CDU

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, auch aus NRW sagt: '»Was der Partei aktuell noch etwas Hoffnung vermittelt und sie zusammenhält, ist die vage Aussicht auf eine Jamaika- Koalition mit einem Kanzler der Union«, betonte Bosbach. Auch die Zukunft von CDU-Parteichef Armin Laschet betrachtet er mit Sorge. »Armin Laschet ist nach wie vor Parteichef, und das wird er auch bleiben – solange die Hoffnung auf ein Jamaika-Bündnis noch besteht.«...'...

 Für die drei Kölner Bundestagskandidaten der Partei Freie Wähler steht fest, dass die CDU/CSU strategisch mit dem „Rücken zur Wand“ steht und jetzt offenbar bereit ist, fast alles zu opfern nur um an der Macht zu bleiben. In einer aktuellen Pressemitteilung beziehen sich die FREIEN WÄHLER auf Medienberichte, wonach die CDU offenbar bereit sein soll eine grüne Bundespräsidentin zu unterstützen: "Wir wollen im Bundestag ROT-ROT-GRÜN verhindern" „Dieser Verzweiflungsakt der CDU/CSU macht...

Zum Streit um den Standort des Deutschen Fotoinstituts: „Seit zu vielen Monaten wird über das Deutsche Fotoinstitut gestritten“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und fährt fort: „Düsseldorf, Essen, Berlin und dann jetzt noch ein sehr kurzfristig abgesagter Termin, der nun erst nach der Bundestagswahl stattfinden soll – Was ist hier eigentlich los? Das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland haben Steuergelder für...

Die CDU hatte ursprünglich für den 25. April einen Parteitag geplant, jedoch aufgrund der COVID-19-Pandemie auf den 4.–5. Dezember in Stuttgart verschoben; dann wird ein neuer Vorsitzender gewählt, denn die derzeitige Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (kurz AKK) tritt - voraussichtlich (bzw. vielleicht doch, s. u.) - nicht mehr an. Der Vorsitzende ist nicht ohne Bedeutung für das neue Parteiprogramm, seine Persönlichkeit prägt die Partei und ihr Programm. Merkel, für 18 Jahre Vorsitzende,...

Die beiden großen Volksparteien stecken zweifellos in der Krise. Die SPD stürzt in die Bedeutungslosigkeit, die CDU durchlebt ihre schwersten Tage. Am 25. April wird die CDU über ihren neuen Parteivorsitz abstimmen/entscheiden (Richtungswechsel oder ein weiter so) - Kandidaten sind hier Norbert Röttgen, Armin Laschet in Kooperation mit Jens Spahn (ein Team) sowie der politische Außenseiter Friedrich Merz. Der 64-jährige Friedrich Merz gilt als aussichtsreicher Kandidat, welcher "für einen...

Sehr geehrter Herr Laschet, den Pressemeldungen der letzten Tage entnehme ich, dass Sie die politische (und rechtlich fragwürdige) Auffassung der EU-Kommission teilen, dass bei CETA eine Beteiligung der Nationalparlamente nicht erforderlich sei. Sie halten die Zustimmung des EU-Parlamentes und der Nationalregierungen für ausreichend, da es sich angeblich "um ein reines Handelsabkommen" handeln würde. Ähnlich hatte sich auch die Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende zuvor geäußert. Zugleich werfen...