Bundesverfassungsgericht

Beiträge zum Thema Bundesverfassungsgericht

Lokalpolitik
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Der große Rentenbetrug

Das muss man wissen- also lesen und verteilen!!!!! + + + + + Der große Rentenbetrug + + + + + Mit ausdrücklicher Genehmigung des Autors!! . . . . . Dass die zunehmende Zerschlagung des Sozialstaates ein Elitenprojekt mit dem Ziele der „Akkumulation durch Enteignung“ ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Und auch, dass dabei vieles nicht mit rechten Dingen zuging und immer wieder einmal auch die Verfassung verletzt wurde und wird. Dass vieles an der „Logik des Sachzwanges“ aber grundlegend...

  • Niedersachsen
  • Moormerland
  • 25.01.16
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Lokalpolitik

Das unfehlbare Bundesverfassungsgericht

. . . . Zum aktuellen Urteil des BVerfG, dass die Besteuerung der Renten nicht dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht, ist folgendes zu beachten: Die Kläger (einer davon: http://rentenbesteuerung-2005.de/ ) sind von vornherein nicht auf das eigentliche Problem eingegangen: . . . . Auf die Idee, die Argumentation des BVerfG grundsätzlich zu hinterfragen, an die eigentliche Substanz, nämlich die falschen Daten und Argumente des BVerfG will niemand ran. Das BVerfG gibt zwar Quellen an, zitiert aber...

  • Niedersachsen
  • Moormerland
  • 07.12.15
  • 6
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