Bundesverfassungsgericht

(Düsseldorf / Köln / NRW) Der NRW-Landtag berät heute über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) NRW. CDU, Grüne und SPD wollen durch ein „Quotenverfahren“ dafür sorgen, dass die Sitzberechnung nach § 33 Absatz 2 und Absatz 3 KWahlG, zu Ungunsten der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften ausfallen soll. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits berechnet, dass dadurch die kleinen Gruppierungen über 130 kommunale Mandate verlieren werden. Darunter die FREIEN WÄHLER, die Kölner...

Bei "Anne Will" am Sonntagabend in der ARD wurde der Spiegeljournalistin Melanie Amann das Schlusswort zu der Frage "Zerbricht die Koalition?" zugeschoben. Amann sagte: "Meine These wäre, dass sie innerlich schon so morsch ist, dass sie sozusagen nur noch zusammengehalten wird dadurch, dass keiner vom Tisch aufstehen will. Das wäre meine These, und ich glaube, es wird auch keiner vom Tisch aufstehen. Wir werden ein Weiterwurschteln erleben, aber zerbrochen ist sie eigentlich innerlich schon...

Fehlende Urteile im Pflegebereich sind kein Indiz guter Daseinsvorsorge, weil die Betroffenen aus Angst vor Restriktionen sehr selten klagen. Zum 70 Jahrestag des Bundesverfassungsgerichtes und zur Stärkung der Demokratie haben wir uns mit dem Projekt „Der Bewohnerbeirat“ in der Kategorie MIKRO-Projekte auf - bpb - WIR IST PLURAL - beworben und wurden zum Online-Voting zugelassen. Die gewählten Interessenvertretungen in den Pflegeeinrichtungen wollen wir in ihren demokratischen Rechten mit dem...

Am 26. April wurde berichtete, dass sich die Düsseldorfer an die seit dem 24. April geltende Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr gehalten haben. Im Express war zu lesen, dass die Straßen der Landeshauptstadt so ausgestorben waren, wie noch nie. „Es herrschte eine Stille, die in einer Großstadt wie Düsseldorf unwirklich und unheimlich wirkte. Zum ersten Mal seit über 100 Jahren konnte man den Rhein wieder am Altstadtufer vorbeirauschen hören. Zerrissen wurde die Stille in der Innenstadt nur durch ab...

Kann Merkel das veranlasste Chaos noch in Ihrer Amtszeit heilen? Im aktuellen Beschluss kommt das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis, dass auch die Novelle aufgrund formeller Fehler nicht in Kraft getreten ist und auch im Falle des Inkrafttretens materiell unzureichend wäre. Die Rot/Grüne Regierungskoalition hat handwerklich gute Arbeit geleistet. Hier der ganze Text des Wissenschaftliche Dienste des Bundestages zum Urteil: https://www.bundestag.de/resource/blob/810562/7885...

Weiterhin entscheidet der Bund wie viele Kommunen sich selber über die Betreuung von Langzeitarbeitslosen kümmern dürfen. (Az. 2 BvR 1641/11) Vor fast 10 Jahren wurde die Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammen gelegt. Vor der Hartz-IV-Reform verwalteten die Kommunen die Sozialhilfe und die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenhilfe. Seid 2005 wurden beide Sozialleistungen zusammen gelegt und die Jobcenter übernahmen die Verwaltung für beides. Jedoch gibt es eine Ausnahme, die sogenannten...