Gabriele Stauner (EVP-ED/CSU):Sozialpaket: Viel Wind, aber keine konkreten Verbesserungen
Gleich für mehrere "Herbststürme" dürften die von der Kommission angekündigten 18 Einzelmaßnahmen des "Sozialpakets", heute im Plenum des EP von Sozialkommissar Spidla vorgestellt, sorgen. Das gilt im Besonderen für die geplante horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie für Bereiche auch außerhalb des Arbeitslebens. Die ohnehin alarmierte Bundesregierung kann hier Mut beweisen, indem sie die zu Hause geäußerte Kritik auch bei den Ratsverhandlungen vertritt und sinnlose Regelungen nicht wie so...