Bundesverfassungsgericht

Beiträge zum Thema Bundesverfassungsgericht

Lokalpolitik
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Der große Rentenbetrug

Das muss man wissen- also lesen und verteilen!!!!! + + + + + Der große Rentenbetrug + + + + + Mit ausdrücklicher Genehmigung des Autors!! . . . . . Dass die zunehmende Zerschlagung des Sozialstaates ein Elitenprojekt mit dem Ziele der „Akkumulation durch Enteignung“ ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Und auch, dass dabei vieles nicht mit rechten Dingen zuging und immer wieder einmal auch die Verfassung verletzt wurde und wird. Dass vieles an der „Logik des Sachzwanges“ aber grundlegend...

  • Niedersachsen
  • Moormerland
  • 25.01.16
  • 32
  • 5
Lokalpolitik

Das unfehlbare Bundesverfassungsgericht

. . . . Zum aktuellen Urteil des BVerfG, dass die Besteuerung der Renten nicht dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht, ist folgendes zu beachten: Die Kläger (einer davon: http://rentenbesteuerung-2005.de/ ) sind von vornherein nicht auf das eigentliche Problem eingegangen: . . . . Auf die Idee, die Argumentation des BVerfG grundsätzlich zu hinterfragen, an die eigentliche Substanz, nämlich die falschen Daten und Argumente des BVerfG will niemand ran. Das BVerfG gibt zwar Quellen an, zitiert aber...

  • Niedersachsen
  • Moormerland
  • 07.12.15
  • 6
Lokalpolitik

IHK Hannover nimmt zum Erschaftssteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Stellung

IHK Hannover nimmt zum Erschaftssteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Stellung Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer nimmt die IHK Hannover wie folgt Stellung: „Die Erbschaftsteuer darf Familienunternehmen nicht in ihrer Existenz gefährden“, erklärte Dr. Horst Schrage, Hauptgeschäftsführer der IHK Hannover, zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Deshalb sei zu begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht die Verschonung von Betriebsvermögen zur...

  • Niedersachsen
  • Bad Grund (Harz)
  • 27.12.14
Lokalpolitik

Wieso viele Volksvertreter zu Unrecht kassieren - Abgeordnete und ihre Zulagen

ARD - Das Erste - Report Mainz - vom 20.09.2010 - 21.45 Uhr Wer den Beitrag in Report Mainz zum Thema - Warum viele Volksvertreter zu Unrecht neben ihren Diäten - (wie im 1. Filmbeispiel) - von 9.700 EURO noch monatliche Zulagen bis zu 2.000 EURO kassieren verpasst hat, kann sich dies im unten stehenden Link nochmals anschauen. Bereits im Jahre 2000 hatte das Bundesverfassungsgericht diese Praxis als verfassungswidrig verurteilt. Nur Schleswig Holstein und Thüringen halten sich an dieses...

  • Bayern
  • Augsburg
  • 21.09.10
  • 3
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