CDU/CSU

Die CDU/CSU hat im EU-Parlament mit dazu beigetragen, dass ein Änderungsantrag der Fraktion "Europa der Souveränen Nationen" (ESN) eine Mehrheit erhält. 14 von 25 Abgeordnete dieser Fraktion gehören der AfD an. Die CDU/CSU scheint sich entschieden zu haben, die Brandmauer nach rechts im EU-Parlament aufzureißen. Warum nur im EU-Parlament? Ist eine Politik, wie die CDU/CSU sie im EU-Parlament verfolgt, nicht ergebnisorientierter, um politischen Ziele durchzusetzen?

Wie sieht die politische Zukunft Deutschlands aus? Nobody knows. Schon bei den letzten Bundestagswahlen tippte ich auf Schwarz-Grün. Habe mich getäuscht. Ob Söder oder Laschets Lacher ausschlaggebend waren? Spekulativ. Jedenfalls kam es zur Ampel, einer inzwischen immer weniger geliebten Regierung. Und unterdessen? Die Union wetterte gegen die Grünen. Doch seit heute vernimmt der erstaunte Bürger neue Signale: Blinken nach Grün unter der Voraussetzung, Grün verabschiedet sich von vermeintlicher...

Null Tote = rechtliche Festlegung von Ex-Verkehrsminister Dr. Andreas Scheuer, CSU. Gilt für Langenhagen. VwV StVO Oberstes Ziel - für die Lenkung und Regelung des öffentlichen Verkehrs - ist die Verkehrssicherheit: "Hierbei ist die „Vision Zero“ (keine Verkehrsunfälle mit Todesfolge oder schweren Personenschäden) Grundlage aller verkehrlichen Maßnahmen." Verantwortlich Veranlasst von Dr. Andreas Scheuer CSU, Ex-Verkehrsminister in der Regierungszeit von Dr. Angela Merkel, CDU,...

DIE LINKE scheitert mit 4,9 Prozent bei der Bundestagswahl an der Sperrklausel. Dank dreier Direktmandate, die Gesine Lötzsch und Gregor Gysi in Berlin und Sören Pellmann in Leipzig gewannen, zieht DIE LINKE dennoch mit 39 Abgeordneten in den Bundestag ein. Ein schlechtes Abschneiden der Partei war zu befürchten, weil innerparteilicher Zoff und Personalquerelen in einem Wahlkampf sicherlich nicht hilfreich sind. Auch die nahezu unbedingte Unterstützung der Partei für die Linie der...

Betrog Wirecard über ein Jahrzehnt ein System, das mit Hilfe des Staates betrogen werden wollte? „Deutsches Eldorado für Zocker“ Ein Wahlkampfthema für Bündnis90/Grüne und Linke. Der Autor und Finanzkorrespondent, Felix Holtermann, beleuchtet in 6 Kapiteln den Fall Wirecard ausführlich mit allen Facetten. Hervorzuheben ist das letzte Kapitel 7, in welchem statt einer allgemeinen Zusammenfassung konkrete Forderungen für die Regierung, die Parteien und Politiker aufgestellt werden. Im größten...

Werden vor den Bundestagsdebatten die Schützengräben ausgehoben ? Unser Land ist noch mehr gespalten als vor der Bundestagswahl, scheinbar gibt es kein Halten mehr. Einer will Politiker jagen, der andere sieht rechtsradikale Arschlöcher im Bundestag und andere sehen nur noch Nazis.  Einen Tag nach der Bundetagswahl geht es schon richtig zur Sache. Mal sehen was nach der Regierungsbildung im Bundestag so abgeht. Was man jetzt schon so zu sehen und zu hören bekommt, lässt das Schlimmste...

Was war da los in Halle mit Sigmar Gabriel ?  Wird jetzt die Presse-und Meinungsfreiheit im Wahlkampf eingeschränkt?  Aus welchen Grund der Mann entfernt wurde, ist leider nicht erkennbar. Fragende oder "scheinbar störende" Demonstranten die Sigmar Gabriel (SPD) während seiner Wahlkampfrede dazwischen quatschen werden ignoriert oder kurzerhand entfernt. Der Wahlkampf scheint in die wirklich heiße Phase zu kommen, einige Sachen sollte man später noch aufarbeiten. Es bleibt abzuwarten, wie sich...

Pressemeldung ! Quelle: journalistenwatch Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrte Damen und Herren der Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD Sehr geehrte Medienvertreter, wir sind 48 bzw. 47 Jahre alt. Wir haben zwei Kinder und mehrere Neffen bzw. Nichten, besitzen eine Immobilie und wohnen ruhig gelegen in einem Viertel einer Kleinstadt, deren Wählerschaft man als schwarz-rot-grüne Stammwählerschaft bezeichnen könnte. Auch wir haben dazu beigetragen, die derzeitige Regierung...

CDU und CSU sollten jeweils in ganz Deutschland direkt wählbar sein. CDU und CSU sollten im Bundestag dann auch eigenständige Fraktionen bilden. Warum? - Es wäre gut für die "demokratische Hygiene"! Die gravierend unterschiedlichen Auffassungen wären in verschiedenen Parteien unmittelbar wählbar abgebildet! - Es gäbe der Bedeutung von Bayern fur Deutschland den entsprechenden gerechten Einfluss! - Die Wähler in ganz Deutschland hätten mit einer sozial-marktwirtschaftlichen Partei der Mitte und...

Berlin ist nicht nur „eine“ Reise wert, denken sich viele Teilnehmer einer Informationsfahrt in die Bundeshauptstadt. So ist die Warteliste des Wahlkreisabgeordneten Dr. Georg Nüßlein zwischenzeitlich sehr lang. Zu einer ersten Fahrt in diesem Jahr war wieder ein Bus mit politisch Interessierten aus den Landkreisen Günzburg und Neu-Ulm auf Einladung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Bundesmetropole. Nebst politischen Gesprächen stand natürlich auch die...

Marburg, Ende März 2015 Seit Freitag, den 27. März 2015 ist es amtlich: Meine Kanzlerin lügt Wahlbetrug und Wortbruch. Hat jeder gesehen, gehört oder gelesen. "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben". Und es gibt sie doch - die PKW-Maut. Seit letzten Freitag ist es amtlich. Aber wo bleibt der Aufschrei der Meute? Wo bleibt die Hetze wie bei Andrea Ypsilanti? Wo bleiben die Tugendwächter von BILD, Stern, Spiegel oder den öffentlich-rechtlichen Mendien? Ich sag nur eines: BRD. BananenRepublik...

Die Zeitungen sind gerade voll davon, wie gut sich die SPD mit Sigmar Gabriel präsentiert. Einige bekannte Partei Methoden wollen Wir doch mal unter die Lupe stellen und untersuchen. 1. Da wäre zu aller Erst, die Champignon-Methode der CDU/CSU mit z. B. dem Herrn von Guttenberg oder Hr. Wulff: Heran wachsen lassen, Köpfe abschneiden und neue wachsen lassen. 2. Die Nilpferd-Methode der FDP: kurz vor Ägypten auftauchen, großes Maul aufreißen und dann wieder im Wahlkampf untertauchen. 3. Die SPD...

Nun ist sie vereidigt, die dritte Regierung Merkel! Der Wille zum puren Machterhalt hat wohl geholfen alle Hindernisse zwischen SPD und CDU/CSU zu überwinden! Beide Parteien versuchen jetzt die Forderungen ihrer jeweiligen Klientel zu Erfüllen! Doch wer kann das bezahlen? Werden da wieder Schulden gemacht, unter denen die nächsten Generationen zu Leiden haben? Oder kommen doch direkte und indirekte Steuerlasten auf den Bürger zu? Was für ein Kabinett wurde da zusammengezimmert? Herausragend...

Im Nachgang zum Auftritt von Franz Alt in Isernhagen ist sicherlich seine Stellungnahme zur geplanten Energiepolitik der GoKo interessant. Er schreibt unter der obigen Überschrift auf seiner Sonnenseite: "Bei dieser geplanten Großen Koalition herrscht Gegenwartsversessenheit und Zukunftsvergessenheit. Gesponsert werden überwiegend Ältere, vergessen eher die Jüngeren. Mütter bekommen zusätzliche Rente. Aber für die Bildung ihrer Kinder fehlt das Geld. Noch deutlicher wird die Zukunftsblindheit...

BIBELTEXT zum heutigen Sonntag aus AMOS 8, 4-7 ------- *Gegen Unrecht und Ausbeutung* .............

Warum tragen die Mitglieder der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Berlin alle einen Deutschland-Anstecker?

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundes... Politiker von CDU und CSU wollen wegen der angeblich "komplizierten Lage" der Bundeswehr in Afghanistan eine Änderung des Grundgesetzes prüfen. "Auf veränderte Realitäten des 21. Jahrhunderts sollten wir mit entsprechender Rechtsetzung reagieren", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU), "Spiegel Online" am 18. Dezember. Es stelle sich die Frage, "ob nicht der Gesetzgeber verpflichtet ist, die...