Christian Lindner

97.000 haben's schon gemacht! Und DU? Direktlink: https://campact.org/radwege-emum Hallo, weniger Geld fürs Fahrrad, Milliarden für den Autoverkehr: Finanzminister Christian Lindner (FDP) will 2024 ausgerechnet am klimafreundlichsten Verkehrsmittel sparen, dem 🚲. 350 Millionen Euro weniger für Radwege, sichere Kreuzungen oder Radschnellwege. Gleichzeitig bleiben die vielen Milliarden für den Autoverkehr bleiben unangetastet. Doch der Finanzminister bestimmt nicht allein, wie viel Geld der Staat...

Am 13. Mai haben Besucher mit Trillerpfeifen und sehr lautem Protest eine Wahlkampfveranstaltung von Bündnis 90 / Grüne und die Rede von Wirtschaftsminister Robert Habeck im Hofgarten gestört. Am 14. Mai haben einige Dutzend Störer eine Wahlkampfveranstaltung der FDP und die Rede von Bundesfinanzminister Christian Lindner mit worten wie „Kriegstreiber“ und „Lügner“ gestört. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt diesbezüglich in der Ratsversammlung am Donnerstag, 1.) Wie konkret werden...

Das Bundeskabinett hat am Montag einen umstrittenen Nachtragshaushalt u.a. für milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz auf den Weg gebracht und dafür bislang noch nicht abgerufene Corona-Hilfsgelder eingeplant. Vertreter der Partei Freie Wähler in NRW sehen darin eine unsachgemäße Zweckentfremdung von Steuermitteln: „Das ist eine verfassungsrechtlich bedenkliche Umschichtung von Finanzmitteln, die eigentlich für die Entschädigung von Unternehmen gedacht waren, die in der...

und weitere Sprüche der Motiv-Wagen in Düsseldorf ----- Merkel als Schwarze Witwe "Der Nächste, bitte" ----- Draghis Nullzinspolitik "So sieht eure Altersversorgung aus" ----- Martins Kopf im Fleischwolf "Selber Schulz" ----- Lindners Regierungsverantwortung "Von tollen Posen zu vollen Hosen" 

Wenn jetzt der DAX als Index für die Bewertung des verantwortungslosen Handelns um eine Jamaica-Koalition herangezogen wird, ist es wie den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben! Wir können die Augen nicht mehr davor verschließen, dass die Politik zur Marionette des Großkapitales verkommen ist, was also sollte dieses sich um den Ausgang der Regierungsbildung kümmern, es kommen ohne Systemveränderung ohnehin nur Jene an die Macht, welche ihm folgsam sind! Das Ergebnis der FDP ist einzig ihrer...