CETA

Dezentraler Aktionstag am kommenden Samstag „Man darf sich nicht täuschen lassen: weder ist das Handelsabkommen TTIP ganz vom Tisch, noch ist CETA schon entschieden!“, so die Einschätzung von Günther Brendle-Behnisch, Mitglied des Bundesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Auch etliche andere neoliberale Freihandelsabkommen seien in der politischen Pipeline und stellen für unsere mittelständische Wirtschaft, bäuerliche Landwirtschaft und die allgemeine Daseinsvorsorge nach wie...

Freihandelsabkommen fördern Hungerflucht und Bauernhofsterben Der EU-Parlamentarier Prof. Dr.Klaus Buchnervon der ÖDP betonte in seinem Vortrag im Rosenheimer Mailkeller erneut die Gefahren der Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Durch sie werde eine Paralleljustiz eingeführt, die die demokratischen Rechte von Bürgern und Gemeinden unterlaufe. Der Verdrängungskampf der Großkonzerne gegen mittelständische Betriebe erreiche dann ein nie gekanntes Ausmaß. Unter anderem beanstandete Buchner die im...

Informationsstand zu TTIP und CETA 21.04.2016 - Marktplatz Altwarmbüchen Start: Donnerstag, 21.04.2016 14:00 Uhr - Ende: Donnerstag, 21.04.2016 18:00 Uhr Am Sa., d. 23. April um 12 Uhr startet auf den Opernplatz in Hannover die Demonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Wir Grünen sehen in den geplanten Vereinbarungen mehr Risiken als Chancen, insbesondere für uns als Verbraucher. Zudem kritisieren wir die intransparenten Verfahren, in denen die Vereinbarungen ausgehandelt...

Eine Einsicht in die Dokumente? Ein Hohn, was das auf der politischen Bühne abläuft. Mehr Arbeitsplätze? nein! Gut für Verbraucher? nein! Gut für Wirtschaft? nur für wenige! Eine interessante Sendung zu diesem Thema mit Blick auf Wirtschaft und Verbraucher. hier die Sendung CETA ist bereits abgehandelt!

Zu Fünft waren wir aus Isernhagen per Zug ab Hannover angereist. Zur Motivation siehe den Bericht der Grünen Isernhagen. Um uns nicht in der Masse zu verlieren hat wir unsere erprobte rot-grüne Demo-Fahne mitgebracht, die wir eifrig schwenkten bzw. hoch hielten. Bei besten Demowetter, Sonne und Wind, fand sie auch einige Bewunderer. Die eigenen Fotos sowie ein Link zu einem Überblicksfilm sollen einen Eindruck von diesem bundesweiten Ereignis vermitteln. Auch derBUND hat eine schöne...

„Entweder wir kämpfen heute für Rechtsstaat und Demokratie oder wir verlieren beides“ Auf dem 49. Bundesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) tagten am 11. und 12. April 2015 über 200 Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet im Bürgerhaus Dietzenbach bei Frankfurt am Main. In ihren Rechenschaftsberichten bekräftigten die Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz und der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner die strikte Ablehnung der geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA...

Agnes Becker (ÖDP): „Druck der Bürgerinnen und Bürger auf Bundesregierung muss deutlich erhöht werden!“ "Diesen Welthandel wollen wir so nicht. Er zementiert neoliberale Ideen, stellt Konzerninteressen vor die der Bürgerinnen und Bürger und das, ohne unser Grundgesetz zu achten“, sagt Agnes Becker von der ÖDP. Kommunale Gremien sollen sich nicht mit den geplanten Freihandelsabkommen (TTIP & CETA) zwischen den USA, Kanada und der EU beschäftigen dürfen. Das meint zumindest der Wissenschaftliche...

MontagsGedanken von Bernhard G. Suttner Wer ein Gutachten in Auftrag gibt, will kein Schlechtachten. Deshalb ist es nötig, den Gutachter sorgfältig auszuwählen. Auch Wirtschaftsminister Gabriel hat ein Gutachten bestellt, um sich ein Bild von der Bedeutung der Investorenschutzregeln im CETA-Freihandelsabkommen zu verschaffen. Wie jetzt bekannt wurde (SZ vom 19.1. S. 17) hat das Gutachten ein Herr Stephan Schill vom Max-Planck-Institut in Heidelberg verfasst. Herr Gabriel hat dieses Gutachten...

Wie können wir unsere demokratische Ordnung retten? Von Christine Stankus Wenn Sie gefragt würden, was eine Demokratie ist, was würde Ihnen dazu einfallen? "In einer Demokratie bestimmt das Volk" oder "Man darf wählen"? Im Grundgesetz heißt es: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Konkret: Es gibt keinen politischen Entscheidungsträger, der nicht wenigstens indirekt vom Volkswillen bestimmt wird: die Abgeordneten der Parlamente, Herr Kretschmann, Frau Merkel, die Minister ... Und wenn Sie...

Zum Beginn der UN-Klimakonferenz wünscht sich neue ÖDP-Bundesvorsitzende aktive Rolle Deutschlands Bis zum 12. Dezember 2014 die 20. UN-Klimakonferenz in der peruanischen Hauptstadt Lima statt. Die Konferenz soll ein umfangreiches weltweites Klimaabkommen vorbereiten, welches Ende kommenden Jahres verabschiedet werden soll. Die größten Verursacher von Treibhausgasemissionen auf dem Planeten, China und die USA, haben diesmal Bewegung in den Verhandlungen zugesichert. Die frisch gewählte...

Wie kann man für ein Abkommen sein, dass so geheim ist, dass niemand davon etwas erfährt? Die Schattenjustiz der Konzerne – in 180 Sekunden erklärt

Grüne vom Ortsverband Isernhagen haben sich aktiv eingebracht bei der Groß-Demo am 11. 10. 2014 gegen TTIP und CETA (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaften mit den USA bzw. Kanada) auf dem Kröpcke in Hannover. Wir haben Gespräche geführt und Unterschriften gesammelt, mehr als 500 000 sind bundesweit zusammengekommen. Um den Druck zu verstärken brauchen wir eine Million. Denn: die Beruhigungspillen, die Herr Minister Gabriel derzeit verbal verabreicht, sind reine Placebos....

Es ist ein Vorgeschmack auf das, was die transatlantischen Freihandelsabkommen bringen könnten: Europäische Regierungen wurden im vergangenen Jahr deutlich öfter von Unternehmen vor internationale Schiedsgerichte gezerrt als zuvor. Das geht aus Zahlen der Handelsbehörde der Vereinten Nationen (UNCTAD) zu den umstrittenen Klagen zum Investitionsschutz hervor. 2013 starteten Investoren demnach 57 Klagen. 24 davon wurden gegen EU-Staaten eröffnet, doppelt so viele wie im Vorjahr. Die Firmen...

Frankenberger (ÖDP): „Kommission führt Europas Bürgerinnen und Bürger vor!“ Dem aus knapp 230 zivilgesellschaftlichen Organisationen bestehenden Bündnis „Stop TTIPP“ wurde heute überraschend von der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass die geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) und Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht zugelassen wird. Die Ablehnung wurde...

"Am 25.September 2014 soll der Startschuss für die Ratifizierung von CETA schon gegeben werden. Wegen der drohenden Zustimmung der Bundesregierung im EU-Rat zu den beiden Abkommen, zu CETA und mit der Zeit auch zu TTIP, habe ich am 25.08. 2014 und anschließend haben auch mehrere Leute eine sehr fundierte Verfassungsbeschwerde mit Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht." Marianne Grimmenstein Corneliusstr.11 58511 Lüdenscheid Tel: 02351-27573 Email:...

ÖDP-Experte Striedl kritisiert das geplante Freihandelsabkommen CETA als Gefahr für die Demokratie Die Europäische Kommission und die kanadische Regierung verhandeln seit Oktober 2013 ein Freihandelsabkommen mit dem Namen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Der genaue Inhalt des Abkommens soll erst im September veröffentlicht werden. Das Abkommen wird in der Folge alsbald dem Europaparlament und eventuell auch Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Der...

Uns geht es gut: Wir haben Satire-Sendungen, in denen zu Wort kommt, was die Bürger nicht wissen sollen. In einem internen Schreiben hat nämlich die EU-Kommission ihre Mitgliedsstaaten aufgefordert, führenden Medien "nur die positiven Seiten des Freihandelsabkommens zu vermitteln". Gemeint ist das von CDU/CSU und SPD geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, genannt "TTIP". Hormonschweine So erfahren es die Bürger aus Sendungen wie "Pelzig hält sich" und "heute show": dass TTIP kein...

Ohne detailliert auf die geplanten Freihandelsabkommen eingehen zu wollen und aufgrund der unerträglichen Geheimniskrämerei zu können, ist das Vorgehen der EU-Kommission symptomatisch für das, was heute wie gestern unter Politik verstanden wird, was Politiker meinen, mit ihren Wählern machen zu dürfen und, viel schlimmer, was sich Wähler gefallen lassen. Dabei ist es zunächst völlig egal, ob außer den übl(ich)en Großverdienern irgendwer von TTIP, TISA oder CETA profitiert. Ich erspare mir an...

Wir geben unsere Demokratie nicht an die Großkonzerne ab! Für über 120 zivilgesetzliche Organisationen steht fest: Die Verhandlungen der EU-Kommission über TTIP und CETA müssen sofort ausgesetzt werden! Anlässlich der heutigen Auftakt-Pressekonferenz, zum Start einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) im September 2014, blickt der Vorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Sebastian Frankenberger optimistisch in die Zukunft: „Die absurden Geheimverhandlungen um diese beiden...