CETA

Die Bundesregierung darf CETA vorläufig unterzeichnen. Vier Eilanträge (Bündnis "foodwatch, mehr demokratie und campact" mit 127.000 Unterstützer_innen, Marianne Grimmenstein mit 67.000 Prozessvollmachten, DIE LINKE im Bundestag, ÖDP) mit dem Ziel, die vorläufige Unterzeichnung zu verhindern, wurden vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abgelehnt. Gerichtspräsident Voßkuhle sagte, dass mit dieser Entscheidung keinerlei Vorfestlegung im Hauptsacheverfahren erfolgt sei. Daher ist die Entscheidung...

Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Durch beide Verträge könnten Großunternehmen EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. Lobbyisten bekämen mehr Einfluss auf die Gesetzgebung. Dagegen wollen wir uns einsetzen und bereiten in NRW eine Volksinitiative vor! Ziel: das Land Nordrhein-Westfalen soll im Bundesrat gegen die Unterzeichnung der geplanten Abkommen stimmen. Wenn NRW hier gegen...

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat offenbar den Brexit-Knall nicht gehört. Statt Europa jetzt demokratischer zu gestalten, will er die Parlamente übergehen – um CETA und TTIP durchzusetzen. Diese Woche verkündete er: Das umstrittene CETA-Handelsabkommen mit Kanada soll durchgepeitscht werden – ohne dass Bundestag und Bundesrat beteiligt werden. Die Blaupause für TTIP, die Sonderklagerechte für Konzerne und niedrigere Umwelt- und Verbraucherstandards bringen würde, könnte dann schon...

Kleine Anfrage belegt: Öffentlicher Daseinsvorsorge droht Privatisierung Die Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge bringt in aller Regel Gewinn und Profit für die Unternehmen – und Nachteile für die große Mehrheit der Menschen. Weil die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP der Privatisierung Vorschub leisten, sperren sich die Bundesbürger_innen gegen den Abschluss dieser Abkommen. Wie berechtigt die Sorgen der Bevölkerung sind und wie dünn die Argumente der...