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Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: „Paradigmenwechsel von langer Hand vorbereitet“ (Bundeswehr-Weißbuch)

Zum Schwerpunktthema der taz vom 13. Juli 2016 Die im neuen Bundeswehr-Weißbuch vorgesehene völlige Abkehr Deutschlands (und der EU) vom einstigen Vorrang der Friedens- und Abrüstungspolitik hin zur Aufrüstungs- und Militärpolitik kommt nicht überraschend. Dieser Paradigmenwechsel, der auch unverblümt und grundgesetzwidrig die militärische Sicherung von Rohstoffen und Handelswegen quasi als Wirtschaftskriege einbezieht, ist von langer Hand vorbereitet und auch längst Bestandteil des GASP (der...

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  • 13.07.16
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Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: „Mobilmachung gegen Russland in deutscher Regie?“

Deutsche Friedensbewegung bleibt stumm oder starr vor Schreck? In den heutigen Tagesnachrichten vom 5. Februar 2015 wird verkündet , dass die NATO und die EU anlässlich der Ukraine-Krise ihre „schnelle Eingreiftruppe“ auf 30.000 Soldaten aufstocken wollen, davon allein 2.700 aus Deutschland – und zwar als „Speerspitze zur Abschreckung gegen Russland“ unter Führung der deutschen Bundeswehr. Derzeit umfasst die „Speerspitze“ 13.000 Soldaten. 5000 sollen bis nächstes Jahr zur besonders schnellen...

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  • 05.02.15
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Lokalpolitik
Vor Fallschirmsprung. Der Autor: vorn
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Wider den Bellizismus − damals wie heute! (Leserbrief)

Wider den Bellizismus − damals wie heute! Leserbrief an die Frankfurter Rundschau: ...an die Frankfurter Rundschau: Zu: „Gemeinsame Verteidigung“, FR-Meinung vom 23. Januar *) Die Autorin meint in ihrem Leitartikel, es passe „bestens“ zu Frankreich, „dass es sich eine Fremdenlegion leistet, in der Diebe oder Betrüger jeglicher Herkunft ihrer Strafe entkommen können, wenn sie nur bereit sind, für Frankreich zu kämpfen und zu sterben.“ Das ist ein Klischee aus den 40er/50er Jahren. Damals wurden...

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  • 23.01.13
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Lokalpolitik

Dozentin der Bundeswehr-Führungsakademie: Bw- Dauereinsatz verfassungswidrig

Tabulos HAMBURG/TÜBINGEN (Eigener Bericht) - Eine Dozentin der Bundeswehr-Führungsakademie sieht das Friedensgebot der deutschen Verfassung ausgehebelt. Wie die Politologin Sabine Jaberg in einer aktuellen Publikation schreibt, sei mittlerweile "genau das eingetreten", was die Urheber des Grundgesetzes "hätten verhindern wollen": "Streitkräfte dienen wieder als Mittel der Politik" − als "Instrument blanker Interessenpolitik" und "im Dauereinsatz". Jabergs Aufsatz findet sich in einem von...

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  • 13.11.12
Lokalpolitik

zeitfragen-info nr. 379 / 2. Juli 2012

gepostet von Dietrich_Stahlbaum Pro @ 2012-07-02 – 18:43:13 … mit Beiträgen zu den Themen: Kinderrechte, Beschneidung, Religion, katholische Kirche, Juden, Muslime, Grundgesetz, Laizismus, Bw-Auslandseinsätze, de Maizière, Bundeswehr, NATO, Institut Solidarische Moderne, [von] Mely Kiyak, NSU, Landwirtschaft, Landgrabbing, Rio-Konferenz, Ökologie, Wüsten, Reaktorunfälle => http://zeitfragen-info-blog.blog.de/2012/07/02/zei...

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  • 02.07.12
Lokalpolitik

Wolfgang Beutin: „Glücksüchtig“ - Die "Freiheit" des Bundespräsidenten J. G.

Wolfgang Beutin: „Glücksüchtig“ Er scheint keine Hemmungen zu kennen beim Versuch, den Staatsbürgerinnen und -bürgern dieses Landes den Freiheitsbegriff aufzuschwatzen, dem er anhängt. Heißt das nicht, er nimmt für sich selber etwas in Anspruch, was er allen übrigen nimmt? In Art eines Panzers die Menschen überrollend, wettert er apodiktisch gegen „viele, manche, andere“. Gegen „viele“ am 12. Juni dieses Jahres in Hamburg. Originalton Bundespräsident Gauck: „Freiheit und Wohlergehen sehen viele...

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  • 14.06.12

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