CDU

Beiträge zum Thema CDU

Lokalpolitik
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Körner im Kreistag Osterode | Foto: Dietrich Kühne

Festlegung der Wahlbereiche zur Kreiswahl am 11. September 2016

Pressemitteilung der CDU- Kreistagsfraktion Landkreis Osterode. Wie der Vorsitzende der Fraktion der CDU im Kreistag Osterode am Harz Andreas Körner mitteilte, wird am 24.02.2016 eine Abstimmung über die Wahlbereiche der Kreiswahl am 11. September 2016 in einem gemeinsamen Gremium erfolgen. Dieses Gremium setzt sich zusammen aus den Kreistagen der Landkreise Göttingen und Osterode am Harz. Die maßgebende Einwohnerzahl für den (neu fusionierten) Landkreis Göttingen beträgt 323.866 Einwohner,...

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  • 28.01.16
Lokalpolitik
Mitglieder der BI "Für Osterode" bei einer Zusammenkunft am 14.09.2012 Foto: Archiv Bernd Jackisch

Bürgerinitiative „Für Osterode“ (BI) lädt zur Kundgebung

Osterode/Göttingen. Am kommenden Dienstag, 12. November 2013, soll in Göttingen der Zukunftsvertrag zwischen den Landkreisen Osterode und Göttingen sowie dem Land Niedersachsen unterzeichnet werden. „Warum findet dieser Festakt in Göttingen statt und nicht in Osterode“, fragt Bernd Hausmann von der BI, „immerhin ist es der Landkreis Osterode, der die Entschuldungshilfe ermöglicht und seine Eigenständigkeit aufgeben muss. Es wäre ein Zeichen für ein gesundes Zusammenwachsen gewesen, wenn der...

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  • 06.11.13
Lokalpolitik

BI „Für Osterode“ kritisiert katastrophale Fehleinschätzungen beim Fusionsprozess

Osterode (). „Es gehört schon ein unglaubliches Maß an betriebswirtschaftlichem Unvermögen dazu, sich bei den erwarteten Erträgen aus den Deponiegebühren um 90 Prozent zum Nachteil des Haushaltes zu verschätzen,“ so Bernd Hausmann bei der jüngsten Zusammenkunft der Bürgerinitiative „Für Osterode“, „bald werden wir wissen, wie sehr sich die Verantwortlichen bei dem vollmundigen Versprechen einer angeblich fusionsbedingten Senkung der Kreisumlage aus dem Fenster gelehnt haben“. Auch die...

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  • 25.09.13
Lokalpolitik
Archivbild des Kreistagsabgeordneten Klaus Richard Behling von einer Rede vorm Kreistag am 17. September 2012

Ausgegrenzt - unbekannt - Hintertüren offen - ungereimte Finanzbeziehungen

Redebeitrag des BI-Kreistagsabgeordneten Klaus Richard Behling vor der Abstimmung zum Punkt 10 der Tagesordnung in der Sitzung des Kreistages Landkreis Osterode am Harz am 26. August 2013 ( Drucksache 176 – Fusion der Landkreise Osterode am Harz und Göttingen ; hier: Gebietsänderungsvertrag und Entschuldungshilfevertrag ) Sehr geehrter Herr Geißlreiter, Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe anwesende Mitbürgerinnen und Mitbürger. Eingangs der Diskussion wurde über...

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  • 28.08.13
Lokalpolitik

Fusionsrisiken des Schlauchkreises Göttingen-Osterode kommen ans Licht

Bürgerinitiative sieht sich in ihren Bedenken bestätigt Osterode (bi). „Die Einschläge kommen näher“ betont Bernd Hausmann von der Bürgerinitiative „Für Osterode“ (BI) und nimmt besorgt Bezug auf die aktuellen Planungen, nach denen der Landkreis das Klostermuseum Walkenried sowie das Höhlenerlebniszentrum in Bad Grund an andere Träger abgeben will: „Ein Weiterbetrieb ist möglicherweise nicht dauerhaft gesichert. Die Leuchtturmprojekte sind in Gefahr.“ Jon Döring von der BI ergänzt: „Es ist nur...

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  • 23.08.13
Lokalpolitik
2 Bilder

Leserbrief zum Thema Unterschied Inklusion und Schließung der Lutterbergschule

Unterschied: INKLUSION — SCHLIESSUNG DER LUTTERBERGSCHULE Bad Lauterberg (). "Alle anders, alle gleich" so steht es an der Lutterbergschule geschrieben. Zur Zeit wird in der Öffentlichkeit stark die Schließung der Schule diskutiert. Dabei fällt auch immer wieder der Begriff Inklusion. Schließung der Schule und die Inklusion sind von einander unterschiedliche Vorgänge und sollten getrennt betrachtet werden: 1. Die Inklusion, also die gemeinsame Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit und...

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  • 07.05.13
Lokalpolitik

Niedersächsischer Petitionsausschuss beschäftigt sich mit Fusionsdebatte in Osterode

Pressemitteilung der BI "Für Osterode" vom 03.05.2013 Die Bürgerinitiative für Osterode hat kürzlich vom Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtages Antwort auf die eingereichte Petition zur Untersuchung der Vorgänge um die geplante Kreisfusion in Südniedersachsen erhalten. Nach Angaben des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages wird sich der Ausschuss für Inneres und Sport mit den Anliegen der Bürgerinitiative beschäf- tigen. Zunächst wird der Ausschuss eine Stellungnahme der...

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  • 04.05.13
Lokalpolitik
BI-Kreistagsabgeordneter Klaus Richard Behling aus Bad Lauterberg

Rede des Kreistagsabgeordneten Klaus Richard Behling (BI Bad Lauterberg) auf der Kreistagssitzung vom 11.03.2013

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen, Liebe Mitbürger ! Meiner Auffassung nach wirft die Vorlage für den Kreistag Drucksache Nr. 147 und deren Anlage, doch noch einige Fragen und Ungereimtheiten auf, welche eine heutige Beschlussfassung eigentlich nicht zulässt bzw. möglich macht. Welcher Geschäftsmann, welche Firma, welcher Kaufmann schließt einen Vertrag ab, wenn er die Vertragsbedingungen und deren Klauseln noch nicht kennt. Wir wollen diesen Fehler heute...

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  • 16.03.13
Lokalpolitik
Frank Kosching bei einer Rede im Kreistag, bei einer der vorausgegangenen Sitzungen.

„Unwürdiges Schauspiel“ - Fusionsentscheidung im Osteroder Kreistag

Kosching (Linke) kritisiert geheime Abstimmung Osterode (pm). DIE LINKE im Osteroder Kreistag kritisiert die von der SPD-Grüne-Gruppe durchgesetzte geheime Schlussabstimmung über die Fusion mit Göttingen. “Das war ein historischer Akt, wie dies zuvor der SPD-Fraktionsvorsitzende Lohrberg in seiner Rede zu recht betont hatte“, stellt der LINKE-Kreistagsabgeordnete Frank Kosching fest. Eine solche „Weichenstellung von Generationentragweite“ ausgerechnet geheim durchzuführen, sei feige und...

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  • 13.03.13
Lokalpolitik
Archivfoto von Frank Kosching

Redebeitrag Frank Kosching (Die Linke) in der Kreistagssitzung vom 11.3.2013 zur Fusionsentscheidung

Verfahren undemokratisch, Ergebnisse mangelhaft Osterode (red). Historische Weichenstellungen sind fast immer umkämpft und umstritten. Solange es dabei fair zugeht, ist das kein Problem. Die Fusionsfrage, die vollendete Tatsachen für viele Jahrzehnte schaffen wird, ist ein trauriges Exempel dafür, wie eine Kreistagsmehrheit rigoros durchregiert und dabei die Bürger aus den Augen verliert. Noch im Mai 2012 versprach Herr Rordorf, die Bürger sollten das letzte Wort haben – zwar erst ganz zum...

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  • 12.03.13
  • 1
Lokalpolitik

Bürger stimmten mehrheitlich für eine Harzfusion!

Den Bürgerwillen berücksichtigen Osterode (bj). Volkart Berger, Vorsitzender des Liberalen Mittelstandes Regionalverband Harz hat sich die Mühe gemacht und die einzelnen Ergebnisse des Bürgerentscheids nach Orten aufgelistet. Warum, so fragt Dr. Thomas Grammel von der BI „Für Osterode“ macht Rot-Grün nicht jetzt, auch wie doch von Herrn Rordorf eigentlich angekündigt, eine Bürgerabstimmung nach der Entscheidung für einen Schlauchkreis GÖ-OHA? Sicherlich hätten sie Angst vor dem Ergebnis. Platz:...

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  • 10.03.13
Lokalpolitik

BI weist auf unkalkulierbare Risiken der Kreisfusion mit Göttingen hin und appelliert an Kreistagsabgeordnete

Osterode (BI). „Sinnvolle Ideen und zukunftsfähige Lösungen sind bei den Kreistagspolitikern und in der Verwaltung offenbar nicht gewünscht, wenn Posten winken. Wir haben in den vergangenen eineinhalb Jahren gelernt, dass Bürgerbeteiligung im Landkreis Osterode nur vollmundig versprochen, aber nicht gelebt wird. Die Folgen der Basta-Politik werden wir alle im Alltag spüren und für die Kreisfusion mit Göttingen bezahlen“, bedauert Dr. Thomas Grammel von der BI „Für Osterode“. Es sei nicht mehr...

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  • 09.03.13
Lokalpolitik
Demonstration der Feuerwehren im Landkreis Osterode am 16. Februar 2013 für den Erhalt der FTZ und der FEL in Osterode/Katzenstein

Presseerklärung der CDU/FDP im Stadtrat Göttingen

Reuter spielt falsches Spiel bei Zweierfusion Göttingen (CDU/FDP). Angesichts der drohenden Zweierfusion der Landkreise Göttingen und Osterode zu Lasten der Stadt Göttingen warnt die CDU/FDP-Ratsgruppe vor den nicht einlösbaren Versprechen, mit denen der Göttinger Landrat Reuter die Fusion durchdrücke. Laut der finanzpolitischen Sprecherin der CDU/FDP-Gruppe, Brigitte Eiselt, sei eine Redundanzleitstelle in Osterode nicht realistisch. „Eine Zweierfusion mit dem Landkreis Osterode würde eine...

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  • 07.03.13
Lokalpolitik

Gutachter Hesse spricht erstmals von „Göttinger Problemen“ und attestiert der Stadt Göttingen eine „lähmende Finanzverfassung“:

BI sieht große Gefahren in übereilter Fusionsentscheidung Osterode (BI). Die BI „Für Osterode“ ist überrascht, welche klaren Worte der Gutachter Prof. Jens Joachim Hesse in seinem Abschlussbericht zur Region Südniedersachsen findet. Erstmals spricht er wörtlich vom „Göttinger Problem“ und meint damit die Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Landkreis Göttingen. Diese sind nach wie vor nicht geklärt und machen eine Fusion mit dem Landkreis Göttingen zu einem riskanten Spiel. „Der Northeimer...

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  • 06.03.13
Lokalpolitik

Zur förderpädagogischen Schullandschaft im Landkreis Osterode und zur derzeit geplanten Auflösung der Lutterbergschule

Bad Lauterberg (GEW). Am 5. Februar 2013 ist der Plan der Kreisverwaltung, die Schließung der Lutterbergschule, Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen in Bad Lauterberg festzulegen, vom Schulausschuss des Kreistags abgelehnt worden. Der Schulausschuss hatte sich verschiedenen Argumenten der Elternschaft, des Schulleiters sowie des Personals der Lutterbergschule geöffnet und sie überwiegend als überzeugend befunden. Die Vorlage der Kreisverwaltung wurde vom zuständigen Fachausschuss abgelehnt....

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  • 01.03.13
Lokalpolitik

Fragen zu den Fusionsverhandlungen mit Göttingen:

1.Sie werben für die Fusion mit einer Kreisumlage von 51 Prozent und einer späteren Senkung auf 50 Prozent. Der Landkreis Göttingen hat noch im vergangenen Herbst eine vierprozentige Erhöhung der Kreisumlage geplant. Zudem soll es keine fusionsbedingten Kündigungen geben. Wir fragen: Welche Faktoren sollen eine Senkung der Kreisumlage ermöglichen? 1.1 Sollen Kosten gesenkt werden? Wie genau soll dies erreicht werden? ´1.1.1. Sind sinkende Zinskosten aufgrund der Fusionsentschuldung die Ursache,...

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  • 01.03.13
  • 1
Lokalpolitik

Südfusionschaos: BI fordert Aussetzen der Fusionsentscheidung und Bürgerbeteiligung

Pressemitteilung vom 12.02.2013 Osterode (BI).Die Bürgerinitiative „Für Osterode“ beobachtet ein zunehmendes Chaos bei den Fusionsverhandlungen. „Mangels konkreter Planungen ziehen sich die Verantwortlichen auf Versprechungen zurück, um zu retten, was zu retten ist“ betont Bernd Hausmann von der BI. „Auch der Verweis auf die Fusionsentschuldung ist nicht zielführend. Bei einer Fusion mit dem Landkreis Goslar würde der Landkreis Osterode mit exakt derselben Summe entschuldet wie bei einer Fusion...

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  • 12.02.13
Lokalpolitik

Brief an den zukünftigen niedersächsischen Ministerpräsidenten

BI "FÜR OSTERODE" Sehr geehrter Herr Weil, ich hoffe sehr, dass Sie diese Nachricht persönlich erreicht. Ich bin seit über einem Jahr gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern in einer südniedersächsischen Bürgerinitiative aktiv, die sich im Harz für eine andere als die derzeit geplante Kreisfusion einsetzt. Wir leben im Landkreis Osterode am Harz und sind davon überzeugt, dass eine strategische Partnerschaft mit dem Landkreis Goslar die Probleme des Westharzes besser und...

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  • 06.02.13
Lokalpolitik

Wird der Landkreis OHA nur für die Entschuldung von GÖ benutzt??

Osterode/Göttingen (BI). Mit dem Schreiben/Antrag der Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen vom 22.Januar 2013 an den Göttinger Landrat Bernhard Reuter wird klar, der Landkreis Osterode wird nur dringend für die Entschuldung des Landkreises Göttingen gebraucht!!! Antrag der Gruppe im Kreistag Göttingen vom 22.01.2013 Sehr geehrter Herr Landrat! Die Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen im Kreistag Göttingen bittet Sie, den folgenden An- trag auf die Tagesordnung des Kreisausschusses am 05.02. zur...

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  • 25.01.13
Lokalpolitik

BI "Für Osterode" fordert Wiederaufnahme der Fusionsverhandlungen mit Goslar

Pressemitteilung vom 25.01.2013 Osterode (BI). Jon Döring von der Bürgerinitiative „Für Osterode“ freute sich darüber, am vergangenen Donnerstag wieder eine große Zahl von Mitstreitern im DaCapo begrüßen zu können. Gemeinsam wurde das weitere Vorgehen zur Begleitung des Fusionsprozesses des Landkreises Osterode besprochen. Zur aktuellen Entwicklung berichtete Volkart Berger, dass der Landkreis Northeim vermutlich zeitnah aus den Fusionsverhandlungen aussteigen werde. „Das zeigt uns nicht nur,...

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  • 25.01.13
Lokalpolitik
Der Informationsstand der BI "Für Osterode" war den ganzen Vormittag gut frequentiert
6 Bilder

Landtagswahlkampf abgeschlossen 19.01.2013

BI „Für Osterode“ informierte nochmals interessierte Bürger Osterode (bj). Nach dem die Parteien zum Teil mit prominenten Bundespolitikern den Niedersächsischen Landtagswahlkampf bereits vor einigen Tagen abgeschlossen haben, legten sich fast alle im Landkreis Osterode angetretenen Parteien zur Landtagswahl am Samstag in Osterode noch einmal kräftig ins Zeug. Auf dem Martin-Luther-Platz war eine regelrechte Parteienmeile mit zahlreichen Infoständen vertreten. Mit dabei war natürlich auch die BI...

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  • 19.01.13
Lokalpolitik

Die Bürgerinitiative "Für Osterode" bedauert

Die Bürgerinitiative "Für Osterode" bedauert, dass es die SPD offenbar erst wenige Tage vor dem Landtagswahltermin bemerkt, dass im Landkreis Osterode Förderbedarf besteht. Osterode (ein/kip) Im Hinblick auf den gestern in Hannover vorgestellten „Südniedersachsenplan" der SPD schließt sich die Bürgerinitiative der Einschätzung des Wolfenbütteler Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg (CDU) an: „Dass Frau Honé als Schattenlandwirtschaftministerin fachfremd ist, war bekannt. Bei der Vorstellung...

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  • 09.01.13
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