CDU

GroKo-Radfahrpolitik. Auf 136 Seiten: Fahrradfreundliche Koalitionsvereinbarung SPD / CDU Fahrradmobilitätskonzept schrittweise umsetzen und die notwendige Ausstattung vorhalten: Für den Erhalt, die Sanierung und die Verbesserung der regionalen Fahrradinfrastruktur inklusive notwendiger Lückenschlüsse sollen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Wir wollen den (Randnotiz 1948) Ausbau entlang von Bundes- und Landesstraßen fortsetzen und Radschnellwege schaffen. Hierzu soll das...

...eine mutige Gruppe, die viel erreichte aber auch abgestraft wurde! Trotzdem immer wieder nachahmenswert! _ http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%B6ttinger_Sieben _ Man muß nicht immer der "Hauptströmung" folgen, wie es u.A. den Fischen in der Leine angeboren ist, denn die Hauptströmung führt meistens bei zu großem Schutzgitter-Stababstand in die Schreddereinrichtung der Turbine! Der unbequeme Weg über den strömungsärmeren Kombi-Fisch-Kanu Pass kann der richtigere Weg sein und wie bei den...

Anlass des Auftretens einer Delegation von BürgerInnen aus den Orten, die an den Flughafen grenzen, war die Übergabe der Unterstützungs-Unterschriften für die Petition "Wir wollen nachts ruhig schlafen, ohne Fluglärm!" Die Sammlung wurde von der Vorsitzenden des zuständigen Landtags-Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Sabine Tippelt (SPD) entgegen genommen. Mit dabei war das Ausschussmitglied Rainer Fredermann (zugleich Wahlkreisabgeordneter der CDU im betroffenen Wahlkreis...

Verliert die CDU schon an Boden, bevor der Wahlkampf in die heiße Phase kommt? Natürlich befinden sich alle Parteien aktuell im Wahlkampf, um die Gunst der wahlberechtigten Bürger zur Landtagswahl am 20.Januar 2013 zu erhalten. Dieses bedeutet wie bei jeder Wahlkampfphase auch, seine Kandidaten und Programmschwerpunkte den Bürgern überall mittels der bekannten "Wahlplakate" näher zu bringen. Offenkundig scheint jedoch die Lage auf der Lister Meile, einem Herzstück von Hannovers Zentrum, sehr...

Nach der NDS-Wahl am 20.01.13 haben SPD und Grüne die Vorgaben zu erfüllen und die NDS Flusstäler wirtschaftstouristisch aufzuwerten ! Bisher waren sie in der Opposition dazu nicht tätig ! Laut Bescheid vom 13.06.13 auch künftig nicht !!! Siehe... http://www.myheimat.de/hannover-mitte/politik/lein... Aber auch die Parteien und Bürger in den Kommunen der Flusstäler erkennen unzureichend, zumal die in den 32 niedersächsischen Regionalen Entwicklungs Konzepten (REK) befindlichen, die...

Die sogenannte Flatterband-Aktion "Roter Punkt" war ein weiterer Meilenstein im Kampf gegen den Abriss des hannoverschen Landtags. Die Stimmung unter den Teilnehmern, die sich am 4. Dezember 2010 gegen 12 Uhr vor dem Plenarsaal versammelten, war, trotz ernster Problematik, heiter und gelöst, hatte doch ein Artikel der HAZ (Hannoversche Allgemeine Zeitung) für neue Zuversicht gesorgt. Lokalredakteur Conrad von Meding titelt seinen Bericht in der aktuellen Wochend-Ausgabe (auf Seite 1 !!!) so:...

Die Initiative "Roter Punkt " mit der Losung "Bewahren und Sparen" möchte ein neues Zeichen setzen, um den Abriss des hannoverschen Landtags doch noch zu verhindern: Am 4. Dezember 2010 ist eine Flatterband-Aktion geplant. Flatterband und Luftballons sollen Grundfläche und Fassadenhöhe des geplanten Neubaues deutlich machen. Jeder kann dann sehen, was für Veränderungen es tatsächlich geben wird: > Fast vollständige Bebauung des Areals "Platz der Göttinger Sieben" und > Der Überweg über das...

"Aus dem Dorfbrunnen in der Pinkenburger Straße sprudelt kein Wasser mehr", diese Meldung des Stadtteilanzeigers Ost (HAZ, Madsack-Gruppe) schockierte am letzten Donnerstag viele Einwohner im Osten Hannovers. "Ehrenamtliche drehen den Hahn zu", lautete die Schlagzeile. Wie konnte es dazu kommen? Friedrich-Wilhelm Busse, CDU-Ratsherr in Hannover und Vorsitzender des Heimatvereins "Pinkenburger Kreis", nannte den Grund: "Die Kosten des Wassers betragen jährlich 500 Euro und müssen durch Spenden...

Vor zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die Arbeitsgemeinschaften aus Agentur für Arbeit und Kommunen, kurz ARGEn für verfassungswidrig erklärt. Bis Ende 2010 muss der Bundestag eine verfassungskonforme Organisation der Arbeitsagenturen beschließen. Die Regionsversammlung ist ebenfalls gefragt, ob in der Region Hannover die ARGE weitergeführt oder die Region die Betreuung und Vermittlung von Erwerbslosen eigenständig als Optionskommune übernehmen wird. DIE LINKE in der Region Hannover...

Forderung nach alternativen Konzepten zur Verkehrsvermeidung für die Innenstadt DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt sieht in der aktuellen Statistik des Niedersächsischen Umweltministeriums eine Bestätigung ihrer kritischen Haltung zur Umweltzone in Hannover. „Die letzten zwei Jahre haben deutlich gemacht, dass die Umweltzone nicht das richtige Instrument zur Reduzierung der Feinstaubbelastung ist“, so Michael Höntsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. „Am besten lässt sich Feinstaub...

Es wäre schon der 6. Ministerpräsident, unter Kanzlerin Merkel, der seinen Posten als Ministerpräsident verlässt. Da stimmt irgend etwas nicht in der CDU, die Parteiführung hat es offenbar noch nicht gemerkt. Wenn es so weitergeht braucht die CDU noch die Green Card für die Politik. Vielleicht war Sie ja auch deshalb in China um sich dort nach Nachwuchs um zu sehen.

Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Schostok über die Möglichkeit einer Koalition mit der Partei DIE LINKE nach der kommenden Landtagswahl erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Christa Reichwaldt: „Auch die Partei DIE LINKE schließt eine Koalition nach der kommenden Landtagswahl nicht aus. Voraussetzung dafür ist allerdings ein grundsätzlicher Politikwechsel in Niedersachsen und eine damit einhergehende Abkehr vom neoliberalen Sparkurs der jetzigen...

Für die KollegInnen in Hannover: Liebe Leserinnen und Leser, der Antrag zur Erweiterung des Berechtigtenkreises für den Hannover Aktiv Pass war ein voller Erfolg im Sinne der Betroffenen! Fünf Tage nach dem Einreichen hat die Verwaltung reagiert und der Berechtigtenkreis soll jetzt dementsprechend erweitert werden (siehe unten). Mit solidarischen Grüßen Olli Förste, Ratsherr Unser Antrag: Drucksache Nr. 0618/2010 Verfasser der Drucksache: Fraktion DIE LINKE. Titel der Drucksache: Antrag der...

Zu den jüngsten Äußerungen des niedersächsischen Innenministers, DIE LINKE vom Verfassungsschutz noch intensiver beobachten zu lassen erklärt Dr. Diether Dehm, Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen und Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion: "Mit seinen Äußerungen zur angeblich wachsenden ‚linksextremen Bedrohung' hat Innenminister Uwe Schünemann seinen Ruf als CDU-Rechtsausleger weiter zementiert. Seine Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus ist eine gefährliche...

Ganz aktuell auf Youtube: Angela Merkel äußert sich zu "Urheberschutz" und Grundrechten im Internet. Geschickt verwirbelt sie hierbei die Kritik am Zugangserschwernisgesetz in eine Stärkung der Grundrechte durch die beschlossenen Zensurvorbereitungen. Die Modifikationen am Foto der Kanzlerin entspringen der Ich bin Pirat!Aktion.

Am 27. September wird es gegen 21 Uhr richtig spannend. Zu diesem Zeitpunkt werden die Hochrechnungen hinreichend sicher sein, um den Einzug der Piratenpartei in den 17. Deutschen Bundestag zu bestätigen. Letztlich sind es zwei Kernthemen, die von den Piraten voran getrieben werden: 1. Teilhabe am Wohlstand der Wissensgesellschaft Von den politisch Etablierten auf die kurze und falsche Formel: "Freie Raubkopien im Internet" gebracht, geht es hier um Freiheiten wie Zulässigkeit der Privatkopie...