Lokalpolitik
Deutschland im Nachtzug nach Lissabon
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag Der EU-Reformvertrag ist laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar – allerdings muss Deutschland beim 1. Begleitgesetz nachbessern, was Zeit braucht. Die Landtagsfraktion der Freien Wähler begrüßt die Entscheidung der Karlsruher Richter. „Es ist gut für die weitere Entwicklung der Europäischen Union, dass der Lissabon-Vertrag am Leben bleibt“, betont Prof. Dr. Michael Piazolo, europapolitischer...
- Peter Schoblocher
- Bürgerreporter:in