CDU

Das Europäische Parlament hat den Klimanotstand ausgerufen. CSU vergleicht Befürworter mit der “Hitler-Zeit”. Haben die Klimaproteste nun ein Ende? Fridays for Future meldet sich zu Wort. Das europäische Parlament hat den Klimanotstand ausgerufen - damit handelt es sich um die erste Ordnung eines Kontinents, der dies tut. In Straßburg kam es heute zu regen Diskussionen, ob der Klimanotstand für Europa ausgerufen werden sollte. Die konservative EVP kritisierte den Begriff “Notstand” und empfahl...

Am Wahlsonntag in Mayen in der Nähe von Koblenz gab es eine Sensation: Wolfgang Treis von den Grünen hat es in die Stichwahl geschafft. Mit gut einem Viertel der Stimmen wird er erneut gegen den CDU-Kandidaten Rolf Koch antreten. Und das, obwohl es bis vor wenigen Monaten noch nicht einmal einen Ortsverband von Bündnis 90/Grünen in Mayen gab. Wolfgang Treis, Abteilungsleiter bei der Kreissparkasse Mayen, war bis vor Beginn des Wahlkampfes kein bekannter Parteipolitiker – im Gegenteil. Der...

Stefan Mappus (CDU) hat gründlich aufgeräumt: Nach seiner Abwahl im März 2011 ließ der Ex-Premier Daten vernichten, die sich auch mit den EnBW-Aktiendeal beschäftigt haben könnten. In der Stuttgarter Zeitung erschien nun ein Bericht mit Aussagen von Stefan Mappus’ Anwälten. Dieser habe offenbar die Festplatte seines Arbeitscomputers im Staatsministerium ausbauen lassen. Pikant: Anschließend wurde sie komplett vernichtet, zentrale Daten gingen endgültig verloren. Laut den Anwälten eine gängige...

Bereits am 17. Juni wurde das erste Mal nach einem neuen Bürgermeister für Duisburg gesucht. Es wurden gleich 13 Kandidaten für die OB-Wahl zugelassen. Nun kommt es am 1. Juli zur Stichwahl zwischen SPD-Kandidat Sören Link und CDU-Kandidat Benno Lensdorf. Die SPD gilt als klarer Favorit. Der SPD-Kandidat Sören Link verfehlte bei der Direktwahl, kurz nach der Abwahl des Duisburger CDU-Oberbürgermeisters Adolf Sauerland, nur ganz knapp, mit 48,3 Prozent der Stimmen, die absolute Mehrheit. Sein...

In Duisburg wählen die Einwohner am 17. Juni 2012 einen neuen Oberbürgermeister. Gleich 13 Kandidaten wurden für die OB-Wahl zugelassen, um Adolf Sauerland zu beerben. Nur sieben Politiker gehen für eine Partei ins Rennen. Die CDU führt Benno Lensdorf in den Wahlkampf. Der OB-Kandidat und potenzielle Sauerland-Nachfolger führt eine Firma für Industrie Equipment in Duisburg. Lensdorf sitzt in zahlreichen Ausschüssen und Aufsichtsräten. Er ist bereits Bürgermeister und hat nach der Abwahl...

Reicht es für die SPD und Torsten Albig für die „Dänen-Ampel“ oder kommt es zur großen Koalition? Was sind die vier möglichen Konstellationen und wer wird die Regierung in Schleswig-Holstein bilden? Schleswig-Holstein bald in dänischer Hand? Für Unklarheit hat der Wahlsonntag in Schleswig-Holstein gesorgt. Hauchdünner prozentualer Wahlsieger ist zwar die CDU. Jedoch hat sie genauso viele Sitze im Landtag errungen wie die Sozialdemokraten. So wäre eine große Koalition möglich. Ziel der SPD ist...

Salafisten in Deutschland wollen die kostenlose Verteilung des Korans im Rahmen des Projektes „Lies!“ weiter fortsetzen. Am Samstag sollen in mehr als 30 deutschen Städten weitere Exemplare an Fußgänger verschenkt werden. Demnach sind offensichtlich u. a. in Berlin, Hamburg und Düsseldorf Informationsstände bei den zuständigen Ämtern angemeldet worden. Mehrere Politiker der CDU, SPD und der Grünen – darunter Cem Özdemir – sowie der Zentralrat der Muslime kritisierten die Verteilung unter...

Es ist zwar noch immer spannend, denn die Auszählung ist noch nicht abgeschlossen, und das Wahl-Ergebnis ist knapp, aber es sieht so aus, als würde in unserem Nachbar-Bundesland Baden-Württemberg nicht nur die CDU abgewählt worden sein, sondern auch bald ein grüner Ministerpräsident regieren. Schauen wir mal, ob es mit den Grünen an der Spitze, die wohl am meisten von der Katastrophe in Japan und von dem Hin und Her bzgl. Stuttgart 21 profitiert haben (v.a. auch, weil sie eine klare Linie...

Die SPD und CDU kommen jeweils auf 28.2 Prozent falls man neu Wählen würde laut dem Meinungsforschungsinstitut Omniquest. Wer hätte das Gedacht, dass die SPD so viel ihrer alten Kraft zurückgewinnen kann. Doch jetzt ist es Schwarz auf Weiß, SPD holt ein und liefert sich jetzt ein Kopf an Kopf rennen mit der CDU. Sollte das Wahlergebnis wirklich so ausfallen kommt es nur noch darauf an wer, die besseren Freunde hat. Und dabei hat die SPD einen grünen Vorteil. Die Grünen kommen selber bei der...

Bei den Protesten gegen Stuttgart 21 wurde ein alter Mann so fest von einem Wasserwerfer getroffen, dass Dietrich Wagner sein Augenlicht verlor. Nach eigenen Angaben hatte der alte Mann versucht, Jugendlichen zu helfen, die vom Strahl des Wasserwerfers der Polizei zu Boden geworfen worden. Nun fordert Dietrich Wagner, ein Ingenieur im Ruhestand, eine Entschuldigung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus von der CDU. Ob die Aussagen ds alten Mannes stimmen, mag man...

Geahnt haben wir es ja alle, aber jetzt sehen wir es schwarz auf weiß. Die Unzufriedenheit der Deutschen mit ihrer derzeitigen Regierung ist nicht zu übersehen. Laut dem neuen Forsa-Wahltrend erreichen CDU, CSU und FDP zusammen nur noch insgesamt 34 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit Beginn der Erhebung 1986. Die Bilanz ist eindeutig: Krise für Merkel, Westerwelle und Co.! Die Koaltion steckt in einem Rekordtief. Wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme Rot-Grün auf 47 Prozent und...