstand und Fraktion der CSU Günzburg, die unter anderem damit Günzburg weiterhin in eine optimistische Zukunft führen will. Leerstände in Innenstädten sind ein trauriges Bild für Bürger und Gäste, zudem belasten sie die örtliche Wirtschaft auch deshalb, weil Kaufwillige schnell komplett abwandern könnten. Die Vorsitzende Stephanie Denzler sieht in Günzburg gute Ansätze im...

Mit einem Betrag von 10.000 Euro unterstützt die Kurt und Felicitas Viermetz Stiftung die Instandsetzung der Leipheimer St.-Veits-Kirche. Das Stiftungskuratorium hat die Förderung des Projekts im Rahmen seiner Frühjahrssitzung beschlossen, wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt. Sauter hatte sich gemeinsam mit dem 1. Bürgermeister der Stadt Leipheim, Christian Konrad, bei den Kuratoriumsmitgliedern nachdrücklich für die Unterstützung der Kirchensanierung eingesetzt....

Der Arbeitskreis Umweltsicherung und Landesentwicklung der Günzburger CSU, dem auch etliche Kreis- und Stadträte sowie Bürgermeister angehören, bedauert den Ausstieg der Bundesregierung aus der Förderung des Klimaschutzkonzepts. „Dies kann tatsächlich falsch verstanden werden als Abwenden von den Zielen der Ressourcenschonung für unsere Nachkommen“, so der Vorstand. Allerdings müsse man auch den finanziellen Realitäten ins Auge sehen, so der AKU. Andererseits bedeute dies aber nicht, dass unser...

Scheidender Bundespräsident hat immer Einhaltung Stabilitätspakt angemahnt / Architekt der Währungsunion / Verfechter der Regulierung des Bankenmarktes: Der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler wird bei den Unionsabgeordneten im Europarlament bedauert. Gleichzeitig würdigt die CDU/CSU-Gruppe die Verdienste Köhlers um Europa und die Währungsunion. "Wir bedauern den Rücktritt Köhlers, aber akzeptieren seine persönliche Entscheidung. Er hat an der europäischen Einigung aktiv mitgewirkt und...

„Unsere Sport- und Schützenvereine und zuvorderst natürlich ihre Mitglieder leisten durch vielfältige sportliche Aktivitäten und ihr vorbildliches bürgerschaftliches Engagement einen wertvollen Beitrag für die Gesundheit und die Attraktivität des gesellschaftlichen Lebens im Landkreis Günzburg.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf die diesjährige Förderung der Sportvereine durch die Vereinspauschale. In den Landkreis Günzburg fließen im Jahr 2010...

Auf Einladung der CSU-Kreisverbände Neu-Ulm und Günzburg besuchte die 32-jährige stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär im Zuge des CSU-Leitbildprozesses Günzburg und stellte sich den Fragen und den Anregungen der Parteibasis. Der Günzburger CSU-Kreisvorsitzende, Landtagsabgeordneter Alfred Sauter, begrüßte Bär und unterstrich die Bedeutung des Leitbildprozesses: „ Eine derartige Veranstaltung mit der Basis ist wirkungsvoller und sinnvoller als ein teures Gutachten zur Zukunft und...

Die Bayerische Landesstiftung fördert die Sanierung des denkmalgeschützten Pfarrhofs in Münsterhausen mit einem Betrag von 10.000 Euro. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Erfreulicherweise kann der Katholischen Kirchenstiftung St. Peter und Paul bei der Instandsetzung des Pfarrhofs so ein Teil der finanziellen Last abgenommen werden“, so Sauter. Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hatte in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die Sanierung des...

Konsequente Regulierung der Finanzmärkte nötig / EP-Wirtschaftsausschuss beschließt Hedgefonds-Regelung : Als "wichtigen ersten Schritt" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die getroffene Entscheidung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments zur Regulierung von Hedgefonds bezeichnet. Allerdings gehe die getroffene Regelung noch nicht weit genug. "Die Regulierung von Hedgefonds kann nur der Anfang sein. Dies sind ein dicker...

Die Instandsetzung der Pfarrkirche St. Mauritius und Gefährten in Rieden a. d. Kötz wird von der Bayerischen Landesstiftung bezuschusst. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, hat der Stiftungsrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die Katholische Kirchenstiftung St. Mauritius und Gefährten mit einem Betrag von 15.000 Euro bei der Außeninstandsetzung der Pfarrkirche zu unterstützen. Sauter zeigte sich erfreut über die Entscheidung der Bayerischen...

Obwohl das Thermometer nur 9 °C anzeigte, der Wind ganz ordentlich blies und mittags auch noch dicke Regenwolken über Bibertal hingen, nahmen über 50 Fahrradfahrer an der CSU-Bibertal-Radtour 2010 teil. Eine super Resonanz! Los ging es am dritten Mai-Sonntag mit rund 25 Radlern am Spielplatz in Echlishausen, von dort über Bühl zur Linde nach Kissendorf. Hier stiegen nochmal genauso viele Fahrradbegeisterte zu. Weiter fuhren wir durch den Bubesheimer Wald am Modelflugplatz Bubesheim vorbei auf...

Laufzeiten verlängern - ohne Bundesrat! Zur Diskussion über die Verlängerung der Laufzeiten sicherer deutscher Kernkraftwerke erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Linken und Grünen haben im NRW-Wahlkampf behauptet, dass für eine Laufzeitverlängerung die Zustimmung des Bundesrates erforderlich wäre. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat diese Aussage als falsch enttarnt. In ihrem Gutachten kommen die...

Sanierung und Umbau des ehemaligen Pfarrstadels in Langenhaslach zu einem Mehrzweckraum werden von der Bayerischen Landesstiftung bezuschusst. Dies teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. „Es freut mich, dass die Bayerische Landesstiftung der Katholischen Kirchenstiftung St. Martin als Antragstellerin mit 50.000 Euro finanziell unter die Arme greift und damit den Umbau des Pfarrstadels mit ermöglicht“, so Sauter. Das 1768 erbaute und unter Denkmalschutz stehende Gebäude hat bereits...

Reaktion auf Rehn-Vorschläge / Haushaltsrecht der nationalen Parlamente muss gewahrt bleiben / Keine vorschnelle Aufnahme Estlands Als "halbherzig und überstürzt" kritisierte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, die heute von EU-Wahrungskommissar Rehn vorgestellten Vorschläge zur Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Insbesondere eine Überwachung der Haushalte der EU-Mitgliedstaaten vor deren Annahme durch die nationalen Parlamente dürfe es nicht geben. "Der...

Die Instandsetzung der Wirtschaftsgebäude des Schlosses Edelstetten wird von der Bayerischen Landesstiftung mit 57.000 Euro bezuschusst. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Ich freue mich sehr, dass der Fürstlich Esterházy’schen Domänenverwaltung bei der Sanierung der Schlossökonomie von Edelstetten ein Teil der finanziellen Last abgenommen werden kann. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung eines herausragenden barocken Ensembles in unserem Landkreis“,...

Weg in das Zeitalter regenerativer Energien: Anlässlich der Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Deutschland ist im Bereich Photovoltaik weltweit technologisch führend. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz stellen wir sicher, dass wir diesen Technologievorsprung bewahren und ausbauen können. Die bisherige Förderung war sehr stark darauf ausgerichtet, einen Markt zu schaffen und...

Die Bayerische Landesstiftung unterstützt die Sanierung der St.-Veits-Kirche in Leipheim mit einen Betrag von 70.000 Euro. Dies hat der Stiftungsrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt. „Der Stiftungsrat hat den Zuschuss von den beantragten 50.000 Euro noch einmal um 20.000 Euro aufgestockt, um damit der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Leipheim finanziell zusätzlich unter die Arme zu greifen. Der Erhalt eines...

Die Fachklinik Ichenhausen erhält zusätzliche Kapazitäten. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, hat der Bayerische Krankenhausplanungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung unter Vorsitz von Staatsminister Dr. Markus Söder (CSU) beschlossen, an der Fachklinik Ichenhausen 16 zusätzliche Betten für Patienten mit neurologischen Bewegungsstörungen in den Krankenhausplan aufzunehmen. Die Klinikgruppe Enzensberg als Krankenhausträger hatte die Aufnahme der Fachrichtung...

EU-Verkehrsminister müssen Konsequenzen aus der Aschewolke ziehen / Ferber: Nur ein einheitlicher Luftraum verhindert künftiges Asche-Chaos: Vor dem morgigen Treffen der EU-Verkehrsminister zu den Konsequenzen des Flugchaos in Europa nach Ausbreiten der Aschewolke forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber eine schnellere Umsetzung des gemeinsamen europäischen Luftraums. Das Projekt für eine einheitliche Verwaltung der Luftkorridore dürfe nicht weiter...