CETA

„CETA ist Blaupause für TTIP und muss verhindert werden“ (Brüssel/29.02.2016) Heute hat die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, gemeinsam mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland, den endgültigen Text des geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA veröffentlicht. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), sieht seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt. So wird der im Rahmen von CETA geplante...

"Am 25.September 2014 soll der Startschuss für die Ratifizierung von CETA schon gegeben werden. Wegen der drohenden Zustimmung der Bundesregierung im EU-Rat zu den beiden Abkommen, zu CETA und mit der Zeit auch zu TTIP, habe ich am 25.08. 2014 und anschließend haben auch mehrere Leute eine sehr fundierte Verfassungsbeschwerde mit Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht." Marianne Grimmenstein Corneliusstr.11 58511 Lüdenscheid Tel: 02351-27573 Email:...

ÖDP-Experte Striedl kritisiert das geplante Freihandelsabkommen CETA als Gefahr für die Demokratie Die Europäische Kommission und die kanadische Regierung verhandeln seit Oktober 2013 ein Freihandelsabkommen mit dem Namen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Der genaue Inhalt des Abkommens soll erst im September veröffentlicht werden. Das Abkommen wird in der Folge alsbald dem Europaparlament und eventuell auch Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Der...

Wir geben unsere Demokratie nicht an die Großkonzerne ab! Für über 120 zivilgesetzliche Organisationen steht fest: Die Verhandlungen der EU-Kommission über TTIP und CETA müssen sofort ausgesetzt werden! Anlässlich der heutigen Auftakt-Pressekonferenz, zum Start einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) im September 2014, blickt der Vorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Sebastian Frankenberger optimistisch in die Zukunft: „Die absurden Geheimverhandlungen um diese beiden...