Bundesverfassungsgericht

Beiträge zum Thema Bundesverfassungsgericht

Ratgeber

Broschüre Bundesverfassungsbericht

Das Bundesverfassungsgericht, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe / Postfach 1771, 76006 Karlsruhe stellt sich anhand des Jahresberichts 2021 (Stichwort: 70 Jahre Bundesverfassungsgericht) selbst vor. Die Broschüre hat einen Umfang von 96 Seiten. Sie ist - wen wundert`s? - im Jahre 2022 erschienen. Die Broschüre beschreibt Aufbau und Arbeitsweise des höchsten deutschen Gerichts. Ein Kapitel beschreibt die Geschichte des Verfassungsorgans. Interessant ist der Hauptteil, in dem das Gericht wichtige...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Duisburg
  • 25.08.22
Lokalpolitik

Nachzahlung für Asylbewerber

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht vielen Flüchtlingen eine Nachzahlung von Sozialleistungen zu. Die Rechtsanwendung ist in den Kommunen jedoch sehr uneinheitlich. Der Flüchtlingsrat NRW fordert deshalb eine Klarstellung durch die Landesregierung. Mit seinem viel beachteten Urteil vom 18.07.2012 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelsätze des Asylbewerberleistungsgesetzes für unzureichend erklärt und eine Übergangsregelung in Kraft gesetzt, die eine deutliche...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Bochum
  • 08.02.13
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