Bundesverfassungsgericht

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Zur temporären Lage der Nation ... Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D. H. J. Papier im Gespräch mit Welt

17.01.2015 Pegida nicht als schandhaft bezeichnen In der Welt online wurde heute um 14:45 Uhr ein höchst interessantes Interview mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes a.D., Herrn Professor Hans Jürgen Papier, zur temporären Lage der Nation unter dem Titel Pegida nicht als schandhaft bezeichnen veröffentlicht. Das Interview finden Sie HIER Folgende Thema wurden diskutiert / behandelt: - Grundgesetz - Abendland - Islamisierung - Religionsfreiheit im Rahmen geltender Gesetze - Pegida...

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Bericht aus Berlin...

07.11.2008 Bericht aus Berlin... Bundesverfassungsgericht in der Sache "Vorratsdatenspeicherung" Gerichtliche Eilentscheidung: Schrittweiser Kollaps der Vorratsdatenspeicherung erwartet (06.11.08) Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den staatlichen Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten weiter einzuschränken. Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom März und Oktober dieses Jahres sind wir...

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Lokalpolitik
Karlsruhe erweitert Rechtsberatungsanspruch für Arme | Foto: (c) Stefanie Hofschlaeger / www.pixelio.de

Karlsruhe erweitert Rechtsberatungsanspruch für Arme

01.11.2008 Karlsruhe erweitert Rechtsberatungsanspruch für Arme Einkommensschwache haben ein Recht auf Hilfe bei Beratung in Steuerfragen. Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz verfassungswidrig. So lautet der Leitsatz Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 14. Oktober 2008 – 1 BvR 2310/06 –, bekanntgegeben in der Pressemitteilung Nr. 91/2008 vom 30. Oktober 2008. Dieser Beschluß bedeutet, dass alle Menschen mit geringem Einkommen...

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  • 01.11.08

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