Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Beiträge zum Thema Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Lokalpolitik
Eingang zum Jobcenter Koeln-Sued.
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JobCenter: Kein Anruf unter keiner Nummer!

Der Kunde ist König! So tönte es einst aus deutschen Ämtern, als "Bittsteller" zu "Kunden" mutierten. Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt war das Zauberwort. Was ist davon geblieben: Ein schaler Geschmack und das Gefühl auf den Arm genommen worden zu sein. Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in dieser Woche macht aus dem Gefühl eine Gewissheit. Kunden bleiben Bittsteller und Jobcenter bleiben allem modischen Schnick-Schnack zum Trotz ördinäre bürokratische Ämter. Denn:...

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  • 23.10.16
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Lokalpolitik

Bundesverfassungsgericht: Eilanträge in Sachen "CETA" erfolglos - Auflagen für Regierung

Die Bundesregierung darf CETA vorläufig unterzeichnen. Vier Eilanträge (Bündnis "foodwatch, mehr demokratie und campact" mit 127.000 Unterstützer_innen, Marianne Grimmenstein mit 67.000 Prozessvollmachten, DIE LINKE im Bundestag, ÖDP) mit dem Ziel, die vorläufige Unterzeichnung zu verhindern, wurden vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abgelehnt. Gerichtspräsident Voßkuhle sagte, dass mit dieser Entscheidung keinerlei Vorfestlegung im Hauptsacheverfahren erfolgt sei. Daher ist die Entscheidung...

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  • 13.10.16
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