Bundesverfassungsgericht

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Freie Wähler
Lokalpolitik
Die Partei FREIE WÄHLER befürwortet eine Klage gegen die Neuregedlung des Kommunalwahlgesetzes von NRW. Grüne, CDU und SPD beschneiden die Rechte der kleinen Parteien und Wählervereinigungen | Foto: Frei von Rechten Dritter

Kommunalwahlgesetz auf Kosten der Kleinen
FREIE WÄHLER Kritik: Das schadet der Demokratie

(Düsseldorf / Köln / NRW) Der NRW-Landtag berät heute über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) NRW. CDU, Grüne und SPD wollen durch ein „Quotenverfahren“ dafür sorgen, dass die Sitzberechnung nach § 33 Absatz 2 und Absatz 3 KWahlG, zu Ungunsten der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften ausfallen soll. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits berechnet, dass dadurch die kleinen Gruppierungen über 130 kommunale Mandate verlieren werden. Darunter die FREIEN WÄHLER, die Kölner...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 04.07.24
  • 1
Lokalpolitik

Ausgangssperre hat keine Auswirkungen für den Flughafen und die Rheinbahn

Am 26. April wurde berichtete, dass sich die Düsseldorfer an die seit dem 24. April geltende Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr gehalten haben. Im Express war zu lesen, dass die Straßen der Landeshauptstadt so ausgestorben waren, wie noch nie. „Es herrschte eine Stille, die in einer Großstadt wie Düsseldorf unwirklich und unheimlich wirkte. Zum ersten Mal seit über 100 Jahren konnte man den Rhein wieder am Altstadtufer vorbeirauschen hören. Zerrissen wurde die Stille in der Innenstadt nur durch ab...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 06.05.21

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