Bundesverfassungsgericht

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Lokalpolitik
Der Heimbeirat, die gewählte Interessenvertretung der Bewohner.
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70 Jahre Bundesverfassungsgericht - Aktiv altern in NRW nimmt teil

Fehlende Urteile im Pflegebereich sind kein Indiz guter Daseinsvorsorge, weil die Betroffenen aus Angst vor Restriktionen sehr selten klagen. Zum 70 Jahrestag des Bundesverfassungsgerichtes und zur Stärkung der Demokratie haben wir uns mit dem Projekt „Der Bewohnerbeirat“ in der Kategorie MIKRO-Projekte auf - bpb - WIR IST PLURAL - beworben und wurden zum Online-Voting zugelassen. Die gewählten Interessenvertretungen in den Pflegeeinrichtungen wollen wir in ihren demokratischen Rechten mit dem...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 13.07.21
Lokalpolitik

Ausgangssperre hat keine Auswirkungen für den Flughafen und die Rheinbahn

Am 26. April wurde berichtete, dass sich die Düsseldorfer an die seit dem 24. April geltende Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr gehalten haben. Im Express war zu lesen, dass die Straßen der Landeshauptstadt so ausgestorben waren, wie noch nie. „Es herrschte eine Stille, die in einer Großstadt wie Düsseldorf unwirklich und unheimlich wirkte. Zum ersten Mal seit über 100 Jahren konnte man den Rhein wieder am Altstadtufer vorbeirauschen hören. Zerrissen wurde die Stille in der Innenstadt nur durch ab...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 06.05.21
Lokalpolitik

Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg

Kann Merkel das veranlasste Chaos noch in Ihrer Amtszeit heilen? Im aktuellen Beschluss kommt das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis, dass auch die Novelle aufgrund formeller Fehler nicht in Kraft getreten ist und auch im Falle des Inkrafttretens materiell unzureichend wäre. Die Rot/Grüne Regierungskoalition hat handwerklich gute Arbeit geleistet. Hier der ganze Text des Wissenschaftliche Dienste des Bundestages zum Urteil: https://www.bundestag.de/resource/blob/810562/7885...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 30.11.20
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